Drucksache 18 / 12 543 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş, Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2017) zum Thema: Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2016 und Antwort vom 06. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE), Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12543 vom 20. Oktober 2017 über Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2016 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Für die für eine Veröffentlichung geeignete Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die Sachverhalte Seite 2 von 6 müssen so formuliert werden, dass in noch nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dieses zeitaufwendige Vorgehen ist bei insgesamt 389 Sachverhalten (164 Gewaltdelikte PMK - rechts, 62 Gewaltdelikte gegen die sexuelle Orientierung, 155 Sachbeschädigungen PMK - rechts und acht Sachbeschädigungen gegen die sexuelle Orientierung) nicht möglich. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2016 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 164 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 62 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen, Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die Auflistung der angefragten Fälle von Gewaltdelikten in der PMK-rechts 2016 – auch im Unterthema sexuelle Orientierung – ist als Anlage 1 beigefügt. 2. Wie viele und welche Sachbeschädigungen wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ im Jahr 2016 registriert (bitte wie bei 1. darstellen)? Zu 2.: Die Auflistung der angefragten Fälle von Sachbeschädigungen in der PMK-rechts 2016 – auch im Unterthema sexuelle Orientierung – ist als Anlage 2 beigefügt. 3. Wie viele und welche Gewaltdelikte, wie viele und welche Sachbeschädigungen wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2016 nachgemeldet (bitte wie bei 1. darstellen)? Zu 3.: Da Fälle im KPMD-PMK immer wieder neuen Bewertungen unterliegen (siehe Vorbemerkung), lässt sich anhand von reinen Stichtags-Zahlenabgleichen nicht nachvollziehen, wie viele und welche Fälle nachgemeldet worden sind. 4. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1-3 aufgeführten Gewaltstraftaten bzw. Sachbeschädigungen geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 4.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Die Opfer werden so oft gezählt, wie dem entsprechenden Fall Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden (mehrdimensionale Erfassung). Daher lässt die Anzahl der Nennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Opfer zu. Seite 3 von 6 Kind Jugendliche (r) Heranwach - sende(r) Erwachsene (r) Gesamt Themenfeld Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 1 0 0 8 9 männlich 1 0 0 4 5 weiblich 0 0 0 4 4 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 8 5 30 44 männlich 1 8 5 22 36 weiblich 0 0 0 7 7 unbekannt 0 0 0 1 1 gegen Asylunterkünfte 0 0 1 5 6 männlich 0 0 1 4 5 weiblich 0 0 0 1 1 Unterbringung von Asylbewerbern 0 0 0 3 3 männlich 0 0 0 3 3 Themenfeld Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 6 6 männlich 0 0 0 5 5 weiblich 0 0 0 1 1 Behinderung 0 0 0 1 1 weiblich 0 0 0 1 1 fremdenfeindlich 7 13 15 103 138 männlich 6 12 12 74 104 weiblich 1 1 3 28 33 unbekannt 0 0 0 1 1 Rassismus 0 1 5 25 31 männlich 0 0 3 18 21 weiblich 0 1 2 7 10 Religion 0 0 0 7 7 männlich 0 0 0 4 4 weiblich 0 0 0 3 3 sexuelle Orientierung 0 0 0 5 5 männlich 0 0 0 5 5 Anzahl der Opfer in den Themenfeldern und Unterthemen der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Seite 4 von 6 Kind Jugendliche (r) Heranwach - sende(r) Erwachsene (r) Gesamt Themenfeld Innen- und Sicherheitspolitik Landtagswahlen 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 Parteiveranstaltungen 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung nur Oberbegriff 0 3 0 2 5 männlich 0 3 0 2 5 gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 gegen links 0 0 0 11 11 männlich 0 0 0 10 10 unbekannt 0 0 0 1 1 gegen Medien 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 0 1 3 17 21 männlich 0 1 3 11 15 weiblich 0 0 0 6 6 Themenfeld Politischer Kalender nur Oberbegriff 0 0 0 1 1 unbekannt 0 0 0 1 1 Anzahl der Opfer in den Themenfeldern und Unterthemen der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Fortsetzung männlich weiblich unbekannt gesamt Heranwachsende(r) 63 4 1 68 Erwachsene(r) 11 2 0 13 Opfer sexuelle Orientierung 74 6 1 81 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" im Jahr 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Seite 5 von 6 5. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte und zu welchen Sachbeschädigungen erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Zu 38 von 164 Gewaltdelikten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts wurden Pressemeldungen veröffentlicht. Bei den 62 Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden zu 21 Fällen Pressemeldungen veröffentlicht. Zu den 155 Sachbeschädigungen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts wurden zu neun Fällen Pressemeldungen veröffentlicht. Zu den Sachbeschädigungen im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden keine Pressemeldungen veröffentlicht. Zu welchen konkreten Fällen Pressemeldungen veröffentlicht wurden, kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 6. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1-3 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 6.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Das heißt, jede Tatverdächtige oder jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie/er mit Fällen im Berichtszeitraum angefallen ist. männlich weiblich gesamt Jugendliche(r) 1 1 2 Heranwachsende(r) 10 3 13 Erwachsene(r) 148 12 160 Tatverdächtige Politisch motivierte Kriminalität - rechts 159 16 175 Tatverdächtige von Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 2016 Von den 175 bekannt gewordenen Tatverdächtigen begingen zehn Erwachsene eine Sachbeschädigung. Alle anderen Tatverdächtigen begingen eine Gewalttat der Politisch motivierten Kriminalität - rechts. Seite 6 von 6 männlich weiblich gesamt Jugendliche(r) 4 0 4 Heranwachsende(r) 8 0 8 Erwachsene(r) 19 2 21 Tatverdächtige sexuelle Orientierung 31 2 33 Tatverdächtige von Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen im Unterthema "sexuelle Orientierung" 2016 Von den bekannt gewordenen Tatverdächtigen begingen sechs Erwachsene eine Sachbeschädigung. Alle anderen Tatverdächtigen begingen eine Gewalttat gegen die sexuelle Orientierung. 7. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 7.: Zu 69 der 175 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen der Politisch motivierten Kriminalität - rechts existierten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Von den 33 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen im Unterthema „sexuelle Orientierung“ existierten zu drei Personen staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts resultieren , kann im KPMD-PMK nicht unterschieden werden. Berlin, den 06. November 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 1 von 11 Gewaltdelikte Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Gewaltdelikte der PMK - rechts gegen die sexuelle Orientierung sind in dieser Aufstellung ebenfalls enthalten. Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 01.01.2016 04:10:00 Am Tierpark Friedrichsfelde fref; nein § 223 StGB 04.01.2016 03:00:00 Glanzstr. Baumschulenweg fref;ggAF; nein § 223 StGB 04.01.2016 16:00:00 Prötzeler Ring Marzahn fref;ggAF; nein § 224 StGB 08.01.2016 14:00:00 Hausburgstr. Friedrichshain fref;Rass; ja § 223 StGB 09.01.2016 16:20:00 U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg fref; nein § 224 StGB 11.01.2016 18:45:00 Washingtonplatz Moabit A/A;polGeg; nein § 224 StGB 17.01.2016 00:10:00 Dircksenstr. Mitte fref;Rass;ggAF; ja § 224 StGB 23.01.2016 19:07:00 Kantstr. Charlottenburg fref;Rass;V/P; ja § 223 StGB 31.01.2016 00:49:00 R-Bhf. Lichterfelde- Ost Lichterfelde fref;ggAF; nein § 224 StGB 31.01.2016 15:00:00 Landsberger Allee Marzahn fref;ggAF; nein § 224 StGB 01.02.2016 10:44:00 Welsestr. Neu- Hohenschönhausen fref;ggAF; ja § 224 StGB 01.02.2016 17:00:00 Brodowiner Ring Marzahn fref;ggAF; nein § 224 StGB 03.02.2016 00:50:00 Hausvaterweg Falkenberg fref;ggAs;ggAF; nein § 223 StGB 05.02.2016 00:07:00 S-Bhf. Alexanderplatz Mitte fref;Rass;ggAF; nein § 223 StGB 08.02.2016 Gleimstr. Prenzlauer Berg asm; nein § 223 StGB 12.02.2016 17:10:00 Stendaler Str. Hellersdorf fref;Rass; nein § 223 StGB 12.02.2016 22:26:00 Rigaer Str. Friedrichshain asm;fref;Pol; nein § 223 StGB 13.02.2016 13:30:00 Nordmannzeile Schöneberg fref; nein § 224 StGB 14.02.2016 20:40:00 Hauptstr. Französisch Buchholz fref; nein § 224 StGB 15.02.2016 19:00:00 S-Bhf. Gesundbrunnen Gesundbrunnen fref;ggAF; nein § 224 StGB 18.02.2016 12:00:00 S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit polGeg;V/P; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 2 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 19.02.2016 21:40:00 Dannenwalder Weg Märkisches Viertel fref; ja § 224 StGB 26.02.2016 23:30:00 Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAF; nein § 252 StGB 27.02.2016 05:20:00 Walter-Friedrich-Str. Buch fref;V/P;ggAF; ja § 223 StGB 02.03.2016 19:00:00 Kaiser-Wilhelm-Str. Lankwitz asm;fref; nein § 224 StGB 04.03.2016 