Drucksache 18 / 12 472 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 05. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2017) zum Thema: Wie ist die aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? und Antwort vom 24. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12472 vom 05. September 2017 über Wie ist die aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in den folgenden tabellarischen Übersichten dargestellten Fallzahlen zu den Fragen 1 bis 4 beruhen auf verlaufsstatistischen Daten des Systems Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI). Es handelt sich um Daten, die den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen System für Information und Kommunikation (POLIKS) erfassten Vorgänge abbilden. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, können sich aufgrund möglicher Änderungen der Erfassungsgründe im Ermittlungsverlauf geringfügige Abweichungen ergeben. Bei der durchgeführten verlaufsstatistischen Auswertung wird jedes Opfer einer Straftat mit der Anzahl der Fälle erfasst, bei denen es im betrachteten Zeitraum als geschädigte Person registriert wurde, so dass ein einzelnes Opfer auch mehrfach in die Zählung eingehen kann. Ergänzend ist weiterhin anzumerken, dass zu einer Strafanzeige/ einem Lebenssachverhalt auch mehrere Personen geschädigt sein können. Die erfragte Anzahl der geschädigten Personen ist somit nicht gleichzusetzen mit den polizeilich erfassten Strafanzeigen. 1. Wie häufig wurden im 2. Quartal 2017 am Kottbusser Tor Menschen Opfer von Gewalttaten? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Deliktsarten und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) Seite 2 von 6 Zu 1.: Kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) Kottbusser Tor (Betrachtungszeitraum: 1. April - 30. Juni 2017) Delikt/Deliktsgruppe April 2017 Mai 2017 Juni 2017 Gesamt Straftaten gegen das Leben - - - - Sexualdelikte - 1 - 1 Körperverletzung 36 42 21 99 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 10 3 8 21 Raub 7 4 6 17 Gesamt: Delikte mit Gewaltcharakter 53 50 35 138 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 12. Oktober 2017 2. Wie häufig wurden 2. Quartal 2017 am Kottbusser Tor Menschen Opfer von Eigentumsdelikten? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Deliktsarten und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) Zu 2.: kbO Kottbusser Tor (Betrachtungszeitraum: 1. April - 30. Juni 2017) Delikt/Deliktsgruppe April 2017 Mai 2017 Juni 2017 Gesamt Automateneinbruch - - - - Baustelleneinbruch - - - - Diebstahl an/ aus Kfz - 1 2 3 Fahrraddiebstahl 4 3 4 11 Geschäfts- und Betriebseinbruch - - 2 2 Keller- und Bodeneinbruch - 1 1 2 Seite 3 von 6 Kraddiebstahl - - 1 1 Kraftwagendiebstahl - - - - Ladendiebstahl - - 1 1 Sonstiger BSD - - - - Sonstiger EFD 50 23 34 107 Taschendiebstahl 47 46 30 123 Trickdiebstahl - 1 1 2 Wohnungseinbruch - - - - Eigentumsdelikte gesamt: 101 75 76 252 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 12. Oktober 2017 3. Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Berliner Polizei wegen Drogenhandels oder - besitzes im 2. Quartal 2017 am Kottbusser Tor gefertigt? Wie viele davon betrafen den Handel, wie viele den Besitz von Cannabis? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) Zu 3.: kbO Kottbusser Tor (Betrachtungszeitraum: 1. April - 30. Juni 2017) Delikt/Deliktsgruppe April 2017 Mai 2017 Juni 2017 Gesamt Unerlaubter Handel mit Btm 24 29 16 69 darunter: mit Cannabis 14 16 12 42 Unerlaubter Besitz von Btm 58 71 66 195 darunter: von Cannabis 37 57 49 143 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 12. Oktober 2017 4. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat in Bezug auf die unter Nr. 1 und Nr. 2 abgefragten Delikte in Hinblick auf Tatzeiten und Wochentagen? (Mit der Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Fallzahlen, Wochentagen und Uhrzeiten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) Seite 4 von 6 Zu 4.: Bei den unter Nr. 1 und Nr. 2 abgefragten und dargestellten, ortsbezogenen Fallzahlen handelt es sich um die Gesamtheit aller Strafanzeigen dieser Deliktsgruppen. Für die Auswertung der Tatzeiten wurden die Delikte herangezogen, die tatsächlich ortsrelevant und somit im besonderen Fokus polizeilichen Handelns und der entsprechenden strategischen Ausrichtung sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die Straftatengruppen, welche die Opfer besonders stark belasten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung maßgeblich beeinträchtigen. Die Schwerpunkttatzeiten (Tatzeiten und Wochentage) sind dabei variabel, richten sich nach Tatgelegenheiten und unterliegen Veränderungen als Reaktion auf polizeiliche Einsatzmaßnahmen. kbO Kottbusser Tor (Betrachtungszeitraum: 2. und 3. Quartal 2017) Nachstehend ist zu erkennen, dass die Haupttatzeiten am Kottbusser Tor im 2. Quartal 2017 auf Freitag und Samstag fielen. Zudem waren die Tage Mittwoch und Donnerstag stark belastet. Die Tatbegehungszeiten fielen dabei überwiegend in den Zeitraum von 12:00 bis 01:00 Uhr. 2. Quartal 