Drucksache 18 / 12 431 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) zum Thema: Zustand und Investitionsmaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr Müggelheim und Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 431 vom 04. Oktober 2017 über Zustand und Investitionsmaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr Müggelheim ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt der Senat werden die Investitionsmaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr Müggelheim ein? Zu 1.: Für die Freiwillige Feuerwehr (FF) Müggelheim ist die Neuerrichtung eines Typenbaus avisiert. Das Investitionsvolumen wird auf 3.650.000 € geschätzt. 2. Wie groß ist der Fahrzeugbestand der FF Müggelheim und wie alt sind die Fahrzeuge vor Ort? (Einzel-Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Die FF Müggelheim verfügt über: 1 Löschhilfeleistungsfahrzeug (Baujahr 1999) 1 Tanklöschfahrzeug 20/24 (Baujahr 2012) 1 Löschgruppenfahrzeug 16 (Baujahr 1997) 1 Schlauchwagen (Baujahr 1996) 1 First-Responder-Fahrzeug (Baujahr 2010). 3. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der FF Müggelheim in den letzten sieben Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Die Zahl der Mitglieder der FF Müggelheim hat sich in den letzten sieben Jahren wie folgt entwickelt: Seite 2 von 3 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 19 19 19 18 17 15 18 4. Wie viele Mitglieder hatte die Jugendfeuerwehr in Müggelheim in den letzten sieben Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Die Zahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehr Müggelheim hat sich in den letzten sieben Jahren wie folgt entwickelt: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 23 23 21 18 21 24 25 5. Wie hoch waren die Einsatzzahlen der FF Müggelheim in den letzten sieben Jahren im monatlichen Durchschnitt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Für das Jahr 2017 können noch keine Zahlen geliefert werden. Diese liegen erst mit dem Jahresabschluss 2017 vor. Die Einsatzzahlen von 2011 bis 2016 stellen sich wie folgt dar: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 200 gesamt ca. 17 monatlich 200 gesamt ca. 17 monatlich 279 gesamt ca. 23 monatlich 354 gesamt ca. 30 monatlich 325 gesamt ca. 27 monatlich 288 gesamt ca. 24 monatlich 6. Welche konkreten Planungen liegen dem Senat für einen neuen Neubau der FF Müggelheim vor? Zu 6.: Die FF Müggelheim wird als Neubau im Typenprogramm XL errichtet. 7. Wird an dem Grundstück in der Odernheimer Straße festgehalten und gibt es diesbezüglich Probleme hinsichtlich des Naturschutzes und dem Bauen im Außenbereich? Zu 7.: Die Feuerwehr hält aus einsatztaktischer Sicht weiterhin an dem Standort in der Odernheimer Str. 14-18 fest. Der Bezirk, als Grundstückseigentümer, hat einer Übertragung zum Zwecke eines Feuerwehrersatzbaus zugestimmt. Die Oberste Bauaufsicht schätzt die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB aufgrund der Beeinträchtigung der Natur- und Artenschutzbelange kritisch ein, schließt diese jedoch nicht gänzlich aus. Seitens der Obersten Bauaufsicht wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes empfohlen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist beauftragt, entsprechende Natur- und Artenschutzgutachten erarbeiten zulassen, um im Anschluss die Genehmigungsfähigkeit bewerten zu können und mit der Obersten Bauaufsicht abzustimmen. 8. Wann wird mit einer Entscheidung für ein neues Grundstück für die FF Müggelheim gerechnet? Zu 8.: Eine Entscheidung für ein neues Grundstück (aktuell gibt es kein Alternativgrundstück ) kann erst nach Vorlage der genannten Gutachten fallen. Ein Zeitpunkt, wann die Gutachten vorliegen, kann aktuell noch nicht genannt werden. Seite 3 von 3 9. Gibt es derzeit Pläne für die Nachnutzung des momentanen Standortes der FF Müggelheim? Zu 9.: Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Nachnutzungskonzept für den Standort im Krampenburger Weg 1. Die BIM wird jedoch rechtzeitig im Sinne der transparenten Liegenschaftspolitik und der langfristig-strategischen Bedarfe des Landes Berlin und deren Verwaltungen ein geeignetes Konzept erarbeiten. 10. Welche Kosten sind für den Neubau angesetzt und sind derzeit finanzielle Mittel für den Neubau im Sondernutzungsprogramm vorgesehen? (Wenn nicht, warum nicht?) Zu 10.: Es sind finanzielle Mittel in Höhe von ca. 3.650.000 €erforderlich. Die Finanzierung ist aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren vorgesehen. Zunächst sind Planungskosten veranschlagt. Berlin, den 20. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12431 S18-12431a