19:00:00 U-Bhf. Walther- Schreiber-Platz Friedenau asm;fref;V/P; ja § 113 StGB 14.03.2016 22:06:00 Washingtonplatz Moabit fref;ggli;ggAF; nein § 224 StGB 15.03.2016 15:50:00 S-Bhf. Nikolassee Nikolassee fref;V/P; nein § 223 StGB 18.03.2016 10:55:00 S-Bhf. Zoologischer Garten Charlottenburg fref;Rass; nein § 224 StGB 19.03.2016 10:00:00 U-Bhf. Moritzplatz Kreuzberg fref;ggAF; ja § 224 StGB 19.03.2016 10:00:00 U-Bhf. Moritzplatz Kreuzberg fref;ggAF; nein § 223 StGB 19.03.2016 18:20:00 Niemegker Str. Marzahn fref;V/P;ggAF; ja § 223 StGB 23.03.2016 15:00:00 Rhinstr. Lichtenberg fref;ggAF; ja § 224 StGB 25.03.2016 02:55:00 Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs;ggAF; nein § 224 StGB 26.03.2016 19:50:00 Loschwitzer Weg Staaken fref; ja § 224 StGB 26.03.2016 21:58:00 Weißenseer Weg Fennpfuhl fref;Rass; nein § 224 StGB 27.03.2016 00:15:00 Karl-Liebknecht-Str. Mitte fref; nein § 223 StGB 29.03.2016 00:55:00 Märkische Allee Marzahn A/A;fref;V/P; nein § 224 StGB 30.03.2016 07:30:00 Bergstr. Steglitz fref;Rel; ja § 223 StGB 31.03.2016 13:10:00 Berliner Allee Weißensee fref; nein § 223 StGB 02.04.2016 15:03:00 Alte Hellersdorfer Str. Hellersdorf A/A;ggli;Pol; nein § 224 StGB 06.04.2016 18:00:00 Am Schäfersee Reinickendorf sexOr; ja § 223 StGB 07.04.2016 21:25:00 U-Bhf. Warschauer Str. Friedrichshain V/P; nein § 224 StGB 09.04.2016 09:00:00 Peter-Hille-Str. Friedrichshagen fref;ggAs; nein § 223 StGB 11.04.2016 18:00:00 Hardenbergplatz Charlottenburg fref;Rass; ja § 224 11.04.2016 Monbijoupark Mitte fref;V/P; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 3 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse StGB 23:31:00 § 223 StGB 16.04.2016 12:30:00 Schillerstr. Charlottenburg fref;Rass; nein § 224 StGB 17.04.2016 20:05:00 Lindenstr. Köpenick fref;ggAF; nein § 224 StGB 18.04.2016 01:00:00 Am Ostbahnhof Friedrichshain fref; ja § 223 StGB 20.04.2016 13:30:00 Oberlandstr. Tempelhof fref; nein § 224 StGB 21.04.2016 01:15:00 Sonnenallee Neukölln fref;sexOr; ja § 224 StGB 21.04.2016 15:40:00 Kochhannstr. Friedrichshain fref;Rass; nein § 223 StGB 21.04.2016 20:20:00 Leonorenstr. Lankwitz fref;Rass;V/P; nein § 224 StGB 24.04.2016 02:00:00 Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAs;gg AF; ja § 223 StGB 24.04.2016 17:20:00 Invalidenstr. Mitte fref; nein § 224 StGB 29.04.2016 22:38:00 Weißenseer Weg Fennpfuhl fref;Rass; ja § 113 StGB 01.05.2016 10:31:00 Antonplatz Weißensee A/A;fref;Pol;ggM e; nein § 223 StGB 07.05.2016 15:20:00 Europaplatz Moabit ggli;ggAM; nein § 223 StGB 07.05.2016 16:55:00 Otto-von-Bismarck- Allee Tiergarten ggli;ggMe; nein § 224 StGB 07.05.2016 22:00:00 S-Bhf. Raoul- Wallenberg-Str. Marzahn fref;ggAF; nein § 223 StGB 18.05.2016 19:00:00 Warthestr. Neukölln fref; nein § 306 StGB 20.05.2016 02:50:00 Keplerstr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 212 StGB 22.05.2016 08:10:00 Warschauer Str. Friedrichshain fref;Rass;V/P; ja § 306 StGB 23.05.2016 01:37:00 Parkstr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 224 StGB 26.05.2016 13:20:00 Michael-Brückner- Str. Niederschöneweide LaWa;ggli;PV; ja § 306 StGB 28.05.2016 02:55:00 Treskowstr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 223 StGB 28.05.2016 21:05:00 Töpchiner Weg Lichtenrade fref; nein § 306 StGB 29.05.2016 01:39:00 Firlstr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 306 StGB 30.05.2016 00:28:00 An der Wuhlheide Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 306 StGB 31.05.2016 23:05:00 Slabystr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 4 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse § 306 StGB 31.05.2016 23:59:00 Gaußstr. Oberschöneweide fref;ggAF; nein § 224 StGB 01.06.2016 11:55:00 Adalbertstr. Mitte fref;ggAF; ja § 223 StGB 03.06.2016 04:40:00 Müllerstr. Wedding fref; nein § 223 StGB 03.06.2016 17:00:00 Wilhelminenhofstr. Oberschöneweide fref;ggAF; nein § 224 StGB 04.06.2016 16:20:00 Prinzenallee Gesundbrunnen fref; nein § 223 StGB 07.06.2016 23:45:00 Frankfurter Allee Friedrichshain fref;V/P; nein § 306 StGB 09.06.2016 00:39:00 Zeppelinstr. Oberschöneweide fref;ggAF; ja § 223 StGB 11.06.2016 S-Bhf. Friedrichstr. Mitte A/A;fref;V/P; nein § 306 StGB 12.06.2016 02:05:00 Parkstr. Oberschöneweide fref;ggAF; nein § 306 StGB 12.06.2016 03:07:00 Kottmeierstr. Oberschöneweide fref;ggAF; nein § 223 StGB 12.06.2016 23:00:00 Messedamm Westend UvA;fref;ggAs;gg AF; nein § 224 StGB 13.06.2016 11:30:00 Storkower Str. Prenzlauer Berg asm;fref;V/P; nein § 113 StGB 13.06.2016 18:47:00 Washingtonplatz Moabit A/A;ggli;Pol; nein § 223 StGB 13.06.2016 18:47:00 Washingtonplatz Moabit A/A;ggli;Pol; nein § 223 StGB 13.06.2016 22:40:00 Olivaer Platz