Drucksache 18 / 12 450 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 10. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2017) zum Thema: Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin seit 2012 und Antwort vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Frau Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke), Herrn Abgeordneten Hakan Tas (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12450 vom 10. Oktober 2017 über Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin seit 2012 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen § 129 StGB „Bildung krimineller Vereinigungen“ wurden beziehungsweise werden in Berlin seit dem Jahr 2012 bis heute von welcher Strafverfolgungsbehörde geführt? Bitte aufschlüsseln nach a) zuständiger Strafverfolgungsbehörde, b) Verfahrensbeginn, -dauer und -ausgang, c) Bezugsstraftat(en), d) Anzahl der Beschuldigten, e) falls einschlägig, Bezug zur politisch motivierten Kriminalität mit Benennung des Phänomenbereichs und f) soweit möglich einer Kurzbeschreibung des Sachverhalts (z.B. Hooligan-Gruppierung, der mehrere Gewaltstraftaten vorgeworfen werden). 2) Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen § 129a StGB „Bildung terroristischer Vereinigungen“ wurden beziehungsweise werden in Berlin seit dem Jahr 2012 bis heute von welcher Strafverfolgungsbehörde geführt? Bitte aufschlüsseln nach a) zuständiger Strafverfolgungsbehörde, b) Verfahrensbeginn, -dauer und -ausgang, c) Bezugsstraftat(en), d) Anzahl der Beschuldigten, e) falls einschlägig, Bezug zur politisch motivierten Kriminalität mit Benennung des Phänomenbereichs und f) soweit möglich einer Kurzbeschreibung des Sachverhalts (z.B. Rechtsradikale, denen mehrere Anschläge vorgeworfen werden). 2 Zu 1. und 2.: Für den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft ergeben sich die jeweiligen Antworten zu Buchstaben a) bis d) aus den anliegenden Tabellen : - § 129 Strafgesetzbuch - StGB - (Generalstaatsanwaltschaft - GStA) - § 129a StGB (GStA) - § 129 StGB (Staatsanwaltschaft - StA) - § 129a StGB (StA) Eine systematische Erhebung der Straftaten hinsichtlich eines etwaigen Bezuges zur politisch motivierten Kriminalität findet nicht statt. Ebenso wenig werden die Sachverhalte in MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) erfasst. Unter der Federführung Berlins hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe jedoch Voraussetzungen für die statistische Erfassung von Hasskriminalität erarbeitet. Die Umsetzung in die Praxis befindet sich derzeit in Arbeit. Die Abkürzungen bei den Nebenverfahrensklassen (NVK) bedeuten Folgendes: 01.R/FR Verfahren wegen rechtsextremer/fremdenfeindlicher Straftat 02.ANB rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftat wegen antisemitischer Bestrebungen 05.AUSL Straftat aufgrund fremdenfeindlicher Motivation gegen Ausländer 74A Nach § 74a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Zuständigkeit der Staatsschutzkammer AN früher: Antisemitische Straftat (jetzt abgelöst) IMMU Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete OK früher: Organisierte Kriminalität KOR Korruptionsstrafsache RO Ermittlungsverfahren gegen Rocker Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die mehrfach auftretende Kombination von § 129 StGB „objektiv keine Straftat“ und „Immu“ bzw. Verfahren gegen Amtsträger darauf beruht, dass gegen Personen des öffentlichen Lebens in einem höheren Ausmaß Strafanzeigen gestellt werden, die einer rechtlichen Beurteilung nicht standhalten. Hinsichtlich der Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft ist als Erfahrungswert festzustellen , dass die überwiegende Mehrheit der abgegebenen Verfahren den Bereich des islamistischen Terrorismus betrifft; einige Verfahren betreffen die PKK, wobei es sich insoweit überwiegend um länger zurückliegende Taten handelt. Die Auswahlentscheidung, welche Verfahren an die hiesige Behörde abgegeben werden, trifft ausschließlich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 142a Abs. 2 Ziff. 2 GVG. Zu den noch anhängigen Ermittlungsverfahren können zum Schutze des Ermittlungszweckes nur pauschale statistische Angaben gemacht werden: Staatsanwaltschaft § 129 StGB 13 § 129a StGB 0 Generalstaatsanwaltschaft § 129 StGB 0 § 129a StGB 55 3 3) Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen § 129b StGB „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ wurden beziehungsweise werden in Berlin seit dem Jahr 2012 bis heute von welcher Strafverfolgungsbehörde geführt? Bitte aufschlüsseln nach a) zuständiger Strafverfolgungsbehörde, b) Verfahrensbeginn, -dauer und -ausgang, c) Bezugsstraftat(en), d) Anzahl der Beschuldigten, e) falls einschlägig, Bezug zur politisch motivierten Kriminalität mit Benennung des Phänomenbereichs und f) soweit möglich einer Kurzbeschreibung des Sachverhalts (z.B. Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“). Zu 3.: § 129b StGB wird in MESTA nicht erfasst, da es sich nicht um eine Strafvorschrift, sondern um Bestimmungen zum Geltungsbereich der §§ 129, 129 a StGB handelt. 4) Waren unter den in den Fragen 1 bis 3 genannten Verfahren solche, bei denen die Berliner Polizei im Auftrag des Generalbundesanwalts Ermittlungen geführt hat, wenn ja, welche? 