Drucksache 18 / 12 455       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten Kristin Brinker (AfD) 
 
 
vom 09. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Offenhaltung Tegels – Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des 
AGH vom 26.06.2013 zu den Voraussetzungen für einen dauerhaften Weiterbetrieb
 des Flughafens Berlin-Tegel – Teil 1 
 
 
 
und  Antwort vom 24. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Okt. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12455 
vom 09. Oktober 2017 
über Offenhaltung Tegels – Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes 
des AGH vom 26.06.2013 zu den Voraussetzungen für einen dauerhaften Weiterbetrieb
 des Flughafens Berlin-Tegel – Teil 1 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. War dem Senat bereits vor der hier vorliegenden schriftlichen Anfrage das Gutachten des Wissenschaftlichen
 Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses vom 26.06.2013 „zu den Voraussetzungen 
für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel“ bekannt?

1
 

 

Zu 1.: Ja. 
 
2. Wenn ja, seit wann? 

 
Zu 2.: Die öffentliche Diskussion über eine Offenhaltung des Flughafen Tegels wurde 
im März 2013 unter anderem durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Herrn Mehdorn, angestoßen. In diesem zeitlichen
 Zusammenhang wurde eine Reihe an Gutachten erstellt, darunter auch durch 
die Wissenschaftlichen Dienste des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestags
. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
 vom 05.04.2013 wurde dem Senat im April 2013 übermittelt, das Gutachten des 
Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses vom 26.06.2013 
jedoch erst im Frühjahr 2017.  
 
 
Berlin, den 24.10.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen 

                                                
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 Es ist zu finden als Anlage 7 im Antrag der AfD vom 25.09.17 auf Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs 'Zahlen, Daten, 

Fakten - Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Berlin/Brandenburg' zu finden Vgl. hierzu Vgl. Rote Nummer 
0714, https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0714-v.pdf  



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