Charlottenburg fref;Rel; ja § 125a StGB 17.06.2016 20:05:00 Potsdamer Platz Tiergarten PK;fref;ggli;ggAF ; nein § 223 StGB 21.06.2016 21:30:00 Görlitzer Park Kreuzberg asm; nein § 223 StGB 22.06.2016 07:00:00 Siegfried-Aufhäuser- Platz Neukölln fref;Rass; nein § 223 StGB 24.06.2016 12:30:00 Kurt-Schumacher- Platz Reinickendorf fref; nein § 223 StGB 26.06.2016 17:45:00 Platz des 18. März Mitte Pol; nein § 306 StGB 27.06.2016 02:40:00 Köpenicker Str. Rudow ggli;ggAM; nein § 223 StGB 27.06.2016 10:45:00 Alt-Köpenick Köpenick fref; nein § 223 StGB 01.07.2016 17:30:00 Theodor-Heuss-Platz Westend fref; nein § 224 StGB 05.07.2016 09:30:00 Garbátyplatz Pankow fref;Rass;V/P; nein § 306 08.07.2016 Allerstr. Neukölln ggli; ja S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 5 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse StGB 01:20:00 § 223 StGB 14.07.2016 12:30:00 Lützowstr. Tiergarten fref; nein § 224 StGB 22.07.2016 08:55:00 Scharnweberstr. Reinickendorf fref;ggAF; nein § 224 StGB 22.07.2016 21:55:00 Glambecker Ring Marzahn fref;ggAF; nein § 224 StGB 23.07.2016 18:00:00 S-Bhf. Alexanderplatz Mitte sexOr; nein § 223 StGB 30.07.2016 16:10:00 Schillerpark Wedding fref;Rel; nein § 224 StGB 31.07.2016 06:30:00 Hedwigstr. Friedenau fref;Rass; ja § 223 StGB 02.08.2016 15:30:00 Rheinstr. Friedenau fref;Rel;ggAF; nein § 223 StGB 03.08.2016 14:00:00 Turmstr. Moabit Ju;ggSta; nein § 223 StGB 03.08.2016 14:00:00 Turmstr. Moabit Ju;ggSta; nein § 223 StGB 03.08.2016 14:45:00 Turmstr. Moabit ggSta;Pol; nein § 223 StGB 07.08.2016 19:45:00 Konrad-Wolf-Str. Alt- Hohenschönhausen ggli; nein § 306a StGB 08.08.2016 03:09:00 Groscurthstr. Buch fref;ggAs;ggAF; ja § 223 StGB 10.08.2016 01:00:00 Eichborndamm Wittenau fref; ja § 224 StGB 12.08.2016 00:01:00 Zellestr. Friedrichshain fref; nein § 223 StGB 13.08.2016 03:10:00 Danziger Str. Prenzlauer Berg fref;Rel; nein § 224 StGB 15.08.2016 23:10:00 Bellevuepark Köpenick fref;ggAF; nein § 224 StGB 16.08.2016 02:20:00 Wiltbergstr. Buch ggli; nein § 223 StGB 16.08.2016 21:43:00 S-Bhf. Hohenzollerndamm Wilmersdorf fref; nein § 125 StGB 27.08.2016 11:45:00 Platz des 18. März Mitte A/A;I/S; nein § 224 StGB 28.08.2016 07:00:00 Halskestr. Steglitz fref;Rass;ggAF; nein § 223 StGB 28.08.2016 14:20:00 Weißenseer Park Weißensee A/A;fref; nein § 224 StGB 03.09.2016 21:00:00 Eberswalder Str. Prenzlauer Berg fref;Rass; nein § 224 StGB 03.09.2016 21:00:00 Mauerpark Prenzlauer Berg fref;Rass;ggAF; nein § 224 StGB 05.09.2016 10:15:00 Prinzenstr. Mariendorf fref; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 6 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 15.09.2016 01:00:00 Wiltbergstr. Buch ggli; nein § 253 StGB 16.09.2016 12:00:00 Rönnestr. Charlottenburg Ju;ggSta; nein § 223 StGB 16.09.2016 14:45:00 Fuggerstr. Schöneberg fref; nein § 224 StGB 16.09.2016 19:45:00 Reichweindamm Charlottenburg-Nord fref; ja § 306a StGB 18.09.2016 18:00:00 Rosenthaler Str. Mitte asm;fref;V/P; nein § 211 StGB 19.09.2016 09:30:00 Karl-Marx-Str. Neukölln A/A;fref; nein § 224 StGB 20.09.2016 U-Bhf. Amrumer Str. Wedding fref;Rass; nein § 223 StGB 24.09.2016 22:30:00 S-Bhf. Nöldnerplatz Rummelsburg fref;Rass; nein § 223 StGB 26.09.2016 14:25:00 S-Bhf. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg fref; nein § 224 StGB 26.09.2016 17:05:00 Bahnhofstr. Blankenburg fref;ggAF; nein § 223 StGB 27.09.2016 14:50:00 Dominicusstr. Schöneberg fref; nein § 223 StGB 30.09.2016 13:30:00 Müllerstr. Wedding fref; nein § 223 StGB 30.09.2016 15:50:00 Brückenstr. Niederschöneweide K/P; nein § 223 StGB 01.10.2016 01:40:00 Müggelheimer Str. Köpenick fref; nein § 224 StGB 02.10.2016 19:30:00 S-Bhf. Ostkreuz Friedrichshain fref;Rass;ggAF; nein § 223 StGB 02.10.2016 21:45:00 Türrschmidtstr. Rummelsburg fref; nein § 223 StGB 05.10.2016 05:15:00 U-Bhf. Leopoldplatz Wedding fref;ggAF; nein § 223 StGB 06.10.2016 19:00:00 S-Bhf. Hermannstr. Neukölln fref;ggAF; ja § 223 StGB 14.10.2016 06:00:00 Müllerstr. Wedding fref;Rass; nein § 306 StGB 15.10.2016 01:00:00 Kornblumenring Rudow ggli;PR; nein § 223 StGB 16.10.2016 17:20:00 Marzahner Promenade Marzahn K/P;fref; nein § 223 StGB 18.10.2016 10:00:00 Dortmunder Str. Moabit fref;Rass; nein § 223 StGB 21.10.2016 21:00:00 U-Bhf. Eberswalder Str. Prenzlauer Berg fref;V/P; nein § 224 StGB 23.10.2016 19:00:00 Alt-Mariendorf Mariendorf fref; ja § 223 25.10.2016 U-Bhf. Leinestr. Neukölln fref;Rass; ja S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 7 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse StGB 23:00:00 § 224 StGB 01.11.2016 14:00:00 Eichhorster Weg Märkisches Viertel A/A;fref;Rass; nein § 224 StGB 05.11.2016 04:00:00 Hardenbergplatz Charlottenburg