5) In wie vielen anderen Fällen hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen Straftaten nach §§ 129-129b StGB im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde – ggf. welcher – geführt? Zu 4. und 5.: Hierzu findet bei der Polizei Berlin keine statistische Erfassung statt. Berlin, den 25. Oktober 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung § 129 StGB (GStA) 1 2 A B C D E F G H alle Verfahrensdelikte Sachgebiet NVK Anzahl Beschuldigte Eingangsdatum Erledigungsdatum Dauer in Tagen Erledigungsart § 129 StGB Politische Strafsachen 1 12.04.2012 12.04.2012 0 Jugendstrafe mit Bewährung § 129a StGB (GStA) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 A B C D E F G H alle Verfahrensdelikte Sachgebiet NVK Anzahl Beschuldigte Eingangsdatum Erledigungsdatum Dauer in Tagen Erledigungsart § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 22.10.2015 20.06.2017 607 Anklage - Große Strafkammer § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 20.11.2015 21.07.2016 244 Anklage - Große Strafkammer §§ 89a, 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 2 02.11.2016 01.12.2016 29 Anklage - OLG § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 20.11.2015 30.08.2016 284 Anklage - OLG §§ 89a, 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 74A 1 30.03.2016 24.02.2017 331 Anklage - OLG § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 22.03.2017 16.08.2017 147 Anklage - OLG § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 22.04.2016 13.04.2017 356 e.E. - § 154 StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 04.05.2017 17.08.2017 105 Einst. - § 153 c StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 22.07.2016 12.06.2017 325 Einst. - § 154 b I - 3 StPO §§ 89c, 129a, 242 StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 01.12.2016 12.06.2017 193 Einst. - § 154 b I - 3 StPO §§ 129a, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 4 15.04.2013 22.06.2016 1164 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 11.04.2017 26.05.2017 45 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen 1 08.08.2016 14.06.2017 310 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 13.09.2016 14.12.2016 92 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 30.09.2016 26.05.2017 238 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB (GStA) 17 18 19 20 21 22 23 24 A B C D E F G H § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 21.10.2014 30.10.2014 9 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 20.05.2016 12.10.2016 145 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 2 29.04.2016 02.11.2016 187 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 15.12.2015 15.12.2015 0 Freiheitsstrafe mit Bewährung §§ 129a, 140 StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 04.09.2015 05.04.2017 579 Freiheitsstrafe ohne Bewährung § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 10.11.2016 10.03.2017 120 Freiheitsstrafe ohne Bewährung § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 18.01.2016 22.04.2016 95 Jugendstrafe ohne Bewährung § 129a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 13.04.2012 06.12.2013 602 Strafarrest mit Bewährung § 129 StGB (StA) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 A B C D E F G H alle Verfahrensdelikte Sachgebiet NVK Anzahl Beschuldigte Eingangsdatum Erledigungsdatum Dauer in Tagen Erledigungsart §§ 129, 253, 263 Abs. 5 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 27.01.2012 07.02.2012 11 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen 1 16.01.2013 16.01.2013 0 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263 StGB Politische Strafsachen 2 29.07.2013 31.07.2013 2 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 10.09.2013 12.09.2013 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen 1 13.09.2013 24.09.2013 11 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 164, 186, 187, 229, 240, 253 Abs. 4, 263 Abs. 1 StGB sonstige allgemeine Straftaten 3 05.04.2012 17.12.2013 621 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 28.01.2013 28.01.2013 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 19.09.2012 25.09.2012 6 Einst. - § 170 II StPO §§ 106, 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 19.11.2012 23.11.2012 4 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 03.12.2012 05.12.2012 2 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 1 16.02.2012 23.02.2012 7 Einst. - § 31 a I BtMG § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 06.01.2012 06.01.2012 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 20.02.2012 20.02.2012 0 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 06.03.2013 06.03.2013 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 3 08.03.2012 08.03.2012 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 12.03.2012 12.03.2012 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 263 StGB Politische Strafsachen 74A 1 14.01.2013 21.07.2014 553 Abgabe an andere StA § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 3 27.08.2013 27.08.2013 0 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 132a, 176a, 176, 263 Abs. 1 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 3 04.01.2012 20.02.2012 47 Abgabe an andere StA §§ 129, 263, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 21.06.2012 30.01.2013 223 Einst. - § 170 II StPO §§ 126, 129, 263, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 3 22.06.2012 28.06.2012 6 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen 2 15.02.2012 16.02.2012 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen 2 01.03.2012 18.04.2012 48 Abgabe an andere StA §§ 129, 185, 323c StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 24.07.2012 30.05.2014 675 Einstellung § 129 StGB (StA) 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 A B C D E F G H § 129 StGB Politische Strafsachen 1 11.04.2016 19.04.2016 8 Einst. - § 170 II StPO §§ 113, 123, 124, 125, 129, 240 StGB Politische Strafsachen 74A 1 30.05.2014 07.07.2014 38 ger. Einst. - § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO §§ 123, 124, 125, 129, 240 StGB Politische Strafsachen 74A 1 30.05.2014 03.07.2014 34 ger. Einst. - § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO §§ 123, 124, 125, 129, 240 StGB Politische Strafsachen 74A 1 02.06.2014 28.07.2014 56 ger. Einst. - § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO §§ 123, 124, 125, 129, 240 StGB Politische Strafsachen 74A 1 02.06.2014 25.06.2014 23 Geldstrafe §§ 111, 127, 129, 130 StGB Politische Strafsachen AN, 74A 1 05.09.2013 10.12.2013 96 Einst. - § 170 II StPO §§ 111, 129, 130, 241 StGB Politische Strafsachen AN, 74A 1 01.10.2013 04.12.2013 64 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 74A 2 22.10.2013 21.01.2014 91 Abgabe an andere StA § 129 StGB Staatsschutzsachen 74A 1 24.10.2013 28.10.2013 4 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 125, 129a, 129, 241 StGB Politische Strafsachen 74A 1 25.10.2012 30.10.2012 5 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 339 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 74A 1 02.10.2014 09.10.2014 7 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 01.R/FR, 05.AUSL 8 01.10.2015 29.01.2016 120 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 132, 140, 258a, 265a StGB Politische Strafsachen 1 25.11.2014 26.11.2014 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 242, 243 StGB Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiete 51) 1 12.01.2016 16.12.2016 339 ger. Einst. - § 47 JGG (Maßn. n. § 45 III JGG) § 129 StGB Politische Strafsachen 3 26.04.2012 29.05.2012 33 Einst. - § 170 II StPO §§ 111, 129a, 129 StGB Politische Strafsachen 74A 8 13.03.2015 12.06.2015 91 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 129, 261 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 74A 3 20.01.2012 24.01.2012 4 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 242, 243, 255 StGB Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiete 51) 4 12.01.2016 09.12.2016 332 Anklage - Strafrichter §§ 129, 241 StGB Staatsschutzsachen 74A 2 17.06.2013 09.07.2013 22 Abgabe an andere StA § 129 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 74A 1 21.06.2013 26.07.2013 35 Einst. - § 170 II StPO §§ 89, 129, 130a, 132, 164, 185, 239, 242, 249, 263, 303, 344 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 25.09.2015 09.11.2015 45 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 06.10.2015 07.10.2015 1 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 0 23.10.2015 28.12.2015 66 Einstellung §§ 123, 126, 129a, 129, 130, 185, 303 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren AN, 74A 17.01.2012 23.01.2012 6 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 74A 0 22.02.2016 23.02.2016 1 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 74A 08.05.2012 09.05.2012 1 Einstellung § 129 StGB (StA) 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 A B C D E F G H §§ 129, 130 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren AN, 01.R/FR, 02.ANB 25.03.2015 26.03.2015 1 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 74A 0 22.04.2014 22.04.2014 0 Abgabe an andere Behörde § 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 05.03.2014 12.03.2014 7 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen 2 09.04.2013 07.05.2013 28 Abgabe an andere StA § 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 14.03.2014 17.03.2014 3 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 7 08.06.2012 13.09.2012 97 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 257 StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 22.05.2014 26.05.2014 4 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 226 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1 17.07.2013 06.08.2013 20 Abgabe an andere StA § 129 StGB Politische Strafsachen 4 23.01.2014 12.02.2014 20 Abgabe an andere StA § 129 StGB Politische Strafsachen 1 03.06.2014 05.06.2014 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 187 StGB Politische Strafsachen 2 31.05.2016 07.06.2016 7 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 74A 7 20.09.2012 27.09.2012 7 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 253, 255, 263, 323c, 339 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 4 08.06.2017 09.06.2017 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 132, 240, 253, 263, 267 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 2 05.07.2016 06.07.2016 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 240, 263 Abs. 1 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 27.10.2014 03.11.2014 7 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 28.10.2014 29.10.2014 1 Einstellung §§ 123, 129, 240, 241, 339 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 21.04.2015 22.04.2015 1 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 05.01.2015 06.01.2015 1 Einstellung §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 06.03.2013 08.03.2013 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 211, 340 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 4 11.01.2013 18.01.2013 7 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 25.05.2012 30.05.2012 5 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB (StA) 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 A B C D E F G H §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 29.05.2012 26.06.2012 28 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 20.06.2012 21.06.2012 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 12.06.2012 25.06.2012 13 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 22.06.2012 26.06.2012 4 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 246, 263, 271, 274, 332, 339 StGB Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 4 06.10.2016 10.10.2016 4 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 211 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 2 26.07.2012 27.07.2012 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 211, 258a, 258 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 1 11.02.2013 08.03.2013 25 Abgabe an andere StA §§ 129, 258a, 323c StGB Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 1 11.07.2016 13.07.2016 2 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 1 12.06.2014 27.08.2014 76 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 1 08.09.2014 10.09.2014 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 129, 258a, 263, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 16 12.07.2016 08.08.2016 27 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 129, 258a, 263, 339, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 18 24.08.2016 06.10.2016 43 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 263 Abs. 1, 263, 266a, 332 StGB, § 370 AO, § 999 ARBR Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c GVG KOR 4 17.02.2016 09.05.2016 82 Anklage - Große Strafkammer § 129 StGB, § 370 AO Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 1 15.04.2013 27.06.2013 73 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263, 266a StGB, § 370 AO, § 999 ARBR Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 1 27.07.2015 07.07.2016 346 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263, 266a StGB, § 370 AO, § 999 ARBR Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 1 27.07.2015 07.07.2016 346 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263 Abs. 1, 263, 266a StGB, § 370 AO, § 999 ARBR Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 1 27.07.2015 07.07.2016 346 VE - § 154 I StPO §§ 129, 263, 266a, 266 StGB, § 370 AO Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c GVG 4 16.10.2013 16.10.2013 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Politische Strafsachen OK 10 16.11.2012 21.11.2013 370 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen OK, RO 47 10.03.2014 02.08.2016 876 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB (StA) 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 A B C D E F G H §§ 129, 344 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 5 20.03.2014 23.05.2014 64 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 344 StGB Politische Strafsachen 1 20.03.2014 07.08.2014 140 Abgabe an andere StA §§ 129, 263 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 3 11.07.2014 01.11.2016 844 Einst. - § 170 II StPO Verfahrenshindernis §§ 129, 263, 266, 267 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 2 14.07.2015 05.01.2017 541 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 132a, 132, 258a StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 05.08.2015 12.08.2015 7 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 123, 129, 223 StGB vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 1 12.11.2015 13.11.2015 1 e.E. - § 154 StPO § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 13.02.2012 16.02.2012 3 Einstellung §§ 129, 185, 258a, 339 StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 24.03.2016 01.06.2016 69 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 2 14.05.2012 14.05.2012 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 263 StGB Politische Strafsachen 1 05.04.2017 10.04.2017 5 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 240, 253, 263, 291 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 2 04.07.2013 09.07.2013 5 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 258a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 12.05.2016 18.05.2016 6 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 185, 186, 223, 258a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 5 17.05.2016 19.05.2016 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 352 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 01.07.2014 10.07.2014 9 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 129, 258a, 263, 339, 340, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 14.10.2016 19.10.2016 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 129, 132, 258a, 263, 339, 340, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 01.11.2016 03.11.2016 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 185, 186, 241, 339 StGB Staatsschutzsachen 4 29.10.2015 03.11.2015 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 185, 258a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 09.11.2015 12.11.2015 3 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 30, 129, 185, 258a StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 13.11.2015 19.11.2015 6 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 185, 258a StGB sonstige allgemeine Straftaten 2 30.11.2015 02.12.2015 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB (StA) 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 A B C D E F G H §§ 129, 186, 