Drucksache 18 / 12 544 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 23. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2017) zum Thema: Beherrschung der Risiken zur Vermeidung einer Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur Berlins und Antwort vom 07. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12544 vom 23. Oktober 2017 über Beherrschung der Risiken zur Vermeidung einer Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur Berlins ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist laut Konjunkturbericht der IHK vom Herbst 2017 weiter von anhaltender Konjunktur geprägt. Allerdings wird branchenübergreifend der Fachkräftemangel als größtes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung benannt. Ich frage daher den Senat: 1. Welche Maßnahmen plant oder setzt der Senat um, um insbesondere in den Branchen Bauhandwerk / Bauindustrie, Bäcker-, Konditorei-, Fleischereihandwerk und handwerkliches Kraftfahrzeuggewerbe sowie Gesundheitsgewerbe den Fachkräftemangel zu beheben? 2. Wie unterstützt der Senat die Fachbetriebe, Auszubildende für eine handwerkliche Ausbildung zu gewinnen? Zu 1. und 2.: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) unterstützt die Berliner Unternehmen umfangreich bei der Sicherung des Fachkräftebedarfes, auch in den genannten Branchen. So können Betriebe für die Ausbildung marktbenachteiligter Jugendlicher im Rahmen der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung in Berlin betriebliche Ausbildungsförderung beantragen. Speziell für den Bereich Handwerk werden zudem überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk und in vergleichbaren Gewerbezweigen gefördert. Besonders für kleine handwerkliche Betriebe ist der Zusammenschluss zu einem Ausbildungsverbund eine attraktive Möglichkeit, sich um den Fachkräftenachwuchs zu kümmern. Darum wird im Rahmen der Richtlinienförderung auch diese Ausbil- 2 dungsform unterstützt. Darüber hinaus fördert das Land Berlin die Verbundberatung, welche den Zusammenschluss von Betrieben zu Ausbildungsverbünden unterstützt. Aber auch durch die Förderung des Berliner Ausbildungsplatzprogrammes (BAPP), des Mentorings, der vielfältigen Maßnahmen und Projekte der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung werden Unternehmen und Jugendliche, die sich für eine Ausbildung interessieren, umfangreich unterstützt. Speziell für die oben genannten Berufsbereiche im KFZ-Gewerbe, dem Handwerk und der Baubranche werden außerbetriebliche , aber durch enge Kooperation mit Betrieben praxisnah gestaltete Ausbildungsplätze bereitgestellt. Eine große Rolle bei der Fachkräftesicherung, insbesondere auch im handwerklichen Bereich, spielt die Integration von Geflüchteten in den Berliner Ausbildungs- und Arbeitsmarkt . So können sich z. B. im Projekt Arrivo Geflüchtete in den Teilprojekten "Übungswerkstätten" (Handwerk), „Hospitality“ (Gastgewerbe), „Ringpraktikum“ (Industrie ) „Bauwirtschaft“ (Bauberufe) und „Gesundheit und Soziales“ (Gesundheitsbereich ) in den für den jeweiligen Berufsbereich erforderlichen Fertigkeiten erproben sowie sich mit den betrieblichen Anforderungen vertraut machen. Ergänzt wird das Angebot durch ARRIVO EMSA mit dem Ziel der Berufsabschlussberatung und – Begleitung, „ARRIVED – Ausbildungscoaching für Geflüchtete“, mit der Zielsetzung die betrieblichen Ausbildungsverhältnisse der Geflüchteten zu stabilisieren und Ausbildungsabbrüche zu verhindern und dem Servicebüro für Berliner Unternehmen, das Unternehmen in Fragen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter berät. Die Vielfalt an Angeboten wird umfangreich beworben, könnte aber von den Unternehmen z. T. stärker genutzt werden. Im Rahmen des Landesauschusses für Berufsbildung tauschen sich die zuständigen Senatsverwaltungen regelmäßig mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg über aktuelle Fragen und Probleme der beruflichen Bildung in Berlin aus und regen zu einer stärkeren Ausbildungsbeteiligung der Betriebe an. Ergänzend werden Branchengespräche zur Ausbildungssituation in einzelnen Branchen durchgeführt, um gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und der zuständigen Senatsverwaltung Potenziale für ein besseres Ausbildungsplatzangebot zu erörtern und entsprechende Strategien für eine Stärkung der Ausbildung zu verabreden . Zu diesen Branchen gehören auch die genannten Branchen Bau, Handwerk und Gesundheit. Generell liegt es in der Verantwortung der Betriebe, attraktive Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl anzubieten, um damit einem Fachkräftemangel – dort wo er tatsächlich besteht - entgegen zu treten. 