Drucksache 18 / 12 480 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Anne Helm (LINKE) vom 16. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2017) zum Thema: Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen im Bezirksvergleich und Antwort vom 30. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Frau Abgeordnete Anne Helm (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12480 vom 16. Oktober 2017 über Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen im Bezirksvergleich Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Mitwirkung gebeten. Soweit dort in eigener Verantwortung eine Stellungnahme erstellt und dem Senat übermittelt wurde, wird sie nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Anträge zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes im Zusammenhang mit Filmaufnahmen (Tarifstelle 1.5.3 Anlage 2 Sondernutzungsgebührenverordnung) wurden in den Jahren seit 2012 (einschl. 2012) in den Bezirken jeweils gestellt? Antwort zu 1: Nicht in allen Bezirken werden die Anträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen statistisch erfasst. Die übermittelten Angaben sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst dargestellt: Jahr / Anträge 2012 2013 2014 2015 2016 Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf Keine Angabe möglich Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe 2 Friedrichshain- Kreuzberg 198 269 288 301 312 Lichtenberg 24 15 37 29 34 Marzahn-Hellersdorf 4 5 3 5 3 Mitte 382 502 613 575 601 Neukölln Keine Angabe möglich ------- ------ ----- ------- Pankow Keine Angabe 101 139 148 114 Reinickendorf 12 14 23 10 20 Spandau 15 28 30 20 31 Steglitz-Zehlendorf 174 146 191 182 247 Tempelhof- Schöneberg 126 158 183 167 392 Treptow-Köpenick 52 5 38 55 75 Frage 2: Wie viele der gestellten Anträge wurden jeweils pro Jahr in den Bezirken genehmigt? Antwort zu 2: Die Mitteilungen von den Bezirksämtern werden in der folgenden Tabelle abgebildet: Jahr / Genehmigungen 2012 2013 2014 2015 2016 Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf Keine Angabe möglich -------------- ----------- ---------- --------------- Friedrichshain- Kreuzberg 173 255 267 280 283 Lichtenberg 21 14 35 28 30 Marzahn-Hellersdorf 4 5 3 5 3 Mitte 382 502 613 575 601 Neukölln 24 21 26 47 42 Pankow Keine Angabe 96 139 137 100 Reinickendorf 12 14 23 10 20 Spandau 15 28 30 20 31 Steglitz-Zehlendorf 174 146 191 182 247 Tempelhof-Schöneberg 125 156 176 155 364 Treptow-Köpenick 48 4 38 53 71 Frage 3: Wie viele Drehtage und Gebühreneinnahmen beinhaltete dies jeweils (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? 3 Antwort zu 3: In der nachfolgenden Tabelle sind Sondernuntzungs- und Verwaltungsgebühren zusammengefasst: Bezirk Tage 2012 Gebühr 2012 Tage 2013 Gebühr 2013 Tage 2014 Gebühr 2014 Tage 2015 Gebühr 2015 Tage 2016 Gebühr 2016 Charlottenburg - Wilmersdorf Keine Angab e möglich ------- ------- ------- ------- ------- ------- -------- -------- ------- Friedrichshain - Kreuzberg 244 15.340 359 23.355 372 24.180 374 2430,- 391 25.403 Lichtenberg Keine Angabe möglich -------- ------- ------ ----- ------ ------ ------ ----- ------ Marzahn- Hellersdorf 4 382 10 803 5 417 19 1.388 5 417 Mitte 634 41.210 833 54.145 1.017 66.105 954 62.010 998 64.870 Neukölln 41 2.450, 35 2.275 43 2.795 37 2.405 52 3.380 Pankow Keine Angabe ----- 138 162.296 253 24.719 238 26.050 222 25.118 Reinickendorf 44 1.590 26 1.260 42 2.217 25 520 88 5.150 Spandau 27 2.215 45 3.623 81 5.939 51 4.432 57 4.659 Steglitz- Zehlendorf 285 22.895 278 22.408 425 31.431 489 34.091 478 38.613 Tempelhof- Schöneberg 205 7.995 257 9.750 322 16.965 275 13.360 515 30.745 Treptow- Köpenick 82 5.934 5 417 80 7.096 92 8.138 131 11.608 Frage 4: Wie hoch waren die Einnahmen, die das Land Berlin für die Genehmigung von Dreharbeiten im entsprechenden Zeitraum erhielt (bitte ebenfalls nach Jahren und Bezirken, in denen die Arbeiten stattfanden, aufschlüsseln)? Antwort zu 4: Die Einnahmen, die von den Bezirksämtern erzielt wurden, sind in der Tabelle der Antwort zu Frage 3 aufgeführt. 4 Für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen auf öffentlichen Straßen wurden von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zusätzlich Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Höhe von 2012: 211.488,21 Euro 2013: 208.549,44 Euro 2014: 263.170,29 Euro 2015: 269.168,92 Euro 2016: 321.842,70 Euro vereinnahmt. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 (Stand 18.10.17) sind zurzeit Gebührenbescheide über insgesamt 296.868,20 Euro erlassen worden. Frage 5: Um welche Produktionen handelte es sich dabei jeweils (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Antwort zu 5: Eine Auflistung sämtlicher Filmdreh-Produktionen im öffentlichen Straßenland seit 2012 ist wegen des großen Umfangs weder den Bezirksämtern von Berlin noch dem Zentralen Filmbüro der VLB möglich. Die Bandbreite der Produktionen geht von Werbeproduktionen für alle möglichen Waren über Serienproduktionen wie u.a. „Homeland“, „Gute Zeiten Schlechte Zeiten“ (GZSZ) oder „SOKO Wismar“ bis hin zur Produktion von Fernsehfilmen wie „Tot im Internat“ (2-Teiler), „Gundermann“, „Entdecke die Mandy in Dir“, „Aenne Burda“ oder aufwändigen Kinoproduktionen wie „Alpenbrennen“ (Kinder-Kinofilm), „Hanny und Nanny“ und „Conny und Co 2“, „Emil und die Detektive“ sowie „Dark Night“. Zudem ist zu berücksichtigen, dass als Produktionsnamen häufig Arbeitstitel angeführt werden, die nicht dem Filmtitel oder Werbeprodukt entsprechen. Schwerpunkt in den letzten zwei Jahren sind eindeutig die mehrteiligen Film- und Fernsehproduktionen beziehungsweise Staffelproduktionen. So wurden mehrere aufwändige ganze Staffeln für Internetplattformen wie Netflix und Amazon Prime usw. auch in Berlin gedreht. Zu benennen wäre hier zum Beispiel die Staffel „Babylon Berlin“ (Berlin im 1920iger Jahre Ambiente), „You are Wanted“ (derzeit hat bereits die 2. Staffelproduktion hier begonnen), „Berlin Station“, „Counterpart“ (Actionserie), „Sense 8“, “Auf Streife Berlin“ (tägliches Vorabendprogramm) , „Tatort“ (Sonntagabend- Serienkriminalfilm ARD) aber auch: „Letzte Spur Berlin“, „Der Kriminalist“, „Der Lack ist ab“, „Tempel Schuld“, „4 Blocks“, „Die Spezialisten“, „Triple Ex“, „Junge Polizisten“, „Suspects“, „Jenny“, „Berlin Tag und Nacht“, „Applaus und raus“, sowie „Ein starkes Team“. Berlin, den 30.10.17 In Vertretung Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12480 S18-12480