187 StGB sonstige allgemeine Straftaten 11 23.03.2012 13.04.2012 21 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 03.05.2017 03.05.2017 0 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 19.05.2017 23.05.2017 4 Einstellung §§ 129, 244a StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1 09.02.2016 01.02.2017 358 Freiheitsstrafe mit Bewährung §§ 129, 244a StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 14 09.02.2016 01.02.2017 358 Freiheitsstrafe ohne Bewährung §§ 129, 240, 241, 263 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 4 18.02.2014 03.11.2014 258 Abgabe an andere StA §§ 126, 129a, 129, 240, 253, 340 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 10.06.2014 13.08.2014 64 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 140, 258a, 265a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 02.12.2014 05.12.2014 3 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 201a, 201, 202, 238 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 01.04.2015 21.04.2015 20 Einstellung § 129 StGB Politische Strafsachen 1 08.05.2017 09.05.2017 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 243, 244, 263 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 3 08.11.2012 14.08.2014 644 Geldstrafe §§ 129, 240, 241, 253 Abs. 4, 263 Abs. 1 StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 06.01.2015 07.01.2015 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 129, 133 Abs. 3, 140, 240, 263 Abs. 1, 266 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 1 28.03.2012 06.07.2012 100 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 4 26.03.2014 15.07.2014 111 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 129 StGB Politische Strafsachen 1 24.03.2017 29.03.2017 5 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 3 14.04.2015 17.04.2015 3 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 250, 263 Abs. 1, 306a StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 2 14.04.2015 17.04.2015 3 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 2 20.06.2014 17.07.2014 27 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 2 20.06.2014 18.07.2014 28 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 1 29.11.2016 05.12.2016 6 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 153, 160, 263, 352, 356 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 5 22.12.2015 03.05.2016 133 Einst. - § 170 II StPO §§ 124, 129, 132a, 132, 187, 201a, 246, 249, 258a, 260a, 266, 267, 339, 340, 348, 357 StGB Politische Strafsachen 76 16.02.2017 20.02.2017 4 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 31.08.2016 12.09.2016 12 Einstellung § 129 StGB (StA) 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 A B C D E F G H §§ 129a, 129, 133, 138, 187, 202, 203, 223, 224, 225, 226, 234a, 234, 239a, 239b, 239, 240, 241, 246, 253, 258a, 258, 263, 331, 339, 340, 343, 344, 348, 353b, 353d StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 06.12.2016 07.12.2016 1 Einstellung § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 3 05.07.2016 05.07.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 258a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 3 29.01.2015 29.01.2015 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 12.07.2017 17.07.2017 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 22.10.2015 22.10.2015 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 14.10.2014 24.10.2014 10 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Staatsschutzsachen 1 03.02.2015 01.06.2015 118 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 22.08.2016 22.08.2016 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 261, 263 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 20.10.2014 22.10.2014 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 05.09.2017 07.09.2017 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 257, 263 StGB Politische Strafsachen 1 04.11.2014 10.11.2014 6 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 3 26.09.2016 26.09.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 26.11.2014 28.11.2014 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 2 26.11.2014 28.11.2014 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen 1 23.11.2016 29.11.2016 6 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 166 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 23.12.2016 23.12.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 3 04.02.2016 04.02.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 3 20.02.2015 11.03.2015 19 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 224, 257, 258a, 258, 323c StGB Politische Strafsachen IMMU 2 16.03.2015 16.03.2015 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 27.03.2015 14.04.2015 18 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 123, 129a, 129, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 6 28.02.2017 02.03.2017 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 81, 83, 129, 185, 266 StGB, § 84 AsylG, § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 3 12.01.2016 12.01.