Drucksache 18 / 12 525       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 18. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Diplomaten in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 03. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 525 
vom 18. Oktober 2017 
über Diplomaten in Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind wegen Verfahrenshindernissen nach §§ 18 ff GVG in 
den Jahren 1996 bis 2016 und wie viele bisher im Jahr 2017 eingestellt? 
 

Zu 1.: In dem bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzten Aktenverwaltungssystem 
MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) werden alle Verfahren, die sich 
gegen Personen mit Immunitätsstatus richten, unter der Nebenverfahrensklasse „Immu“ 
erfasst. Dies betrifft aber auch diejenigen, die politische Immunität genießen, wie zum 
Beispiel Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Eine Aufschlüsselung nach Personen, 
die dem diplomatischen Schutz der §§ 18 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) unterfallen
, erfolgt nicht, so dass Zahlen zu den insoweit zwischen 1996 und 2017 geführten und 
eingestellten Verfahren nicht mitgeteilt werden können. 
 
2. Werden alle Straftaten zunächst erfasst oder entspricht es polizeilicher Praxis, Strafanzeigen gegen 
durch die §§ 188 ff. GVG geschützten Personen gar nicht erst aufzunehmen? 
 

Zu 2.: Das Legalitätsprinzip gemäß § 163 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet jeden 
Polizeibeamten, Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen
 zu treffen. Die Polizei Berlin hat daher grundsätzlich bei Bekanntwerden von zureichenden
 tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen eines strafbaren Sachverhalts 
eine Strafanzeige zu fertigen, auch soweit der in §§ 18 ff. GVG genannte Personenkreis 
betroffen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird aufgrund der polizeilichen oder auch  
  



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einer privaten Strafanzeige und gegebenenfalls auch von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren
 eingeleitet, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 18 ff. GVG abschließend
 geprüft wird, auch wenn sich dies zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung 
bereits abzeichnen sollte. 
 
 
Berlin, den 3. November 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 


	S18-12525
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