fref; nein § 223 StGB 09.11.2016 12:30:00 Otto-Suhr-Allee Charlottenburg asm; nein § 224 StGB 12.11.2016 02:50:00 Steglitzer Damm Steglitz sexOr; nein § 224 StGB 14.11.2016 08:20:00 Friedrichstr. Kreuzberg ggSta;Pol; nein § 223 StGB 15.11.2016 13:30:00 Johannisthaler Chaussee Buckow ggSta;Pol; nein § 223 StGB 25.11.2016 11:50:00 Leipziger Str. Mitte fref; nein § 224 StGB 27.11.2016 10:00:00 Schönstedtstr. Neukölln fref;sexOr; nein § 224 StGB 27.11.2016 22:00:00 Graunstr. Gesundbrunnen Beh; nein § 223 StGB 02.12.2016 17:00:00 Mahlsdorfer Str. Köpenick fref; ja § 224 StGB 11.12.2016 02:05:00 U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg fref;ggAF; nein § 306a StGB 12.12.2016 09:30:00 Wildenbruchstr. Neukölln ggli; nein § 223 StGB 14.12.2016 01:00:00 S-Bhf. Spandau Spandau fref; nein § 223 StGB 15.12.2016 19:20:00 Zossener Str. Hellersdorf fref; nein § 224 StGB 19.12.2016 22:00:00 Weitlingstr. Rummelsburg fref; nein § 113 StGB 21.12.2016 20:17:00 Klingelhöferstr. Tiergarten A/A;fref;Pol; nein § 223 StGB 21.12.2016 21:10:00 Klingelhöferstr. Tiergarten polGeg;Pol; nein § 223 StGB 24.12.2016 16:15:00 Köttgenstr. Siemensstadt fref;Rel; nein § 223 StGB 27.12.2016 00:20:00 S-Bhf. Wittenau Wittenau fref;Rel; nein § 224 StGB 28.12.2016 07:45:00 Hatzfeldtallee Tegel fref;V/P; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 8 von 11 Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 01.01.2016 00:05:00 U-Bhf. Alt-Tempelhof Tempelhof nein § 224 StGB 01.01.2016 01:00:00 U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg nein § 223 StGB 11.01.2016 21:30:00 Schmidt-Knobelsdorf-Str. Wilhelmstadt nein § 224 StGB 17.01.2016 02:45:00 Kottbusser Tor Kreuzberg nein § 223 StGB 06.02.2016 02:01:00 Adalbertstr. Kreuzberg ja § 226 StGB 06.02.2016 08:10:00 Park am Gleisdreieck Kreuzberg nein § 223 StGB 07.02.2016 11:00:00 S-Bhf. Jannowitzbrücke Mitte nein § 224 StGB 26.03.2016 20:00:00 Maaßenstr. Schöneberg nein § 250 StGB 02.04.2016 16:00:00 Boxhagener Str. Friedrichshain nein § 224 StGB 06.04.2016 18:00:00 Am Schäfersee Reinickendorf ja § 224 StGB 15.04.2016 02:00:00 Hallesches Ufer Kreuzberg ja § 224 StGB 21.04.2016 01:15:00 Sonnenallee Neukölln ja § 223 StGB 04.05.2016 02:00:00 Dresdener Str. Kreuzberg nein § 223 StGB 07.05.2016 04:40:00 Erich-Kästner-Str. Hellersdorf nein § 224 StGB 24.05.2016 13:50:00 Sonnenallee Neukölln nein § 223 StGB 25.05.2016 20:10:00 U-Bhf. Gleisdreieck Kreuzberg ja § 223 StGB 28.05.2016 15:00:00 Jägerstr. Mitte nein § 223 StGB 01.06.2016 23:20:00 Sonnenallee Neukölln nein § 224 StGB 02.06.2016 13:45:00 Sonnenallee Neukölln ja § 223 StGB 03.06.2016 22:30:00 Hermannstr. Neukölln ja § 223 StGB 13.06.2016 16:00:00 S-Bhf. Ostkreuz Friedrichshain nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 9 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 18.06.2016 02:15:00 Steinstr. Mitte ja § 224 StGB 22.06.2016 10:00:00 Schlesisches Tor Kreuzberg nein § 224 StGB 26.06.2016 02:28:00 Heinrichplatz Kreuzberg nein § 223 StGB 13.07.2016 17:45:00 U-Bhf. Karl-Marx-Str. Neukölln nein § 224 StGB 16.07.2016 03:00:00 Oranienstr. Kreuzberg nein § 224 StGB 19.07.2016 22:00:00 Kiefholzstr. Alt-Treptow nein § 224 StGB 23.07.2016 18:00:00 S-Bhf. Alexanderplatz Mitte nein § 224 StGB 23.07.2016 19:20:00 Straße des 17. Juni Tiergarten nein § 224 StGB 24.07.2016 03:00:00 Luxemburger Str. Wedding ja § 224 StGB 29.07.2016 23:15:00 Zum alten Strandbad Hakenfelde nein § 223 StGB 07.08.2016 05:15:00 Alexanderplatz Mitte ja § 224 StGB 12.08.2016 22:30:00 Sonnenallee Neukölln nein § 223 StGB 16.08.2016 23:45:00 Rathausstr. Mitte ja § 223 StGB 20.08.2016 23:50:00 U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg nein § 223 StGB 24.08.2016 20:45:00 Großer Tiergarten Tiergarten nein § 224 StGB 25.08.2016 23:45:00 Tiergartenufer Mitte ja § 224 StGB 28.08.2016 00:20:00 Ruhegarten, Tiergarten Tiergarten ja § 223 StGB 31.08.2016 03:05:00 Eberswalder Str. Prenzlauer Berg nein § 223 StGB 11.09.2016 23:15:00 Fuggerstr. Schöneberg nein § 223 StGB 12.09.2016 01:40:00 Prinzenallee Gesundbrunnen nein § 224 StGB 14.09.2016 23:00:00 Straße des 17. Juni Tiergarten nein § 223 StGB 24.09.2016 02:00:00 Heinrich-Heine-Str. Mitte ja § 249 StGB 27.09.2016 18:15:00 Kleiner Tiergarten Moabit nein § 224 StGB 30.09.2016 19:45:00 Albrechtstr. Steglitz nein § 223 StGB 06.10.2016 Gontardstr. Mitte nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 10 von 11 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Presse 16:50:00 § 224 StGB 20.10.2016 00:43:00 U-Bhf. Bülowstr. Schöneberg ja § 223 StGB 06.11.2016 01:00:00 Falkenberger Chaussee Neu- Hohenschönhausen ja § 223 StGB 06.11.2016 12:00:00 Goldrautenweg