Drucksache 18 / 12 477       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Georg Kössler und Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
 
 
vom 12. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Der Beitrag öffentlicher Einrichtungen zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der 
biologischen Vielfalt 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordnete Georg Kössler (Grüne) und  
Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12477 
vom 12.10.2017 
über  
Der Beitrag öffentlicher Einrichtungen zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der biologischen 
Vielfalt 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Wie schätzt der Senat ein, dass sich die Beschaffung an öffentlichen Einrichtungen an Kriterien der 
Nachhaltigkeit und Biodiversität orientieren sollte? 
 
Frage 2: 
Wie wird dieser Aspekt bei der Beschaffung berücksichtigt? 
 

Antwort zu 1 bis 2: 
Der Senat unterstützt die Beschaffung bei öffentlichen Einrichtungen anhand von Kriterien 
der Nachhaltigkeit und zum Schutz der biologischen Vielfalt, indem er mit seiner 
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt ein umfassendes Regelwerk zur 
umweltverträglichen Beschaffung entwickelt hat. In dieser Vorschrift sind 
Umweltschutzanforderungen (z.B. Ressourcenschonung, Klimaschutz) in Form von 
Beschaffungsbeschränkungen und spezifischen Leistungsblättern für relevante Produkte 
und Dienstleistungen enthalten. Die Verwaltungsvorschrift gibt der mittelbaren und 
unmittelbaren Landesverwaltung vor, dass diese Umweltschutzanforderungen bei der 
öffentlichen Beschaffung verpflichtend zu berücksichtigen sind.  
 
Frage 3: 
Beteiligen sich die öffentlichen Einrichtungen in Berlin am europäischen Umweltmanagementsystem EMAS? 
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche und seit wann? Darstellung bitte für die einzelnen Einrichtungen. 
 
  



 2 

Antwort zu 3: 
Hierzu liegen dem Senat keine Kenntnisse vor.  
 
 
Frage 4: 
Inwieweit wird der Schutz der Biodiversität bei der Beschaffung berücksichtigt? Bitte auflisten, welche 
öffentlichen Einrichtungen für welche Bereiche nachhaltige Beschaffungskriterien anwenden und zu 
welchem Prozentsatz beschaffte Produkte nach den entsprechenden Kriterien zertifiziert sind. 
 
 
Frage 5: 
Gibt es eine bindende Vorgabe zur Beschaffung der FSC-Zertifizierung für Produkte aus Holz in öffentlichen 
Einrichtungen Berlins? Bitte nach Einrichtung auflisten. Zu welchem Prozentsatz sind beschaffte Produkte 
FSC-zertifiziert? 
 

Antwort zu 4 und 5: 
Ja. Die in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt enthaltenen 
Umweltschutzanforderungen enthalten auch Biodiversitätsaspekte. So darf bei der 
öffentlichen Beschaffung beispielsweise ausschließlich Holz aus nachhaltiger 
Waldwirtschaft eingesetzt werden und der Nachweis hat durch die Vorlage eines FSC-
Zertifikates, eines gleichwertigen Zertifikates oder durch einen geprüften Einzelnachweis 
zu erfolgen. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.   
 
 
Frage 6: 
Gibt es bindende Vorgaben für den Einkauf von saisonalen, regionalen biologischen/fairen Lebensmitteln in 
den Kantinen?  
 

Antwort zu 6: 
Ja. Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt enthält auch Vorgaben für die 
Essen- und die Getränkeverpflegung, wonach beschaffte Lebensmittel zumindest zu 15 
Prozent aus biologischer Landwirtschaft stammen müssen.  
 
 
Frage 7: 
Werden Nachhaltigkeitslabels bei der Beschaffung von IT-Produkten berücksichtigt? Bitte auflisten nach 
Einrichtung und zu welchem Prozentsatz beschaffte IT-Produkte nach den entsprechenden Kriterien 
zertifiziert sind. 
 

Antwort zu 7: 
Ja. Die in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt enthaltenen 
Umweltschutzanforderungen für IT-Produkte basieren auf dem Umweltgütezeichen Blauer 
Engel. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.   
 
 
Frage 8: 
Werden ökologisch abbaubare Reinigungsmittel beschafft?  
 

Antwort zu 8: 
Ja. Die in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt enthaltenen 
Umweltschutzanforderungen für Wasch- und Reinigungsmittel enthalten die Vorgabe, 
dass alle Tenside vollständig aerob abbaubar sind. 
 
 
 
 



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Frage 9: 
Etablieren öffentliche Einrichtungen Maßnahmen zur Abfallvermeidung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, 
welche? Bitte auflisten nach Maßnahme und Einrichtung. 
 

Antwort zu 9: 
Ja. Nach der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt ist der Einsatz von 
Einweggeschirr und Einwegbesteck in Kantinen und Mensen sowie bei 
Großveranstaltungen nicht zulässig. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 
verwiesen.   
 
 
 
 
Berlin, den 20.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Tidow 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-12477
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