Drucksache 18 / 12 511 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 16. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2017) zum Thema: Zugesagte Pacht- und Kaufverträge in der Siedlung Biesenhorst (I) und Antwort vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen – ID-VV1000 - 1/2013 – Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12511 vom 16. Oktober 2017 über Zugesagte Pacht- und Kaufverträge in der Siedlung Biesenhorst (I) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann sind bei der Senatsverwaltung für Finanzen die vorbereiteten Grundstückskaufverträge aus dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für Käufer der Siedlung Biesenhorst eingegangen? 2. Wann wurden diese Verträge an das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung weitergeleitet (bitte genaues Datum angeben)? 3. Falls diese bereits dem Abgeordnetenhaus vorliegen, warum sind diese noch nicht in den Ausschusslisten des Unterausschusses Vermögen aufgenommen worden? 4. Wenn die Vorgänge dem Abgeordnetenhaus noch nicht vorliegen, warum wurden, bitte jeden einzelnen Fall aufzulisten, diese Verträge noch nicht dem Abgeordnetenhaus zugeleitet? Antwort zu 1. bis 4.: Die nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Abs. 9 Landeshaushaltsordnung erforderlichen Anmeldungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf sind im August 2017 bei der der Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen und liegen dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Unterausschuss Vermögensveraltung) vor. Berlin, den 25. Oktober 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen S18-12511 S18-12511a