Rudow nein § 224 StGB 12.11.2016 02:50:00 Steglitzer Damm Steglitz nein § 250 StGB 16.11.2016 17:15:00 Winterfeldtstr. Schöneberg nein § 223 StGB 20.11.2016 05:00:00 Schönhauser Allee Prenzlauer Berg ja § 224 StGB 27.11.2016 10:00:00 Schönstedtstr. Neukölln nein § 223 StGB 03.12.2016 01:40:00 U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg nein § 223 StGB 04.12.2016 01:10:00 U-Bhf. Boddinstr. Neukölln ja § 223 StGB 11.12.2016 16:15:00 Goebenstr. Schöneberg nein § 224 StGB 16.12.2016 U-Bhf. Alexanderplatz Mitte ja § 223 StGB 18.12.2016 03:40:00 U-Bhf. Warschauer Str. Friedrichshain nein § 223 StGB 21.12.2016 20:30:00 Juliusstr. Neukölln nein § 224 StGB 26.12.2016 17:00:00 S-Bhf. Tempelhof Tempelhof ja § 224 StGB 28.12.2016 02:00:00 Genthiner Str. Tiergarten nein § 223 StGB 30.12.2016 04:45:00 Schönhauser Allee Prenzlauer Berg ja Legende: Abkürzung Bezeichnung Spalte „Zähldelikt“ StGB Strafgesetzbuch Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik I/S Innen- und Sicherheitspolitik K/P Konfrontation/politische Einstellung PK Politischer Kalender UvA Unterbringung von Asylbewerbern asm antisemitisch Beh Behinderung fref fremdenfeindlich Rass Rassismus Rel Religion sexOr sexuelle Orientierung Ju Justiz S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 1 Seite 11 von 11 Abkürzung Bezeichnung LaWa Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) ggli gegen links polGeg gegen sonstige politische Gegner V/P Verherrlichung Propaganda ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Pol Polizei ggAs gegen Asylunterkünfte ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggMe gegen Medien PV Parteiveranstaltungen PR Parteieinrichtungen/-repräsentanten S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 1 von 8 Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Da es sich in allen Fällen um Sachbeschädigungen handelt, wurde auf die Spalte „Zähldelikt“ verzichtet. Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 06.01.2016 14:00:00 Behaimstr. Weißensee ggli;PR; nein 08.01.2016 13:00:00 Colditzstr. Tempelhof fref;Rel;V/P; nein 12.01.2016 13:30:00 Allee der Kosmonauten Marzahn K/P;UvA;ggAs;gg AF; nein 14.01.2016 10:00:00 Platz der Vereinten Nationen Friedrichshain ggli; nein 16.01.2016 09:45:00 Bundesring Tempelhof fref;ggAF; nein 24.01.2016 13:30:00 Lietzenseepark Charlottenburg fref;ggAF; nein 25.01.2016 Wilmersdorfer Str. Charlottenburg fref;ggAF; nein 26.01.2016 14:00:00 Matthiasstr. Friedrichshain asm; nein 29.01.2016 16:25:00 S-Bhf. Schulzendorf Heiligensee fref;Rass; nein 30.01.2016 13:30:00 Müllerstr. Wedding fref; nein 31.01.2016 16:30:00 Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;ggAs;ggAF; nein 01.02.2016 08:00:00 Bietzkestr. Friedrichsfelde A/A;fref;V/P; nein 03.02.2016 Sponholzstr. Schöneberg asm; ja 07.02.2016 14:00:00 Wolfensteindamm Steglitz polGeg;PR; nein 12.02.2016 08:00:00 Konrad-Wolf-Str. Alt- Hohenschönhause n UvA;fref;Rass;Re l;ggAF;ggHH; nein 15.02.2016 07:30:00 S-Bhf. Karlshorst Karlshorst fref;Rel; nein 15.02.2016 09:00:00 Konrad-Wolf-Str. Alt- Hohenschönhause n fref;ggAF;ggHH; nein 16.02.2016 16:50:00 Treptower Park Alt-Treptow V/P; nein 18.02.2016 15:44:00 Libauer Str. Friedrichshain asm; nein 22.02.2016 08:40:00 S-Bhf. Wilhelmsruh Reinickendorf fref;VN; nein 25.02.2016 Niemetzstr. Neukölln fref;Rel; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 2 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 10:00:00 25.02.2016 10:00:00 Niemetzstr. Neukölln fref;Rel; nein 29.02.2016 08:00:00 Hultschiner Damm Mahlsdorf fref; nein 29.02.2016 09:00:00 Uhlandstr. Wilmersdorf fref; nein 02.03.2016 12:00:00 Volkspark Friedrichshain Friedrichshain fref;Rel; nein 05.03.2016 09:00:00 Rudolf-Leonhard-Str. Marzahn fref;ggAF; nein 05.03.2016 09:45:00 Lepsiusstr. Steglitz LaWa;ggli;PR; nein 07.03.2016 12:20:00 Gottlieb-Dunkel-Str. Tempelhof fref;Rel; nein 13.03.2016 17:04:00 Stendaler Str. Hellersdorf polGeg; nein 14.03.2016 Brandenburgische Str. Wilmersdorf fref;Rel; nein 16.03.2016 16:00:00 Ellen-Epstein-Str. Moabit asm; nein 23.03.2016 08:00:00 Dorotheenstr. Mitte polGeg; nein 31.03.2016 17:59:00 S-Bhf. Südende Steglitz fref;ggAF; nein 01.04.2016 09:00:00 Landsberger Allee Marzahn fref;ggli; nein 02.04.2016 00:22:00 Landsberger Allee Marzahn K/P; nein 02.04.2016 14:00:00 Hauptstr. Schöneberg fref;Rass; nein 06.04.2016 Ebersstr. Schöneberg fref;Rass; nein 11.04.2016 06:50:00 Bismarckstr. Spandau fref;ggli;polGeg;g gAF; nein 12.04.2016 12:00:00 Zossener Str. Hellersdorf fref; nein 13.04.2016 08:00:00 Zossener Str. Hellersdorf fref;ggli; nein 18.04.2016 11:25:00 U-Bhf. Haselhorst Haselhorst fref;polGeg;ggAF; ggAM nein 19.04.2016 04:20:00 