Drucksache 18 / 12 570 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy (LINKE) vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2017) zum Thema: Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen? und Antwort vom 08. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 570 vom 25. Oktober 2017 über Was macht die Bundeswehr an Berliner Schulen? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann (Datum) und wo (Name der Schule und Schulart) fanden im Jahr 2016 Vorträge und andere Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr an Berliner Schulen statt (bitte auch beteiligte Klassenstufen angeben)? Zu 1.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundewehr im Jahr 2016 (mit Datum, Name der Schule, Schulart und beteiligter Klassenstufe) sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in - der Drucksache 18/7032 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/7858 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/9001 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/10713 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berliner Schulen durchgeführten Veranstaltungen genannt. 2. Wann (Datum) und wo (Name der Schule und Schulart) fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 Vorträge und anderweitige Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr an Berliner Schulen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte auch vorgesehene Klassenstufe nennen)? Zu 2.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundewehr im Jahr 2017 (mit Datum, Name der Schule, Schulart und beteiligter Klassenstufe) sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in - - 2 - der Drucksache 18/11695 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/13064 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/13636 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berliner Schulen durchgeführten Veranstaltungen genannt. Die Angaben für den Zeitraum Oktober 2017 bis Dezember 2017 werden von der Bundeswehr ebenfalls zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. 3. Welche Termine von Jugendoffizier*innen fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 an Berliner Schulen bzw. mit Berliner Schüler*innen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte mit Ort, Datum, Name der Schule, Schulart, Klassenstufe und Terminart - 1. Seminare, 2. Vorträge & Diskussionen und 3. POL&IS-Simulationen - darstellen)? Zu 3.: Eine Liste der durchgeführten und geplanten Veranstaltungen von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren in Berliner Schulen im Jahr 2017 ist als Anlage beigefügt. 4. Zu welchen Themen finden die Veranstaltungen mit den Jugendoffizier*innen in der Regel statt? Zu 4.: Die Themen der Veranstaltungen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren orientieren sich an den Inhalten der medialen Berichterstattung und haben einen hohen Aktualitätsbezug . Im Jahr 2016 gehörten zu den am häufigsten behandelten Themen: - der Bürgerkrieg in Syrien, - der sogenannte Islamische Staat, - der internationale Terrorismus, - Fragen der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert, - die Migration als Herausforderung für ganz Europa, - die internationalen Organisationen und Militärbündnisse und - die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der in 2015 noch bedeutsame Russland-Ukraine-Konflikt war bereits Anfang 2016 von anderen Themen nahezu vollständig verdrängt. 5. Wann fanden nach gegenwärtiger Kenntnis im laufenden Jahr 2017 Truppenbesuche von Berliner Schüler *innen statt bzw. werden noch stattfinden (bitte Datum, Ort, zu besuchender Truppenteil, beteiligte Schule, Schulart, Klassenstufe angeben)? Zu 5.: Im Jahr 2017 fanden bisher drei Truppenbesuche von Gruppen aus Berliner Schulen statt, und zwar: a) 06.04.2017, Feldjägerregiment 1, Kant-Gymnasium, Jahrgang 11 b) 14.07.2017, Einsatzführungskommando Schwielowsee, Kopernikus-Oberschule, ISS, Jahrgang 12 c) 10.10.2017, Julius-Leber-Kaserne Berlin, Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, Jahrgänge 10 und 11 Weitere