Drucksache 18 / 12 517 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Robert Schaddach (SPD) vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017) zum Thema: Berliner Feuerwehr – Zukunft der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) in Köpenick und Antwort vom 02. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Herrn Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12517 vom 04. Oktober 2017 über Berliner Feuerwehr – Zukunft der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) in Köpenick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existieren Pläne, die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) auf dem Gelände des Flughafens Tegel anzusiedeln? Zu 1.: Die Idee für die Ansiedlung der BFRA auf den (aktuell noch nicht) stillgelegten Flächen des Flughafens Tegel entstand 2009 und wurde in den letzten Jahren in einer konkreten Bedarfsplanung manifestiert. Diese Bedarfsplanung wurde im Oktober 2016 abgeschlossen. Es liegt ein Bedarfsprogramm für die BFRA und die Flughafenfeuerwache (Gebäude L) vor. 2. Wie hoch waren seitdem und bis heute die Planungskosten? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Planungskosten sind nach Auskunft der Tegel Projekt GmbH nur im Jahr 2016 angefallen . Es handelt sich um rd. 134.000 € (brutto). 3. Reichen die derzeitigen Kapazitäten im Hinblick auf Räumlichkeiten und Infrastruktur aus um der erhöhten Zahl an Auszubildenden gerecht zu werden? Zu 3.: Nein, die Kapazitäten reichen nicht aus. Durch eine für drei Jahre befristete Anmietung von Räumlichkeiten in der Wittestraße konnte die räumliche Situation für die Ergänzungsausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter kurzfristig entspannt werden. Um dem tatsächlichen Bedarf der Berliner Feuerwehr für die dreijährige Berufsausbildung begegnen zu können, müssen weitere Räume gefunden bzw. geschaffen werden. Seite 2 von 3 Der räumliche Bedarf für die Steigerung der Ausbildungszahlen bei der feuerwehrtechnischen Laufbahnqualifikation im mittleren Dienst kann durch die Auslagerung der Ergänzungsausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter am Standort Ruppiner Chaussee für die theoretische Ausbildung abgebildet werden. Für die praktische Ausbildung fehlen geeignete witterungsunabhängige Flächen, u.a. eine witterungsunabhängige Übungshalle sowie zusätzliche Freiflächen, um die erforderlichen Ausbildungszahlen umzusetzen. Es wird derzeit nach Lösungen gesucht . 4. Mit welchem Bedarf an Ausbildungsplätzen wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren gerechnet? (Aufstellung nach Jahren erbeten) Zu 4.: Unter Berücksichtigung der altersbedingten Abgänge und des Personalbedarfs aus den Prognosen „Wachsende Stadt“ wird derzeit mit mindestens 1.169 Auszubildenden (feuerwehrtechnischer Dienst und Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter) bis zum Jahr 2025 gerechnet; das bedeutet pro Jahr ca. 285 Einstellungen. 5. Gibt es derzeit einen Alternativplan für einen neuen Standort der BFRA in Berlin und wie sieht dieser aus? Zu 5.: Nein, es gibt derzeit keinen Alternativplan. 6. Wurde das Grundstück Grünauer Straße 140 für einen Neubau bzw. Erweiterungsbau der BFRA in Betracht gezogen? (Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Falls nicht, warum nicht?) Zu 6.: Das Grundstück Grünauer Straße 140 wurde bisher nicht für einen Neubau bzw. Erweiterungsbau der BFRA in Betracht gezogen, weil es keine ausreichende Fläche bietet, um die BFRA in Gänze unterzubringen. Es mangelt insbesondere an Freiflächen . 7. Was hält die Berliner Feuerwehr von dem Standort Grünauer Straße 140 für die Ansiedlung der BFRA? Zu 7.: Das Grundstück Grünauer Straße wurde besichtigt. Das Grundstück ist allein von den Freiflächen (ca. 4.500 m²) nicht ausreichend, um die BFRA dort unterzubringen. Der Freiflächenbedarf der BFRA liegt bei ca. 19.000 m². Die bestehenden Raumgrößen in dem in Betracht kommenden Gebäude (Haus 03) erfüllen nur in begrenzter Anzahl die erforderlichen Raumflächengrößen für Unterrichtsräume. Insgesamt sind nur fünf Räume größer als 48 m². Die Mehrheit der Räume hat nur eine Grundfläche von 39,5 m², einige von ca. 42 m². Zudem mangelt es in Zahl und Ausstattung an den nach der Arbeitsstättenrichtlinie vorgeschriebenen Sozialräumen und sanitären Einrichtungen. Zur Unterbringung des Fahrzeugparks der BFRA wären ferner 58 Stellplätze, davon 46 in Remisen erforderlich. Damit ist der Standort Grünauer Straße keine Alternative für die Ansiedlung der BFRA. Seite 3 von 3 8. Würde geprüft, ob die Rettungsdienstschule an diesen Standort umziehen kann? (Falls nicht, warum nicht?) Zu 8.: Im Jahr 2012 wurde die BFRA gegründet, die aus den Fachbereichen Führung und Einsatz (FE), Rettungs- und Notfallmedizin (RN) sowie Planung und Verwaltung (PV) besteht. Die Fachbereiche FE und RN sind in der Laufbahnausbildung des feuerwehrtechnischen Dienstes miteinander verzahnt. Es wurde geprüft, ob dieser Standort für die Unterbringung des Fachbereiches RN geeignet wäre. Durch die weite räumliche Trennung der Fachbereiche der BFRA kann ein Ineinandergreifen der theoretischen und praktischen Elemente der Laufbahnausbildung im Sinne einer integrierten Laufbahnausbildung nicht realisiert werden. 9. Wie hoch sind derzeit die Kosten für den Bau der BFRA am Flughafenstandort Tegel veranschlagt ? Zu 9.: Für die Ansiedlung der BFRA am Flughafenstandort Tegel wären mit Preisstand II. Quartal 2016 voraussichtlich ca. 140,6 Millionen Euro erforderlich. Berlin, den 02. November 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12517 S18-12517