Drucksache 18 / 12 536       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Bettina König (SPD) 
 
 
vom 12. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Genehmigung für die Steganlage am Schäfersee   
 
 
 
und  Antwort vom 02. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Bettina König  (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12 536 
vom 12. Oktober 2017 
über Genehmigung für die Steganlage am Schäfersee 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wann genau wurde die wasserrechtliche Genehmigung für den Bootsanleger am Schäfersee von der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt und für welchen Zeitraum gilt diese? 
 

Antwort zu 1: 
 
Die Wasserbehördliche Genehmigung ist seit dem 23.04.2003 gültig. Gemäß dem 1. 
Nachtrag zur wasserbehördlichen Genehmigung vom 26.04.2012 verliert die 
Genehmigung mit Ablauf des 30.4.2022 seine Gültigkeit. 
 
Frage 2: 
 
Für welche Fläche in qm wurde die Genehmigung erteilt und wer hat auf welcher Grundlage die 
Entscheidung für den genauen Standort getroffen? 
 

Antwort zu 2: 
 
Der Zugang zum Gewässer über eine Rampe nimmt eine Fläche von 3,8 m² ein. Der 
mobile, temporäre Schwimmsteg nimmt eine Fläche von 7,2 m² ein. Der Standort für den 
Zugang zum Gewässer war Bestandteil des Antrags auf wasserbehördliche 
Genehmigung. Dieser Standort ist durch die Beteiligung anderer Fachbehörden im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft worden. Es gab keine Einwände gegen 
den Standort. 
 
Frage 3: 
 
Welche Auflagen wurden ggf. vereinbart, um die Verkehrssicherung zu gewährleisten? 
 



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Antwort zu 3: 
 
Für die Standfestigkeit und Betriebssicherheit der Anlagen sowie für die 
Verkehrssicherung ist der Genehmigungsinhaber verantwortlich. Die Anlagen sind in 
einem guten baulichen Zustand zu erhalten. 
 
Frage 4: 
 
Gibt es die Möglichkeit an dieser Stelle einen Rettungsring zu befestigen, um die Sicherheit der Nutzer 
dieser Anlage zu steigern? 
 

Antwort zu 4: 
 
Dies liegt im Zuständigkeitsbereich des Eigentümers der Anlage. 
 
Frage 5: 
 
Wurde ein Pachtvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Genehmigungsinhaber geschlossen? Wenn ja, 
wie hoch ist die Höhe der Pacht pro Jahr? 
 

Antwort zu 5: 
 
Es besteht ein Nutzungsvertrag mit dem Genehmigungsinhaber. Das Nutzungsentgelt 
beträgt 100,31 € jährlich. 
 
Frage 6: 
 
Um welche Art von Steganlage handelt es sich nach Einschätzung der Senatsverwaltung: Einen 
Sportbootssteg oder einen Schwimmsteg mit Schwimmponton, so wie die Pressestelle des BA 
Reinickendorfs im Dezember 2016 mitteilte? 
 

Antwort zu 6: 
 
Die oben genannte wasserbehördliche Genehmigung beinhaltet neben der Rampe als 
Zugang zum Gewässer die Nutzung eines Schwimmstegs für Boote, die durch Muskelkraft 
betrieben werden. Hierbei handelt es sich nicht um einen Sportbootsteg. 
 
 
Berlin, den 2.11.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-12536
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