Beermannstr. Alt-Treptow fref;Rass; nein 20.04.2016 02:00:00 Schivelbeiner Str. Prenzlauer Berg fref;ggAF;ggHH; nein 25.04.2016 11:30:00 Baruther Str. Kreuzberg A/A;fref;Rel; nein 26.04.2016 11:45:00 Rudolf-Seiffert-Str. Fennpfuhl K/P; nein 29.04.2016 Schwalbenweg Altglienicke fref;ggAs;ggAF; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 3 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 18:55:00 04.05.2016 16:00:00 Berliner Str. Tegel A/A;fref;sexOr;pol Geg;ggAM; nein 08.05.2016 18:00:00 S-Bhf. Berlin Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof Moabit N/S;fref;Rass; nein 14.05.2016 18:00:00 Strausberger Platz Friedrichshain asm; nein 17.05.2016 15:30:00 Rosenstr. Mitte asm; nein 22.05.2016 00:20:00 Martha-Arendsee-Str. Marzahn UvA;fref;ggAs;gg AF; nein 24.05.2016 10:45:00 Levetzowstr. Moabit asm; ja 25.05.2016 06:00:00 Bahnweg Altglienicke fref;ggAs;ggAF; nein 26.05.2016 07:00:00 Falkenberger Str. Weißensee fref;ggAs;ggAF; ja 31.05.2016 Leibnizstr. Charlottenburg asm; nein 01.06.2016 01:00:00 Wendenschloßstr. Köpenick K/P; nein 02.06.2016 07:00:00 Schönhauser Allee Prenzlauer Berg asm; ja 03.06.2016 07:00:00 Kastanienstr. Lichterfelde fref;ggAF; nein 05.06.2016 08:00:00 Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;Rel; nein 10.06.2016 06:00:00 Straße des 17. Juni Charlottenburg fref;Rel;ggAF; nein 10.06.2016 06:45:00 Zossener Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs;gg AF; nein 14.06.2016 09:00:00 Schneeberger Str. Hellersdorf fref;ggAF;ggHH; nein 15.06.2016 Alte Hellersdorfer Str. Hellersdorf A/A;fref; ja 20.06.2016 01:00:00 Treptower Park Alt-Treptow asm; nein 22.06.2016 09:30:00 Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;Rel; nein 27.06.2016 15:00:00 Wilhelm-Busch-Str. Neukölln fref;ggli;ggAF;gg HH; nein 29.06.2016 15:00:00 Lübecker Str. Moabit fref; nein 30.06.2016 09:00:00 Bodestr. Mitte fref;Rel;ggAF; nein 30.06.2016 18:30:00 U-Bhf. Haselhorst Haselhorst fref;polGeg;ggAF; ggAM; nein 02.07.2016 11:00:00 Platz der Luftbrücke Tempelhof fref;Rel; nein 05.07.2016 Neue Krugallee Baumschulenweg V/P; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 4 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 16:30:00 09.07.2016 04:00:00 Columbiadamm Neukölln A/A;fref;Rel; nein 10.07.2016 03:00:00 Wiener Str. Kreuzberg A/A;fref;Rel; nein 13.07.2016 17:00:00 Meller Bogen Reinickendorf fref;Rel; nein 16.07.2016 19:47:00 Buckower Damm Britz fref;Rel; nein 18.07.2016 06:30:00 Mettestr. Schöneberg fref;ggAF; nein 25.07.2016 10:00:00 Buchholzer Str. Blankenfelde fref;ggAs;ggAF; nein 25.07.2016 18:25:00 Rathausbrücke (Spree) Mitte asm;IPK; nein 26.07.2016 Dominicusstr. Schöneberg fref;ggAF; nein 26.07.2016 18:00:00 Reißeckstr. Mariendorf fref;Rel; nein 30.07.2016 10:00:00 Ellen-Epstein-Str. Moabit asm;LeugHo; nein 31.07.2016 06:00:00 Lindenberger Weg Buch LaWa;polGeg; nein 01.08.2016 11:00:00 Achillesstr. Karow LaWa;polGeg; nein 04.08.2016 19:05:00 Blumberger Damm Marzahn A/A;fref;LaWa;pol Geg; nein 08.08.2016 21:15:00 Radickestr. Adlershof fref;ggAs;ggAF; nein 09.08.2016 10:00:00 Rigaer Str. Friedrichshain V/P; ja 12.08.2016 00:01:00 Ellen-Epstein-Str. Moabit asm;LeugHo; nein 13.08.2016 20:30:00 Achillesstr. Karow LaWa;ggli; nein 17.08.2016 15:55:00 Wilhelm-Gericke-Str. Wittenau fref;LaWa;polGeg ; nein 19.08.2016 15:00:00 Heckerdamm Charlottenburg- Nord fref;LaWa;polGeg ;ggAF; nein 23.08.2016 07:00:00 Schmidt-Knobelsdorf-Str. Wilhelmstadt fref;ggAs;ggAF; nein 25.08.2016 18:45:00 Wiesenstr. Gesundbrunnen fref;LaWa;polGeg ; nein 01.09.2016 14:00:00 Brunowstr. Tegel fref;Rel;PR; nein 03.09.2016 Bucher Str. Französisch Buchholz LaWa;polGeg; nein 03.09.2016 03:00:00 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf UvA;fref;LaWa;gg li;polGeg;AN;ggA F; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 5 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 04.09.2016 04:00:00 Donaustr. Neukölln ggli; nein 06.09.2016 17:00:00 Dominicusstr. Schöneberg fref;Rass; ja 07.09.2016 07:00:00 Potsdamer Chaussee Zehlendorf LaWa;polGeg; nein 12.09.2016 23:59:00 Koloniestr. Gesundbrunnen asm; nein 13.09.2016 08:00:00 Bouchestr. Alt-Treptow asm; nein 15.09.2016 11:00:00 Oranienstr. Kreuzberg fref; nein 16.09.2016 19:45:00 Meierottostr. Wilmersdorf LaWa;polGeg; nein 19.09.2016 20:00:00 Wolfgang-Heinz-Str. Buch fref;ggAs;ggAF; nein 22.09.2016 Altonaer Str. Spandau fref;Rel; nein 26.09.2016 07:00:00 Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;Rel; ja 02.10.2016 13:36:00 Bayernring Tempelhof Pol; nein 04.10.2016 08:00:00 Große Hamburger Str. Mitte asm; nein 05.10.2016 19:00:00 Reißeckstr. Mariendorf fref;Rel; nein 05.10.2016 19:00:00 Rixdorfer