Drucksache 18 / 12 469       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
 
 
vom 12. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Perspektiven am Standort Weißenfelser Straße in Hellersdorf 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12469  
vom 12. Oktober 2017 
über Perspektiven am Standort Weißenfelser Straße in Hellersdorf 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Für die äußeren Schulangelegenheiten sind auf der Grundlage des § 109 Schulgesetzes 
(SchulG) die Bezirke zuständig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat folgende Stellungnahme
 zur Schriftlichen Anfrage übermittelt. Die Antworten werden als Zitate  
angegeben. 
 
1. Welche Planungen für neue Schulbauten werden seitens des Senats am Standort Weißenfelser Straße in 
Hellersdorf verfolgt? 
 
3. Welchen Schultypus und welche Baufläche sieht der Senat dafür vor? 

 
Zu 1. und 3.:  
 
„Am Standort Naumburger Ring 1,3,5/Weißenfelser Str. ist der Neubau einer Grundschule 
einschließlich Turnhalle geplant.“ 
 
 
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Vorhaben zu rechnen?  

 
Zu 2.:  
 
„Zur Zeitschiene einer Umsetzung des Bauvorhabens kann derzeit keine Aussage getroffen
 werden.“ 
 
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und  
Wohnen bezüglich der Errichtung – aufgrund der begrenzten bezirklichen Ressourcen – 
mit Schreiben vom 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten. 



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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die Bezirke die Möglichkeit einen Amtshilfeantrag
 zu stellen. Zurzeit werden diese Anträge von den zuständigen Senatsverwaltungen
 geprüft. 
 
 
4. Welche Aussagen hat die Senatsverwaltung gegenüber dem Bezirk getroffen, damit dieser rechtzeitig 
Vorsorge für die Zwischennutzung als Hundeauslauffläche treffen kann? 

 
5. Sieht der Senat Möglichkeiten, am Standort Weißenfelser Straße trotz des Baus einer Schule die durch 
ehrenamtliches Engagement eines Vereins betriebene Hundeauslauffläche erhalten zu können? 

 
Zu 4. und 5.:  
 
„Es sind keine Aussagen bekannt.“ 
 
Der Sachverhalt zur Zwischennutzung des genannten Grundstückes ist der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Familie nicht bekannt. 
 
 
Berlin, den 19. Oktober 2017 
 
In Vertretung  
 
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-12469
	S18-12469a