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 107a, 129, 263, 267 StGB Politische Strafsachen IMMU 3 13.03.2017 15.03.2017 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 15.05.2015 19.05.2015 4 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 14.01.2016 18.01.2016 4 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 339 StGB Politische Strafsachen 1 03.06.2014 17.06.2014 14 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 18.11.2014 18.11.2014 0 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 0 19.10.2016 20.10.2016 1 Einstellung § 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 28.03.2013 03.04.2013 6 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB (StA) 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 A B C D E F G H §§ 129, 186, 187, 241 StGB Politische Strafsachen 1 05.06.2013 27.06.2013 22 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 240, 253 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 25.07.2014 28.07.2014 3 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 263 Abs. 1 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 7 06.02.2013 08.02.2013 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 263, 267 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 12.12.2012 13.02.2013 63 Einstellung §§ 129, 258a, 339 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 31.03.2014 01.04.2014 1 Einstellung § 129 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 28.07.2015 29.07.2015 1 Einstellung §§ 81, 129, 240, 253 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 04.05.2016 09.05.2016 5 Einstellung §§ 123, 129, 132, 242, 344 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 11.06.2013 12.06.2013 1 Einst. - § 170 II StPO § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 8 02.07.2015 07.07.2015 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 123, 129, 263 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 1 05.10.2016 06.10.2016 1 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 263, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 02.05.2012 29.05.2012 27 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 240, 339, 344 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1 14.04.2016 26.04.2016 12 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 258a StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 3 15.01.2015 19.01.2015 4 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129, 246 StGB Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiete 51) 2 05.05.2014 08.05.2014 3 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 258a, 263 Abs. 1, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 19.06.2012 22.06.2012 3 Einst. - § 170 II StPO §§ 129, 240, 263 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 2 14.06.2016 16.06.2016 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129 StGB sonstige allgemeine Straftaten 13 20.06.2016 23.06.2016 3 Einst. - § 170 II StPO §§ 94, 129a, 129, 132, 164, 185, 224, 240, 241, 258a, 263, 267, 339 StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 4 10.02.2014 21.02.2014 11 Einst. - § 170 II StPO §§ 123, 124, 129a, 129, 223, 238, 242, 243 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1 25.02.2013 26.02.2013 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129, 132, 140, 258a, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 17.12.2014 07.01.2015 21 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129 StGB (StA) 185 186 187 188 A B C D E F G H §§ 129, 186, 240, 241, 253, 255, 263 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 2 16.07.2014 09.09.2014 55 Abgabe an andere StA §§ 129, 185 StGB sonstige allgemeine Straftaten 1 02.09.2016 26.09.2016 24 Strafbefehl ohne FS §§ 129, 339 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 15.07.2014 15.07.2014 0 Einstellung §§ 129, 226, 257 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 05.10.2015 27.10.2015 22 Einstellung § 129a StGB (StA) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 A B C D E F G H alle Verfahrensdelikte Sachgebiet NVK Anzahl Beschuldigte Eingangsdatum Erledigungsdatum Dauer in Tagen Erledigungsart § 129a StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 30.05.2013 30.05.2013 0 Einstellung §§ 129a, 129 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 74A 2 22.10.2013 21.01.2014 91 Abgabe an andere StA §§ 125, 129a, 129, 241 StGB Politische Strafsachen 74A 1 25.10.2012 30.10.2012 5 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen 1 23.09.2016 04.11.2016 42 Einst. - § 170 II StPO §§ 111, 129a, 129 StGB Politische Strafsachen 74A 8 13.03.2015 12.06.2015 91 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 129, 261 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 74A 3 20.01.2012 24.01.2012 4 Einst. - § 170 II StPO §§ 123, 126, 129a, 129, 130, 185, 303 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren AN, 74A 17.01.2012 23.01.2012 6 Einstellung § 129a StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 24.09.2012 09.10.2012 15 Einstellung §§ 129a, 185, 224, 258a, 339, 357 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 3 22.10.2014 03.12.2014 42 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 130, 131, 184a, 226, 238 Abs. 1, 278 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 5 25.02.2015 02.03.2015 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 10 04.07.2016 10.08.2016 37 Abgabe an andere StA §§ 80, 81, 82, 83, 100, 129a, 186, 187, 223, 240, 257, 263, 267, 268, 315a, 315, 323c StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 27.06.2016 07.07.2016 10 Einstellung §§ 129a, 212 StGB Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 16 20.10.2014 27.10.2014 7 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 224, 340 StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 02.09.2016 17.10.2016 45 Einstellung §§ 129a, 261 StGB Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 1 18.08.2017 