Truppenbesuche von Gruppen aus Berliner Schulen sind nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand in diesem Jahr nicht geplant. - - 3 6. Wie viele Schüler*innen haben in den vergangenen drei Jahren an den vorgenannten unterschiedlichen Veranstaltungen mit der Bundeswehr teilgenommen (bitte Zahlen pro Jahr aufschlüsseln)? Zu 6.: Für die Veranstaltungen, die von den Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundeswehr durchgeführt werden, können keine Teilnehmerzahlen genannt werden, da dazu keine Statistiken geführt werden. Für die Veranstaltungen, die von den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berlin durchgeführt worden sind, wurden folgende Teilnehmerzahlen übermittelt : Jahr Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren 1) Davon Teilnehmende an Truppenbesuchen 2014 2874 16 2015 1964 40 2016 2217 4 2017 1860 2) 23 1) alle Veranstaltungsarten in der Verantwortung der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere 2) Stand 02.11.2017 7. Wann fanden im Jahr 2016 Vorträge und andere Veranstaltungen von Karriereberater*innen der Bundeswehr in Jobcentern, Jugendberufsagenturen oder Berufsinformationszentren in Berlin statt (bitte Datum, genauen Ort - JC, JBA oder BIZ - sowie Bezirk angeben)? Zu 7.: Die Angaben zu Vorträgen und anderen Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundeswehr in Jobcentern und Berufsinformationszentren im Jahr 2016 sind von der Bundeswehr veröffentlicht worden in - der Drucksache 18/7032 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/7858 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/9001 des Deutschen Bundestags, - der Drucksache 18/10713 des Deutschen Bundestags. In diesen Dokumenten werden insbesondere die in Berlin durchgeführten Veranstaltungen genannt. Bei den von der Bundeswehr gemachten Angaben werden nur Jobcenter und Berufsinformationszentren unterschieden. 8. Wann und in welchem Rahmen wurden die Schulen seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie das letzte Mal über die Einhaltung des Kontroversitätsgebotes, das Überwältigungsverbot und im Sinne des Beutelsbacher Konsenses an ihren Auftrag erinnert, bei Unterrichts- und Informationsveranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr gleichermaßen über den Zivil- und Katastrophenschutz, z. B. durch das Technische Hilfswerk, über friedenspolitische Positionen und Strategien im Umgang mit internationalen Krisen und Konflikten sowie z. B. über die Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes als Alternative zum freiwilligen Wehrdienst zu informieren? - - 4 Zu 8.: Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es keine spezifischen Empfehlungen an Schulen zur Nutzung von außerschulischen Bildungsangeboten. Die Berliner Schulen entscheiden eigenverantwortlich, welche außerschulischen Angebote sie für die Umsetzung ihrer pädagogischen Aufgaben nutzen. Dabei sind grundsätzlich sowohl die gesetzlichen Vorgaben, wie das Demokratiegebot, zu beachten, als auch die verbindlichen Regelungen in den Rahmenlehrplänen, insbesondere für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Aufgrund ihrer Ausbildung ist den die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer im Berliner Schuldienst bekannt , dass im tagtäglichen Unterrichtsgeschehen – gleich um welche Themen und Akteure es sich handelt – das Gebot der Kontroversität und das Überwältigungsverbot zu beachten sind. 9. Hält die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an der bisherigen Linie fest, keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen? Zu 9.: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beabsichtigt nicht, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen. Berlin, den 08. November 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - - 5 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12 570 Liste der Veranstaltungen, die von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berliner Schulen im Jahr 2017 durchgeführt wurden. Durchgeführte Veranstaltungen in 2017 (Stand 02.11.2017) Ort Datum