Drucksache 18 / 12 514       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) 
 
 
vom 18. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Gewerbesteuerbelastung der Vivantes MVZ 
 
 
 
und  Antwort vom 01. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AFD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12514 
vom 18. Oktober 2017 
über Gewerbesteuerbelastung der Vivantes MVZ 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener 
Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, wurde die 
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahme gebeten. Die vorliegende 
Stellungnahme ist in die Beantwortung eingeflossen. 
 
Vorbemerkung: 

 
In der ambulanten Versorgung tätige Ärzte sind in der Regel freiberuflich tätig. Deren Gewinne unterliegen 
nicht der Gewerbesteuer. Die Umsätze/Gewinne angestellter Ärzte in der ambulanten Patientenversorgung 
sind hingegen bis auf wenige, enge Ausnahmen gewerbesteuerpflichtig. Ausnahme von der Gewerbesteuerpflicht
 bestehen für einzelne Ärzte, wenn sie ortsgleich mit dem Arbeitgeber tätig sind und dauerhaft von 
diesem überwacht werden. Dies setzt die Fachgleichheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Die 
Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH unterhält laut Eigendarstellung im Internet in Berlin an 12 Standorten
 medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit etwa 90 angestellten Ärzten.  
 
Ich frage den Senat:  
 
1. Wie hoch war das jährliche Gewerbesteueraufkommen der sich im Eigentum der Vivantes-Gruppe befindlichen
 MVZs in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Insoweit der steuerliche Abschluß für das Jahr 2016 noch 
nicht vorliegt, wird um Mitteilung der für dieses Jahr entsprechend geleisteten Vorauszahlungsbeträge gebeten
. Sofern die MVZs getrennt besteuert werden, wird um Auflistung nach einzelnen Standorten gebeten. 

 
Zu 1.: 
 
Bei der Vivantes-MVZ GmbH wurden für die Erhebungszeiträume 2014, 2015 und 2016 
keine Gewerbesteuerbeträge festgesetzt. Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer waren für 
diese Zeiträume ebenfalls nicht zu entrichten. 
 

 
 
 
 



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2. In welcher Höhe wurden für das laufende Jahr 2017 bis heute Vorauszahlungen für Gewerbesteuer seitens
 der MVZs geleistet? 

 
Zu 2.: 
 
Bei der Vivantes-MVZ GmbH wurden für den Erhebungszeitraum 2017 keine Vorauszahlungen
 zur Gewerbesteuer festgesetzt. 
 
 
3. Insoweit im abgefragten Zeitraum bzw. in einzelnen Jahren dieses Zeitraumes überhaupt keine Gewerbesteuer
 durch die sich im Eigentum der Vivantes-Gruppe befindlichen MVZs abgeführt wurde, wird um entsprechende
 Erläuterung bzw. Begründung gebeten. 

 
Zu 3.: 
 
Aufgrund der Organschaftsstellung der Vivantes-MVZ GmbH zur Vivantes-Netzwerk für 
Gesundheit GmbH entstanden in den genannten Zeiträumen keine Gewerbesteuerfestsetzungen
 gegen die Vivantes-MVZ GmbH. 
 
 
 
 
 
 
 
Berlin, den 01. November 2017 
 
 
 
 
In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 


	S18-12514
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