Drucksache 18 / 12 440 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 25. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) zum Thema: Entwicklung und Prävention: Jugendkriminalität in Hakenfelde und dem Falkenhagener Feld und Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12440 vom 25. September 2017 über Entwicklung und Prävention: Jugendkriminalität in Hakenfelde und dem Falkenhagener Feld ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in den tabellarischen Übersichten dargestellten Fallzahlen beruhen auf verlaufsstatistischen Daten des Systems Data Warehouse (DWH). Es handelt sich um Daten, die den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen System für Information und Kommunikation (POLIKS) erfassten Vorgänge abbilden. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, können sich aufgrund möglicher Änderungen der Erfassungsgründe im Ermittlungsverlauf geringfügige Abweichungen ergeben. 1. Wie viele Fälle von Jugendgruppengewalt hat es im Zeitraum 2015 bis heute im Wahlkreis 1 Spandau , der die Ortsteile Falkenhagener Feld und Hakenfelde umfasst, gegeben? Bitte nach Jahren und falls möglich nach Ortsteilen aufschlüsseln. Zu 1.: Die Jugendgruppengewalt stellt eine besondere Form der Jugenddelinquenz dar. Eine bundeseinheitliche Definition gibt es nicht. In Berlin definiert man als Jugendgruppengewalt Straftaten, die als gemeinschaftliche Handlung von mindestens zwei Tatverdächtigen im Alter von 8 bis unter 21 Jahren oder von einem Einzeltäter, der eine Gruppe als Machtinstrument einsetzt, begangen werden. Die Jugendgruppengewalt umfasst nur eine bestimmte Auswahl von Delikten, vor allem aus den Bereichen Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Fallzahlen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Seite 2 von 3 Quelle: DWH-Recherche vom 12.10.2017 2. In wie vielen der Fälle im o.g. Zeitraum kam es zu Strafanzeigen, Festnahmen und Verurteilungen im Hinblick auf Gewalttaten und Diebstähle durch Jugendliche? (Aufstellung erbeten) Zu 2.: Festnahmen und Verurteilungen werden nach den in der Frage benannten örtlichen Kriterien nicht statistisch erfasst. Die Strafanzeigen mit jugendlichen Tatverdächtigen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Quelle: DWH-Recherche vom 19.10.2017 3. Kann auf Grundlage der Fallzahlen aus den letzten Jahren eine Aussage zu Orten im Bezirk getroffen werden, welche besonders von Jugendgruppengewalt betroffen sind? Wenn ja, welche und wie wird mit diesen umgegangen? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Bei insgesamt niedrigen Fallzahlen der Jugendgruppengewalt im Bezirk, ist der Ortsteil Spandau am stärksten belastet. Brennpunkte bilden hier die Altstadt Spandau mit den angrenzenden Bereichen Lindenufer und Münsinger Park. Dieser Bereich wird im Rahmen der Einsatzkonzeption „Altstadt Spandau“ regelmäßig durch uniformierte Beamte des zuständigen Abschnitts und der Direktion Einsatz bestreift. Maßnahmen der Operativen Gruppe Jugendgewalt (OGJ) siehe Antwort zu Frage 6. 4. Welche Bedeutung misst die Polizei den Ortsteilen Falkenhagener Feld und Hakenfelde, konkret der Lynarstraße, der Zeppelinstraße, der Westerwaldstraße und der Wasserwerkstraße sowie dem Einkaufszentrum am Posthausweg bei? 5. Welche Erkenntnisse hat die Operative Gruppe Jugendgewalt (OGJ) zu Straftaten in den genannten Bereichen und Orten im Bezirk? Zu 4. und 5.: In der Lynarstrasse und Umgebung wohnen Jugendliche, die bereits im Rahmen der Jugendgruppengewalt auffällig geworden sind. Diese verhalten sich im eigenen Wohnumfeld aber eher unauffällig. Im Rahmen des täglichen Dienstes werden die Bereiche regelmäßig durch den Funkwageneinsatzdienst bestreift. Außerdem werden in diesen Bereichen kiezorientierte Polizeikräfte eingesetzt, um die Entstehung von Brennpunkten frühzeitig zu erkennen. Erforderlichenfalls werden weitere geeignete polizeiliche Maßnahmen entgegengesetzt. Durch das Präventionsteam des zuständigen Polizeiabschnitts finden in den Schulen regelmäßig Veranstaltungen statt. Das Brachgelände in der Parkstrasse diente zeitweise als Treffpunkt Jugendlicher. Hier kam es zu einigen Polizeieinsätzen, unter anderem wegen Sachbeschädigung. Fallzahlen Jugendgruppengewalt 2015 2016 2017 Falkenhagener Feld 15 18 5 Hakenfelde 15 12 7 Ortsteil Deliktsgruppe 2015 2016 2017 Falkenhagener Feld Diebstahlsdelikte 33 39 19 Rohheitsdelikte 88 80 68 Hakenfelde Diebstahlsdelikte 54 44 51 Rohheitsdelikte 52 57 42 Seite 3 von 3 Seit der Umzäunung des Geländes hat sich die Lage dort beruhigt. In der Westerwaldstrasse befindet sich ein Jugendclub, zu welchem die OGJ einen guten Kontakt pflegt. Das genannte Einkaufszentrum ist kein Brennpunkt der Jugendgruppengewalt . 6. Wie viele Präventionsmaßnahmen und -veranstaltungen führte die OGJ seit 2015 bis heute in Spandau durch? Zu 6.: Die OGJ zeigt Präsenz an Treffpunkten Jugendlicher, sie pflegt den Kontakt zu Jugendeinrichtungen und Schulen und führt gezielte Kommunikationsstreifen durch. Im Rahmen dieser Maßnahmen kommt es regelmäßig zu offenen, aufklärenden und präventiven Gesprächen mit Jugendlichen, sowohl täter- als auch opferorientiert. Eine Erfassung von Einzelmaßnahmen der OGJ findet nicht statt. 7. Welche baulichen Maßnahmen und Maßnahmen aus der städtebaulichen Prävention wären aus Sicht der Polizei im Bezirk angebracht bzw. angemessen? Zu 7.: Aus polizeilicher Sicht sind grundsätzlich Maßnahmen sinnvoll, die Einsehbarkeit und Beleuchtung verbessern. Bauliche Maßnahmen und Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention werden durch die Polizei Berlin jeweils anlassbezogen angeregt . Zurzeit gibt es aus Sicht der Polizei keinen Handlungsbedarf im Bezirk. 8. Welche Strategien hat die Polizei Berlin zur Bekämpfung von Jugendgruppengewalt in Spandau erarbeitet? Zu 8.: Grundsätzlich erfolgt die Sachbearbeitung in Fällen von Jugendgruppengewalt täterorientiert nach dem Wohnort. Dadurch ist gewährleistet, dass kriminelle Karrieren schnellstmöglich erkannt werden. Ein besonderer Fokus wird hier auf Mehrfachtäter gelegt. Zum Handlungsansatz der OGJ siehe Antwort zu Frage 6. Berlin, den 20. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12440 S18-12440a