Drucksache 18 / 12 508 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 16. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2017) zum Thema: Sicherheit im öffentlichen Straßenland – Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen und Antwort vom 26. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12508 vom 16. Oktober 2017 über Sicherheit im öffentlichen Straßenland – Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2016 und 2017 in Folge eines Überholens der Straßenbahn in der Konrad-Wolf-Straße, 13055 Berlin, erfasst (bitte Auflistung nach Sach- und Personenschaden mit und ohne Todesfolge)? Zu 1.: Die polizeilich registrierten Verkehrsunfälle (VU) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2016 2017 Januar - August Verkehrsunfälle insgesamt 3 2 davon VU mit Getöteten 0 0 VU mit Schwerverletzten 0 0 VU mit Leichtverletzten 1 1 schwerer VU mit Sachschaden (Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld), mindestens 1 Fahrzeug nicht fahrbereit (auch unter Alkohol) 0 0 VU unter dem Einfluss berauschender Mittel 0 0 Sonstige Sachschadensunfälle 2 1 Recherche vom 13. Oktober 2017 2. Wie viele Unfälle wurden in der Konrad-Wolf-Straße, 13055 Berlin, erfasst, bei denen eine fahrende Straßenbahn überholt wurde? Zu 2.: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Seite 2 von 2 Jahr 2016 2017 Januar - August Verkehrsunfälle 3 2 Recherche vom 13. Oktober 2017 3. Wie viele Unfälle wurden in der Konrad-Wolf-Straße, 13055 Berlin, erfasst, bei denen eine haltende Straßenbahn überholt wurde? Zu 3.: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2016 2017 Januar - August Verkehrsunfälle 0 0 Recherche vom 13. Oktober 2017 4. Wie oft wurde ein Bußgeldverfahren wegen waghalsigem Überholen mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in der Konrad-Wolf-Straße, 13055 Berlin, eingeleitet? Zu 4.: Weder im Jahr 2016 noch in 2017 (Januar bis August) wurden in der Konrad-Wolf- Straße entsprechende Ordnungswidrigkeiten polizeilich festgestellt. 5. Sind in der Konrad-Wolf-Straße, 13055 Berlin, Maßnahmen, wie etwa die Errichtung einer Fahrstreifenbegrenzung geplant, um das Überholen der Straßenbahn und anderer PKW / LKW zur Verkehrswidrigkeit zu erklären und unter Strafe zu stellen? Zu 5.: Auch nach wiederholten aktuellen Prüfungen hält die Verkehrslenkung Berlin weiterhin keine entsprechenden Maßnahmen in der Konrad-Wolf-Straße für erforderlich, um das Überholen der Straßenbahn und anderer PKW oder LKW zu verhindern, da ihr keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die ein Handeln erforderlich machen. Die Konrad-Wolf-Straße verläuft gerade und ist gut überschaubar. Das Verkehrsaufkommen außerhalb der üblichen Spitzenzeiten ist vergleichsweise gering. Die Gleise der Straßenbahn verlaufen in beide Fahrtrichtungen zur Fahrbahnmitte, also im jeweils linken Fahrstreifen und dienen dem Straßenverkehr als Orientierung. Lediglich an der Lichtzeichenanlage Konrad-Wolf-Straße / Werneuchener Straße ist nicht auszuschließen, dass eine Fahrzeugführende bzw. ein Fahrzeugführer nach erfolgtem Überholvorgang der Straßenbahn bei Rot angelangt und dann im Gegenverkehr steht. Daher wurden nur hier entsprechende Maßnahmen getroffen. Berlin, den 26. Oktober 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12508 S18-12508