Drucksache 18 / 12 513 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 17. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Oktober 2017) zum Thema: Wohnungsnot in Berlin – warum nutzt der Senat nicht eigene Möglichkeiten im Bestand? und Antwort vom 02. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12513 vom 17. Oktober 2017 über „Wohnungsnot in Berlin – warum nutzt der Senat nicht eigene Möglichkeiten im Bestand?“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie bildet die Grundlage für die Beantwortung. 1. Wer ist Eigentümer der Immobilie in der Avenue Charles de Gaulle 15 in Berlin-Reinickendorf? 2. Wie viele Wohnungen gibt es in diesem Haus und wie groß sind diese? 3. Seit wann ist die Immobilie ungenutzt und was sind die Gründe dafür? 4. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um die Wohnungen nutzbar zu machen? 5. Warum hat eine Vermietung der Wohnungen bislang nicht stattgefunden? 6. Warum hat eine Übertragung der Immobilie an städtische Wohnungsbaugesellschaften, die BIMA oder Private bislang nicht stattgefunden und wurden diese Möglichkeiten geprüft? 7. Bis wann sind die Wohnungen wieder so hergestellt, dass eine Nutzung stattfinden kann? 8. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die Instandsetzung? 9. Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht der Senat für die Wohnungen? 2 10. Wie sieht der Senat den Leerstand der Immobilie hinsichtlich des wachsenden Bedarfs in Berlin an Wohnungen für Studierende? 11. Wie viele Mehrfamilienhäuser gibt es in Berlin im Eigentum der BIM, die vollkommen ungenutzt sind, wo sind diese und welche Größe haben die Wohneinheiten (bitte auflisten)? Zu 1. bis 11.: Das Grundstück wurde im Jahr 2011 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Zusammenhang mit dem Schulstandort Avenue Charles de Gaulle, Rue Racine erworben und in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds überführt. Schon bei Erwerb des Grundstücks waren die vorhandenen 19 Wohnungen nicht vermietet. Sie befanden und befinden sich in einem nicht vermietbaren Zustand. Im Rahmen der Prüfung einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wurden erforderliche Instandsetzungskosten in Höhe von ca. 1.800.000,00 € ermittelt. Die Überlegungen über eine Nachnutzung sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 02. November 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-12513 S18-12513