24.08.2017 6 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 129, 258a, 263, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 16 12.07.2016 08.08.2016 27 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 129, 258a, 263, 339, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 18 24.08.2016 06.10.2016 43 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 30, 129a, 185, 258a StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 24.03.2016 31.03.2016 7 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 129, 258a, 263, 339, 340, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 14.10.2016 19.10.2016 5 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 129, 132, 258a, 263, 339, 340, 357 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 01.11.2016 03.11.2016 2 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 126, 129a, 129, 240, 253, 340 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 10.06.2014 13.08.2014 64 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 253 Abs. 4, 257, 258, 263 Abs. 1, 278, 279 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 1 19.03.2014 01.07.2014 104 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB (StA) 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 A B C D E F G H §§ 129a, 129, 133 Abs. 3, 140, 240, 263 Abs. 1, 266 StGB Betrug und Untreue (nur soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 1 28.03.2012 06.07.2012 100 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 129 StGB Politische Strafsachen 1 24.03.2017 29.03.2017 5 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB Staatsschutzsachen 1 21.06.2017 27.06.2017 6 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Staatsschutzsachen 5 11.10.2013 26.11.2013 46 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 3 21.10.2013 27.11.2013 37 Einst. - § 170 II StPO §§ 129a, 258a StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 2 17.12.2013 20.03.2014 93 Abgabe an andere StA §§ 129a, 258a StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 1 17.12.2013 14.03.2014 87 Abgabe an andere StA §§ 129a, 129, 133, 138, 187, 202, 203, 223, 224, 225, 226, 234a, 234, 239a, 239b, 239, 240, 241, 246, 253, 258a, 258, 263, 331, 339, 340, 343, 344, 348, 353b, 353d StGB UJs-Sachen: sonstige UJs-Verfahren 0 06.12.2016 07.12.2016 1 Einstellung §§ 129a, 258a StGB, § 999 AsylG Politische Strafsachen IMMU 1 02.01.2017 05.01.2017 3 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 03.05.2017 04.05.2017 1 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 2 24.11.2015 26.11.2015 2 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 19.11.2015 09.12.2015 20 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 29.09.2016 29.09.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 263 StGB Politische Strafsachen IMMU 1 22.09.2017 27.09.2017 5 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 266 StGB, § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 2 16.11.2016 16.11.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 2 07.12.2016 07.12.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 266 StGB, § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 2 08.12.2016 08.12.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 129a, 266 StGB, § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 2 12.12.2016 12.12.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 2 16.02.2015 16.02.2015 0 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat §§ 129a, 154 StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Politische Strafsachen IMMU 1 04.02.2016 04.02.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 10.02.2016 10.02.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB (StA) 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 A B C D E F G H § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 11.02.2016 11.02.2016 0 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 15.02.2016 16.02.2016 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 20.02.2017 23.03.2017 31 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO §§ 123, 129a, 129, 339 StGB Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte... 6 28.02.2017 02.03.2017 2 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB Politische Strafsachen IMMU 1 10.03.2016 16.03.2016 6 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB Politische Strafsachen 1 03.01.2014 16.01.2014 13 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat § 129a StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 28.08.2014 03.09.2014 6 Einstellung §§ 129a, 130 StGB UJs-Sachen: Leichen-, Kapital-, Brandsachen und politische Verfahren 11.05.2015 13.05.2015 2 Einstellung §§ 129a, 185, 224, 258a, 339, 357 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 2 22.10.2014 09.12.2014 48 Einst. - § 170 II StPO § 129a StGB sonstige allgemeine Straftaten 4 19.08.2013 20.08.2013 1 Einst. - § 170 II StPO §§ 94, 129a, 129, 132, 164, 185, 224, 240, 241, 258a, 263, 267, 339 StGB sonstige Ermittlungsverfahren bei der GStA und die daraus hervorgehenden gerichtlichen Verfahren 4 10.02.2014 21.02.2014 11 Einst. - § 170 II StPO §§ 123, 124, 129a, 129, 223, 238, 242, 243 StGB sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1 25.02.2013 26.02.2013 1 Einst. - § 170 II StPO objektiv keine Straftat S18-12450 S18-12450 1 Anlage zur S 18-12450 - § 129 StGB (GStA) 2 Anlage zur S 18-12450 - § 129a StGB (GStA) 3 Anlage zur S 18-12450 - § 129 StGB (StA) 4 Anlage zur S 18-12450 - § 129a StGB (StA)