3. Im Gegensatz zu den ebenfalls boomenden IT-Branchen wie Fintec werden in den handwerklichen Berufen vor allem Deutschkenntnisse (Rechtschreibung, Grammatik, Sprechen) aber auch körperliches Arbeitsvermögen gefordert. Gerade hier herrscht extremer Mangel. Arbeiten die Wirtschaftssenatorin und Schulsenatorin hier zusammen, um in den Schulen entsprechende Anforderungen zu vermitteln ? Zu 3.: Die Berufs- und Studienorientierung ist an Berliner allgemeinbildenden Schulen im Rahmenlehrplan verankert. Darüber hinaus wurde das Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung unter Beteiligung der zentralen Akteure (u.a. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK), Unternehmensverbände Berlin Bran- 3 denburg (UVB)) erarbeitet und vom Berliner Senat im Jahr 2015 beschlossen. Es bietet einen Überblick über die zahlreichen Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung , die das Land Berlin bereithält und aus denen die Schulen eigenverantwortlich wählen. Die Anforderungen der handwerklichen Berufe werden insbesondere im Rahmen der Maßnahme „Netzwerk Berufspraxis“ vermittelt: Schülerinnen und Schüler der Vorabgangsklassen (Jahrgangsstufe 9) werden Möglichkeiten und Angebote der praktischen Arbeitserprobung in Ausbildungswerkstätten im Handwerk gegeben. Die Maßnahme wird zurzeit durch das ESF-Instrument (Europäischer Sozialfonds ) 16 „Berufsorientierung/Erhöhung der Berufswahlkompetenz von Schülern“ und die Agenturen für Arbeit Nord und Süd finanziert. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 3 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12420 vom 9. Oktober 2017. SenIAS unterstützt zusätzlich bei der Thematik Berufsorientierung. Im Projekt Girlsatec beispielsweise wird das Berufswahlspektrum junger Frauen während der Schulzeit durch die gewerblich-technischen Berufe erweitert und gleichzeitig Eltern, Schulen und Unternehmen dafür sensibilisiert, die Ausbildung von Mädchen in diesen Berufen zu fördern. Darüber hinaus beraten die Beraterinnen und Berater der Jugendberufsagentur an 12 Standorten in allen Bezirken Jugendliche über Anschlussperspektiven. Hierbei wird die Möglichkeit einer dualen Ausbildung im gesamten Beratungskontext in den Mittelpunkt gestellt und hat eine sehr hohe Priorität. 4. Laut Konjunkturbericht sind ein weiteres Risiko die fehlenden Möglichkeiten, den steigenden Wirtschaftsverkehr in Berlin und den steigenden Pendlerverkehr Berlin – Brandenburg zu bewältigen. Mit welchen Maßnahmen wird der Senat diesem Wachstumshindernis entgegentreten? Zu 4.: Für diese These liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Richtig ist, dass Berlin und die Hauptstadtregion wachsen. Berlin hat noch immer deutlich geringere Einpendlerzahlen als andere deutsche Großstädte. Dafür fällt die Zahl der Auspendlerinnen und Auspendler vergleichsweise hoch aus, ein Indiz dafür, dass im Umland hinreichende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Allerdings sind die Ein- und Auspendlerzahlen in der Region zwischen 2013 und 2016 deutlich angestiegen. Diese Punkte sind dem Senat bewusst. Derzeit werden der Stadtentwicklungsplan Verkehr und das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept überarbeitet. Die beiden Planwerke nehmen sich intensiv der Frage zukünftiger Pendler- und Wirtschaftsverkehre an. Gerade jüngst wurde zudem die Vereinbarung i2030 mit Brandenburg und der DB AG unterzeichnet in der bspw. im Hinblick auf die Pendlerentwicklungen Verabredungen zu Infrastrukturerweiterungen gerade auch mit Blick auf die regionalen Verflechtungen festgehalten sind. Berlin, den 7. November 2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-12544 S18-12544