2017 (1. April – 30. Juni 2017) kbO Kottbusser Tor Delikt Mo Di Mi Do Fr Sa So Körperverletzung (gesamt) 9 12 15 12 9 13 11 Nötigung, Freiheitsberaubung , Bedrohung 0 2 4 0 5 1 3 Raub 5 1 2 2 2 2 1 Sonstiger EFD 9 21 16 14 19 15 10 Taschendiebstahl 18 5 11 19 22 24 16 Gesamt: 41 41 48 47 57 55 41 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Tatzeit) vom 12. Oktober 2017 Für das 3. Quartal ist zu erkennen, dass die Haupttatzeiten ebenfalls auf den Samstag fallen. Zudem sind die Tage Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Sonntag stark belastet. Die Tatbegehungszeiten fallen dabei überwiegend in den Zeitraum von 15:00 bis 01:00 Uhr. 5. Wie häufig fanden im 2.Quartal 2017 Fußstreifen der Sicherheitsbehörden am Kottbusser Tor und näherer Umgebung statt? Zu 5.: Eine statistische Erhebung hierzu erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. 6. Welche Einsätze im Rahmen der „wirkungsorientierten Kriminalbekämpfung“ fanden im 2.Quartal 2017 am Kottbusser Tor statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln) 7. Welche weiteren Schwerpunkteinsätze der Berliner Polizei fanden darüber hinaus im 2.Quartal 2017 am Kottbusser Tor statt? Seite 5 von 6 8. Wie viele Einsatzstunden wurden im 2. Quartal 2017 von der Polizei am Kottbusser Tor geleistet? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) 9. Wie viele der Einsatzstunden waren davon Schwerpunkteinsätze? (Mit der Bitte um Auflistung nach Monat, Ort, Summe der Einsätze und Einsatzstunden, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/11052) Zu 6. - 9.: Die nachstehend dargestellten Einsatzkräftestunden bilden ausschließlich jene polizeilichen Maßnahmen ab, welche im Rahmen einer Schwerpunktsetzung erfolgten. Zusätzlich werden Einsatzkräfte der Polizei Berlin auch im Rahmen des Täglichen Dienstes (u.a. Funkwageneinsatzdienst und Kontaktbereichsdienst) an diesen Brennpunkten tätig. Diese Maßnahmen werden jedoch, wie zuvor erwähnt, statistisch nicht erfasst. Die einsatzstatistischen Daten können mitunter Änderungen unterliegen, da die Meldungen der Einsatzeinheiten aus organisatorischen Gründen mit bis zu vier Tagen Nachlauf Eingang in die Polizei-Managementsystem (PolMan) Ressourcendatenbank finden. Abschließend bewertet und autorisiert werden die eingangsstatistischen Daten des Vormonats durch die verantwortlichen Dienststellen immer zum 15. des Folgemonats. Es kann auch zu veränderten Einsatzzahlen kommen, da ggf. Doppelerfassungen bereinigt oder Einzelmeldungen zu Verbundeinsätzen zusammengeführt werden müssen. Die Einsatzkräftestunden stehen zudem in Abhängigkeit zur stadtweiten Lage und zu den personellen Kapazitäten der Direktion Einsatz (Dir E) und des Landeskriminalamtes (LKA). Einsatzkräftestunden 2. Quartal 2017 (1. April - 30. Juni 2017) kbO Kottbusser Tor Monat Einsätze Kräftestunden April 36 3211:00 Mai 29 2922:30 Juni 27 1716:00 Gesamt 92 7849:30 Quelle: PolMan-Ressourcendatenbank, Stand: 12. Oktober 2017 10. Laut Drs. 17/19111 werden die polizeilichen Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit geprüft und der strategische Ansatz weiterentwickelt. Hat eine entsprechende Prüfung seit der letzten Anfrage (Drs. 18/11052) stattgefunden? Wenn ja: zu welchen Ergebnissen ist diese gekommen? Wurde der strategische Ansatz weiterentwickelt? Wenn ja: wie? Seite 6 von 6 Zu 10.: Fortgesetzt wird zum Kottbusser Tor ein Lagebild erstellt, das sowohl die Entwicklung der Fallzahlen als auch die Einsatzkräftestunden und herausragende Straftaten darstellt . Dabei werden die Entwicklung der Kriminalitätslage und die getroffenen Einsatzmaßnahmen wirkungsorientiert miteinander abgestimmt. So konnte aufgrund fortgesetzt positiver Fahlzahlenentwicklung im Jahresverlauf am Kottbusser Tor die Anforderung von Einsatzkräften der Direktion Einsatz lageangepasst reduziert werden. Die Kräfte werden seit Oktober 2017 an weniger Tagen und in geringerer Stärke angefordert. Dabei wird die Entwicklung der Lage kontinuierlich betrachtet. Signifikante negative Entwicklungen bei reduziertem Kräfteansatz sind aktuell nicht erkennbar. Weiterhin wurde der Probelauf des Abschnitts 53 Einsatztrupp - Kottbusser Tor erfolgreich abgeschlossen. Die zu Beginn des Probelaufs gesteckten polizeilichen Ziele konnten vollständig erreicht werden. Zur Jahresmitte wurde durch die Direktion 5 entschieden, die zentralisierte Brennpunktstreife (Direktion 5 K 3 Brennpunkt BPS) zugunsten der dauerhaften Einrichtung bzw. Aufstockung von drei Brennpunktstreifen umzustrukturieren. Diese sind an die für die Brennpunkte örtlich zuständige Dienstgruppe der Polizeiabschnitte angebunden. Durch den dauerhaften Einsatz der in der jeweiligen Brennpunktstreife präventiv und repressiv tätigen Dienstkräfte kann durch die erworbene Orts- und Szenekenntnis, die Nähe zu Anwohnern und Gewerbetreibenden sowie Netzwerkarbeit mit weiteren involvierten Akteuren, die ortsbezogene Lage kontinuierlich und wirkungsverstärkt positiv entwickelt werden. Berlin, den 24.Oktober 2017 Im Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12472 S18-12472