Schule Klassenstufe Art Berlin 06.01.2017 Georg-Herwegh-Gymnasium Gym. 9 Vortrag Berlin 19.01.2017 Viktor-Klemperer-Kolleg Kolleg - Vortrag Berlin 20.01.2017 Treptow-Kolleg Kolleg - Vortrag Berlin 23.01.2017 Heinz-Berggruen-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin 16.02.2017 Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin 20.02.2017 Friedrich-Ebert-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin 03.03.2017 Rahel-Hirsch-Schule OSZ - Vortrag Berlin 13.03.2017 Heinrich-Schliemann-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin 14.03.2017 Eckener Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin 03.04.2017 Schiller-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin 07.04.2017 Rheingau Gymnasium Berlin Gym. 11 Vortrag Berlin 09.05.2017 BFT Berufsschule für Tourismus gGmbH OSZ - Vortrag Berlin 01.06.2017 Katholische-Salvator-Schule Gym. 11 Vortrag Berlin 05.07.2017 Barnim Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin 06.07.2017 Kopernikus-Oberschule ISS 12 Vortrag Berlin 03.04.2017 Schiller-Gymnasium Gym. 12 Vortrag Berlin 11.07.2017 Janusz-Korczak-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin 11.07.2017 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Gym. 9 Vortrag Berlin 12.07.2017 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin 12.07.2017 Hufeland Schule Berlin ISS 10 Vortrag Berlin 13.07.2017 Konrad-Zuse-Schule OSZ - Vortrag Berlin 13.07.2017 Martin-Wagner-Schule OSZ 10 Vortrag Berlin 13.07.2017 Oberstufenzentrum Marcel Breuer OSZ Vortrag Berlin 14.07.2017 Konrad-Zuse-Schule OSZ - Vortrag Berlin 14.07.2017 OSZ Bekleidung und Mode OSZ - Vortrag Berlin 06.09.2017 Berufsschule für Tourismus OSZ - Vortrag Berlin 06.09.2017 Schule für Tourismus OSZ - Vortrag Berlin 18.09.2017 Benjamin-Franklin-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin 18.09.2017 Georg-Herwegh-Gymnasium Gym. 11 Vortrag Berlin 18.09.2017 Stätzner-Schule OSZ - Vortrag Berlin 18.09.2017 Thomas-Mann-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin 19.09.2017 Albrecht-Haushofer-Schule ISS 10 Vortrag Berlin 19.09.2017 Friedrich-Engels-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin 20.09.2017 Jean-Krämer-Schule ISS 10 Vortrag Berlin 20.09.2017 Katholische-Salvator-Schule ISS/Gym. 10 Vortrag Berlin 20.09.2017 Paul-Löbe-Schule ISS 10 Vortrag Berlin 21.09.2017 Benjamin-Franklin-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin 21.09.2017 Friedrich-Engels-Gymnasium Gym. 10 Vortrag Berlin 21.09.2017 Gustav-Freytag-Oberschule ISS 10 Vortrag Berlin 21.09.2017 Paul-Löbe-Schule ISS 10 Vortrag Berlin 16.01.2017 16. Oberschule ISS 10 Tagesseminar Berlin 17.01.2017 16. Oberschule ISS 10 Tagesseminar Berlin 23.01.2017 Romain-Rolland Gymnasium Gym. 12 Tagesseminar Schwielowsee 08.02.2017 Treptow-Kolleg Kolleg - Tagesseminar Schwielowsee 08.02.2017 Victor-Klemperer-Kolleg Kolleg - Tagesseminar Schwielowsee 09.03.2017 Rahel-Hirsch-Schule OSZ - Tagesseminar - - 6 Berlin 10.05.2017 Friedrich-Ebert-Gymnasium Gym. 10 Tagesseminar Berlin 07.07.2017 Berufsschule für Tourismus OSZ - Tagesseminar Berlin 07.07.2017 BFT Berufsschule für Tourismus gGmbH OSZ - Tagesseminar Schwielowsee 12.07.2017 Barnim Gymnasium Gym. 11 Tagesseminar Seddiner See 09.-11.01.2017 Katholische-Salvator-Schule ISS/Gym. 11 POL&IS Seddiner See 06.-10.02.2017 Treptow-Kolleg Kolleg - POL&IS Seddiner See 06.-10.02.2017 Viktor-Klemperer-Kolleg Kolleg - POL&IS Seddiner See 21.-24.02.2017 Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium Gym. 11 POL&IS Seddiner See 06.-10.03.2017 Rahel-Hirsch-Schule OSZ - POL&IS Geplante Veranstaltungen im November und Dezember 2017 Ort Datum Schule Klassenstufe Art Berlin 13.11.2017 Ernst-Abbe-Gymnasium Gym. 11 und 12 Vortrag Berlin 13.11.2017 Treptow-Kolleg Kolleg - Vortrag Bei Veranstaltungen von Kollegs und Oberstufenzentren (OSZ) wurde keine Klassenstufe erfasst. An einigen Terminen fanden in der gleichen Schule mehrere Vorträge statt Gym.=Gymnasium ISS=Integrierte Sekundarschule POL&IS=Politik und internationale Sicherheit S18-12570 S18-12570