Drucksache 18 / 12 510 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 16. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2017) zum Thema: Tangentiale Verbindung Ost (III) und Antwort vom 27. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12510 vom 16.10.2017 über Tangentiale Verbindung Ost (III) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann werden die Ergebnisse der Trassenuntersuchung und die Festlegungen nach dem VOR(Vorzugsvariante)-Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt? Antwort zu 1: Es ist geplant, die Ergebnisse der Trassenuntersuchung zum Ende des 1. Quartals 2018 der Öffentlichkeit vorzustellen, nachdem die abschließende Abstimmung hierzu mit allen Projektbeteiligten erfolgt ist. Frage 2: Welchen Zeitplan verfolgt die zuständige Senatsverwaltung bis zu einem Baubeginn der TVO? Antwort zu 2: Nach Bestätigung der Vorzugsvariante in 2018 erfolgt die europaweite Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen für den Straßen- und Ingenieurbau und gutachterlicher Dienstleistungen (Lärm, Luft, etc.). Die formale Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist daher frühestens Ende 2019 möglich. Der Baubeginn steht in Abhängigkeit zum Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und ist frühestens 2021 zu erwarten. Frage 3: Betrachtet die Senatsverwaltung mit den bisher in der 2. Lesung des Haushalts 2018/2019 eingestellten Mitteln zur Planung der TVO als ausreichend, um die Planungen zu einem Planfeststellungsverfahren zu führen? 2 Antwort zu 3: Die Mittelanmeldung für die Haushaltsjahre 2018/19 (100.000 €, 150.000 € als 10%-er Komplementäranteil der Landes Berlin) erfolgte auf Grundlage der Einschätzung des Leistungsvolumens der Ingenieurbüros und Gutachter und entspricht somit dem notwendigen Finanzbedarf. Berlin, den 27.10.17 In Vertretung Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12510 S18-12510