Drucksache 18 / 12 462       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
vom 11. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Zweite Nachfrage zur Antwort des Senats ( Drs 18/12167) zur Drs 18/11260 „Wie 
ernst meint es der Senat wirklich mit der Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung
 gegen sexuelle Gewalt?“ 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12462  
vom 11. Oktober 2017 
über  Zweite Nachfrage zur Antwort des Senats (Drs 18/12167) zur Drs 18/11260  
 „Wie ernst meint es der Senat wirklich mit der Umsetzung der integrierten 

Maßnahmeplanung gegen sexuelle Gewalt?“ 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Warum beantwortet der Senat die Fragestellungen zum Thema (in der Beantwortung 18/12167 waren es 

die Fragen 1 bis 6 und 8) nicht konkret? 

 
2. Lässt sich aus der fehlenden Beantwortung ableiten, dass der Senat die Sachverhalte erst intern prüfen 

muss? 
 
3. Ist dem Senat gleichgültig, wie seine abwehrenden Antworten auf die Mitglieder des Netzwerkes gegen 

sexuelle Gewalt sowie auf die interessierte Öffentlichkeit wirken? Wenn nein, warum erklärt er dann 
nicht klarer die derzeit bestehenden Probleme? 

 
4. Zweifelsohne beschäftigt sich die Senatskanzlei fortlaufend und regelmäßig mit der Umsetzung der 

Regierungspolitik, ist es vor diesem Hintergrund möglich zu erfahren, auf welchen Sitzungen des Senats 
der IMP auf der Tagesordnung stand? 

 
5. Wie ist der derzeitige Sachstand zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Umsetzung des IMP? 

Welche Schritte müssen zur Erreichung dieses Ziels noch gegangen werden? 

 
Zu 1. – 5.: 
 
Die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP) wurde in der 17. Legislaturperiode
 dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sie stellt 
nach Auffassung des Senats eine wichtige Grundlage für weitere Schritte zur Verbesserung
 des Opferschutzes, der Sicherstellung der gesundheitlichen psychosozialen Versorgung
 der verschiedenen Opfergruppen und zur Verbesserung der Kooperation und Vernetzung
 dar.  
 



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2 

Der Senat ist sich der Bedeutung des Themas „sexuelle Gewalt“ bewusst und hat in der 
Folge die Umsetzung der Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt auch zum Bestandteil
 der Richtlinien der Regierungspolitik gemacht, die für die gesamte Legislatur gelten. 
 
Die am Erstellungsprozess beteiligten Verwaltungen setzen die Vorschläge und Maßnahmen
, soweit sie die einzelnen Ressorts betreffen, eigenverantwortlich um. Der Stand der 
Umsetzung wird aktuell bei den einzelnen Ressorts erfragt. 
 
Fragen der Umsetzung des IMP sind Gegenstand von Abstimmungen zwischen den beteiligten
 Verwaltungen und der Senatskanzlei. Noch zu klären ist, wie die Koordination des 
Umsetzungsprozesses und die Vernetzung mit den verschiedenen beteiligten Akteurinnen 
und Akteuren gestaltet werden soll.  
 
Diese Überlegungen sollen bis Ende 2017 abgeschlossen werden. Eine Senatsbefassung 
zu diesem Thema hat in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden. 
 
 
 
 
Berlin, den 20. Oktober 2017 
 
 
 

In Vertretung 

Barbara König 
Senatsverwaltung für 
Pflege und Gleichstellung 
 


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	S18-12462a