Drucksache 18 / 12 490       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
 
vom 11. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Schadstoffschleudern Kleinfeuerungsanlagen 
 
 
 
und  Antwort vom 01. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Frederic Verrycken (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12490 
vom 11.10.2017 
über Schadstoffschleudern Kleinfeuerungsanlagen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
In Bezug auf die freundliche Beantwortung meiner Anfrage vom 24. April 2017 Thema Kleinfeuerungsanlagen
 (KFA) möchte ich den Senat fragen: 
 
Frage 1.   
Was spricht gegen eine Änderung von § 61, Abs. 1 Nummer 2 der Bauordnung von Berlin, wenn so 
insbesondere die Inbetriebnahme falsch montierter KFA von vorneherein verhindert werden könnte? Die 
Stadt würde von sauberer Luft und mehr Sicherheit in den Wohnungen profitieren. (Antwort zu 1 und 2) 
 

Antwort zu 1: 
Grundsätzlich sind Kleinfeuerungsanlagen zwar nicht im baurechtlichen Sinne 
genehmigungspflichtig, jedoch besteht die Notwendigkeit gemäß § 83 Abs. 3 BauOBln zur 
Ausstellung einer Bescheinigung über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit einer 
Feuerstätte durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Insofern dürfte es keine 
„falsch“ montierten Feuerstätten geben. Allerdings ist ein Verstoß gegen diese Vorschrift 
nicht sanktioniert. 
 
 
Frage 2.  
Was spricht dagegen, in Anbetracht der Bemühungen des Berliner Senats, die Schadstoffemmissionen zu 
reduzieren, die KFA dabei in diesen Bemühungen nicht auszuschließen? (Antwort zu 3) Möglich wäre etwa 
eine Initiative zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. 
 

Antwort zu 2: 
Eine Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird als nicht 
erforderlich erachtet. Maßgeblich ist hier die Erste Verordnung zur Durchführung des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes   (Verordnung über kleine und mittlere 
Feuerungsanlagen - 1. BImSchV), welche zuletzt durch Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes 



 2 

vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist. Die in der 1. BImSchV 
geregelten Emissions-Grenzwerte sind – wie bereits ausgeführt – sehr anspruchsvoll. 
 
 
Frage 3.  
Wer kontrolliert in Bezugnahme auf die Antwort auf Frage 3 die Regelung im Bauplanungsrecht „dass 
Heizungsanlagen nicht mehr Schadstoffe ausstoßen dürfen als ölgefeuerte Heizungen“? Bezieht sich dieser 
Vergleich auf Anlagen mit einer Feuerungsleistung von mehr oder weniger als 4 KW? 
  

Antwort zu 3: 
Eine Kontrolle findet nicht statt; diese Regelung bezieht sich nicht auf Kleinfeuerungsanlagen
, sondern auf Zentralheizungsanlagen mit weit mehr als 4 Kw Leistung, die mit 
festen Brennstoffen betrieben werden.   
 
 
Berlin, den 01.11.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 


	S18-12490
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