Str. Mariendorf fref; nein 06.10.2016 08:50:00 Rhinstr. Lichtenberg fref;ggAs;ggAF; nein 09.10.2016 02:34:00 Wilhelmstr. Kreuzberg fref;ggAF;PR; nein 10.10.2016 09:00:00 Machnower Str. Zehlendorf V/P; nein 10.10.2016 17:00:00 Putlitzbrücke Moabit asm; nein 16.10.2016 16:00:00 Putlitzbrücke Moabit asm; nein 19.10.2016 00:45:00 Schleswiger Ufer Hansaviertel asm; nein 19.10.2016 21:45:00 Harry-Bresslau-Park Steglitz asm; nein 20.10.2016 16:30:00 Siegmunds Hof Hansaviertel asm; nein 20.10.2016 23:45:00 Levetzowstr. Moabit asm; nein 23.10.2016 10:00:00 Engeldamm Mitte asm; nein 23.10.2016 23:10:00 Ramlerstr. Gesundbrunnen fref;Rel; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 6 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 28.10.2016 01:20:00 Albert-Kuntz-Str. Hellersdorf fref;ggAs;ggAF; nein 28.10.2016 10:00:00 Messedamm Westend fref;Rel;ggAF;gg AM; nein 29.10.2016 14:36:00 Am Sandwerder Wannsee asm; nein 30.10.2016 22:50:00 Birkenstr. Moabit polGeg;ggMe; nein 01.11.2016 15:00:00 Hönower Str. Mahlsdorf K/P; nein 03.11.2016 19:00:00 Schönefelder Chaussee Altglienicke fref; nein 07.11.2016 10:30:00 Hoyerswerdaer Str. Hellersdorf fref;polGeg;V/P;g gAs;ggAF; nein 08.11.2016 10:00:00 Wismarer Str. Lichterfelde V/P; nein 11.11.2016 09:30:00 Bessemerstr. Schöneberg asm; ja 14.11.2016 23:34:00 Levetzowstr. Moabit asm; nein 15.11.2016 Friedrich-Wilhelm-Str. Tempelhof fref;ggAF; nein 15.11.2016 07:10:00 Karmielplatz Grunewald asm; nein 17.11.2016 19:40:00 Wolfgang-Heinz-Str. Buch fref;ggAs;ggAF; nein 21.11.2016 15:00:00 Putlitzbrücke Moabit asm; nein 25.11.2016 10:00:00 Sewanstr. Friedrichsfelde fref;ggAF;ggAM; nein 26.11.2016 Ellen-Epstein-Str. Moabit asm;LeugHo; nein 26.11.2016 19:45:00 Quitzowstr. Moabit asm; nein 08.12.2016 Weinmeisterhornweg Staaken asm; nein 09.12.2016 18:50:00 U-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg fref; nein 11.12.2016 08:27:00 Karl-Marx-Allee Friedrichshain V/P; nein 12.12.2016 03:20:00 Oderstr. Neukölln fref;ggli;ggHH; nein 12.12.2016 08:30:00 Krokusstr. Rudow ggli; nein 13.12.2016 12:00:00 Zum Heckeshorn Wannsee fref;ggSta;ggAF; nein 15.12.2016 09:30:00 Putlitzbrücke Moabit asm; nein 16.12.2016 17:30:00 Motzstr. Schöneberg asm;IPK; nein 17.12.2016 U-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg fref;ggAF; nein S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 7 von 8 Tatzeit Straße Ortsteil Thema Presse 16:08:00 20.12.2016 05:35:00 Märkische Allee Marzahn fref;Rel; nein 20.12.2016 06:30:00 Grüne Trift Köpenick fref;Rel; nein 21.12.2016 18:00:00 Mellenseestr. Friedrichsfelde fref; nein 22.12.2016 11:45:00 Bohrerzeile Karow ggli; nein 23.12.2016 20:15:00 Bouchestr. Neukölln ggli; nein 27.12.2016 07:00:00 Massower Str. Friedrichsfelde A/A;fref; nein 27.12.2016 09:00:00 Goethestr. Lichtenrade fref;Rel; nein 27.12.2016 10:00:00 Schwarzspechtweg Konradshöhe fref;ggAs;ggAF; nein 31.12.2016 13:00:00 Turmstr. Moabit asm; nein Sachbeschädigungen im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2016 (Tag der Erhebung: 25. Oktober 2017) Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Da es sich in allen Fällen um Sachbeschädigungen handelt, wurde auf die Spalte „Zähldelikt“ verzichtet. Tatzeit Straße Ortsteil Presse 16.04.2016 06:20:00 Ebertstr. Mitte nein 04.05.2016 16:00:00 Berliner Str. Tegel nein 18.07.2016 21:30:00 Altenbraker Str. Neukölln nein 31.07.2016 01:50:00 U-Bhf. Nollendorfplatz Schöneberg nein 22.10.2016 12:15:00 Biberpelzstr. Rahnsdorf nein 20.11.2016 01:30:00 Buttmannstr. Gesundbrunnen nein 13.12.2016 08:35:00 Kottbusser Damm Neukölln nein 26.12.2016 20:35:00 Kurfürstenstr. Tiergarten nein Legende: Abkürzung Bezeichnung Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik K/P Konfrontation/politische Einstellung N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus UvA Unterbringung von Asylbewerbern asm antisemitisch S 18/12543 PMK-rechts 2016 – Anlage 2 Seite 8 von 8 Abkürzung Bezeichnung fref fremdenfeindlich Rass Rassismus Rel Religion sexOr sexuelle Orientierung LaWa Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) ggli gegen links polGeg gegen sonstige politische Gegner IPK Israel-Palästinenser-Konflikt LeugHo Leugnung des Holocaust V/P Verherrlichung Propaganda VN Völkischer Nationalismus ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole AN Autonomer Nationalismus Pol Polizei ggAs gegen Asylunterkünfte ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggHH gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche/freiwillige Helfer ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggMe gegen Medien PR Parteieinrichtungen/-repräsentanten S18-12543 S18-12543 S1812543 Anlage 1 S1812543 Anlage 2