Drucksache 18 / 12 518       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Marion Platta (LINKE) 
 
 
vom 18. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Fallen Fahrradstellplätze durch „nextbike“ weg? 
 
 
 
und  Antwort vom 26. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg und Frau Abgeordnete Marion Platta  (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12 518 
vom 18. Oktober 2017 
über Fallen Fahrradstellplätze durch "nextbike" weg? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Ist dem Senat bekannt, ob bzw. dass Fahrradstellplätze durch neue Stationen von „nextbike“ weggefallen 
sind, z.B. vor dem Rathaus Lichtenberg? Wenn ja, an welchen konkreten Standorten wurden wie viele 
Fahrradstellplätze durch „nextbike“ ersetzt? 

 
Frage 2: 
 
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten diese Maßnahmen und wurden dabei auch die jeweiligen 
Bezirke einbezogen?  

 
Frage 3: 
 
Wie bewertet der Senat diese Maßnahmen und welche Vorkehrungen werden seitens des Senats getroffen, 
damit sich in der Summe kein Rückgang von Fahrradstellplätzen ergibt?  
 
Wurden in gleicher Zahl Fahrradstellplätze an anderen Orten in räumlicher Nähe geschaffen oder ist dies 
geplant?  
 

Antwort zu 1 - 4: 
 
Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet. 
Es liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass durch die Errichtung von 
Leihfahrradstationen des Öffentlichen Fahrradverleihsystems Berlin Fahrradstellplätze 
entfallen sind. Dies ist nach Prüfung durch den zuständigen Bezirk auch nicht am Rathaus 
Lichtenberg der Fall.  
Die Beantragung von Stationsflächen erfolgt durch den Betreiber des Öffentlichen 
Fahrradverleihsystems Berlin, welcher nach eigenen Angaben keine Flächen beantragt, 
auf denen bisher Fahrradabstellanlagen montiert sind.  



 2 

Die Genehmigung von Standorten erfolgt als Sondernutzungserlaubnis direkt und 
ausschließlich über die jeweils zuständigen Bezirksämter.  
Die Angebote stehen daher nicht in Konkurrenz, sondern ergänzen sich. 
 
Frage 5: 
 
Welche Mittel stehen den Bezirken für die Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze zur Verfügung? 
 

Antwort zu 5: 
 
Bisher haben die Bezirksämter Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum überwiegend 
mit Eigenmitteln finanziert. Seit Mitte dieses Jahres können die Bezirksämter zur 
Finanzierung von Fahrradabstellanlagen ihren Bedarf zusätzlich bei der Senatsverwaltung 
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anmelden, soweit keine andere 
Finanzierungsmöglichkeit besteht. Die Finanzierung erfolgt dann aus Mitteln der von 
SenUVK verwalteten Haushaltstitel im Rahmen des  Radverkehrsinfrastrukturprogrammes 
des Senats. 
 
 

 
 
 
 
Berlin, den 26.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Tidow 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-12518
	S18-12518