Drucksache 18 / 12 571 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2017) zum Thema: Ausstellung im Heimatmuseum Kreuzberg: „Andere Heimaten – Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“ und Antwort vom 09. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12571 vom 25. Oktober 2017 über Ausstellung im Heimatmuseum Kreuzberg: „Andere Heimaten – Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, dem das genannte Museum zugeordnet ist, um eine Stellungnahme gebeten , die in die Beantwortung eingeflossen ist. Konzipierung 1.) Durch wen wurde die Erstellung der Ausstellung angeregt? 2.) Durch welche „Interventionen, Vorträge und Diskussionen zu antirassistischen, postkolonialen und drogenpolitischen Themen“ wird die Ausstellung ergänzt? 3.) Womit wurde der für die Ausstellung verantwortliche Künstler, Scott Holmquist, konkret beauftragt? 4.) Werden in der Ausstellung auch die Opfer des Drogenhandels berücksichtigt? 5.) Plant der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch eine Ausstellung die den Alltag, das Leiden und das Leben von Drogensüchtigen thematisiert? Zu 1.: Die Erstellung der Ausstellung wurde durch den Künstler Scott Holmquist angeregt. Zu 2.: Für den 26. November 2017 ist eine Live-Radiosendung des Kollektivs „WeAreBorn- Free“ aus dem Friedrichshain-Kreuzberg Museum zum Thema antiafrikanischer Rassismus geplant. Seite 2 von 4 Zu 3.: Es gab keine Beauftragung des Künstlers. Zu 4.: Nein. Zu 5.: Nein. Finanzierung 6.) Welche Vergütung erhält Scott Holmquist für seine Arbeiten? 7.) Wie viele Mittel werden für die Erstellung und Durchführung der Ausstellung ausgegeben? 8.) Wie viele Mittel setzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg monatlich, bzw. jährlich für Präventionsprojekte zur Bekämpfung des Drogenkonsums ein? Zu 6.: Keine. Zu 7.: Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 7.089 Euro. Von Seiten des Bezirks wurden 821 Euro aus dem Etat des Museums eingebracht. Zu 8.: Für Suchtprävention ist im Land Berlin in erster Linie die Fachstelle für Suchtprävention zuständig, finanziert durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Bezirke haben kein eigenes Budget für Suchtprävention. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt jedoch einzelne Projekte im Bereich der Suchtprävention, beispielsweise „Vergiss mich nicht“, ein Patenschaftsprojekt für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Zusammenarbeit 9.) Wer sind die offiziellen Partner und Unterstützer der Ausstellung und wie kam die Zusammenarbeit zustande? 10.) Welchen praktischen und welchen finanziellen Beitrag leisten die Kooperationspartner zu der Ausstellung? 11.) Was verbirgt sich hinter dem Namen ‚Redwood Roots Family’, handelt es sich um eine Lobbygruppe ? 12.) Welches Interesse verfolgt ‚Redwood Roots Family’ mit der Kooperation? 13.) Mit welchem Beitrag bringen sich die auf der zugehörigen Webpage genannten Personen (Moro Yapha, Philipp Muras-Krasznahorkai, Sara Stenczer, Sophie Perl) ein? 14.) Welche Personen haben sich ehrenamtlich eingebracht, wessen Mitarbeit wurde vergütet und in welcher Höhe? Zu 9.: Es handelt sich um eine Kooperation von FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Redwood Roots, Inc und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seite 3 von 4 Zuvor hatte Scott Holmquist im Jahr 2014 im Friedrichshain-Kreuzberg Museum bereits die Ausstellung „Die dritte Mauer und der letzte Held“ gezeigt. Im Sommer 2017 fragte er an, ob er die Ergebnisse seines neuen Projekts im Museum zeigen könne. Zu 10.: Das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum stellt den Raum für Wechselausstellungen zur Verfügung, hilft bei der Einrichtung der Medientechnik und setzt 821 Euro Sachmittel für den Kauf von Wellpappe ein. Zu 11.: Redwood Roots, Inc ist laut Selbstdarstellung eine Graswurzelorganisation, die nichtkommerziell medizinisches Cannabis anbaut. Wörtlich heißt es auf der Internetseite der Organisation: “Redwood Roots, Inc is a grassroots organization that is supporting and protecting Humboldt county cannabis culture and livelihood, while operating a non-profit medical cannabis collective that provides world class medicine with impeccable knowledge, integrity and passion”. Zu 12.: Das Friedrichshain-Kreuzberg Museum geht davon aus, dass Redwood Roots, Inc die Ziele des Projekts von Scott Holmquist unterstützen möchte. Zu 13.: Die genannten Personen unterstützen Scott Holmquists Projekt in den Bereichen Konzeption, Produktion, Ausstellungsaufbau und Öffentlichkeitsarbeit. Zu 14.: Das entzieht sich der Kenntnis des Friedrichshain-Kreuzberg Museums. Ausstellungstafeln 15.) Aus welchen Ländern kommen die interviewten Drogendealer und welche Bleibeperspektive haben sie gemäß ihres Herkunftslandes? 16.) Haben die dreizehn interviewten Personen für ihre Beteiligung eine Aufwandsentschädigung erhalten ? Zu 15.: Die interviewten Personen kommen unter anderem aus Gambia, dem Senegal und Mali, von diesen gilt der Senegal als sicheres Herkunftsland. Zu 16.: Nein. Bewertung 17.) Wie bewertet der Senat die Forderung Holmquists aus dem Jahr 2016, ein Denkmal für Drogendealer zu errichten? Unterstützt der Senat diese Idee? Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Seite 4 von 4 18.) Wie bewertet der Senat die Verlautbarung der Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, die Ausstellung enthalte „keine Glorifizierung von Drogen oder ihrem Handel“? 19.) Leisten Drogendealer aus Sicht des Senats einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag? 20.) Ist dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain Kreuzberg bekannt, dass neben den vermeintlich harmlosen Cannabisprodukten auch die sogenannten harten Drogen von den Dealern rund um das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park angeboten werden? Zu 17.: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dem Senat ist nicht bekannt, dass die Forderung bisher umgesetzt wurde . Eine Unterstützung des Vorhabens durch den Senat findet nicht statt. Der Handel mit Drogen untersteht dem Betäubungsmittelgesetz und ist strafbewehrt. Zu 18.: Der Senat bewertet diese Äußerung in ihrem Kontext. In ihrer Äußerung benennt die Bezirksbürgermeisterin Drogenhandel klar als Problem: „Die Ausstellung „Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“, die ab 22. November im Friedrichshain-Kreuzberg- Museum zu sehen sein wird, zeigt ein differenziertes Bild der Drogenhandels in dieser Stadt und beleuchtet die verschiedenen Facetten dieses Problems. Drogenkauf und –verkauf sollten nie einseitig betrachtet werden. Ohne Käufer*innen gäbe es keine Dealer. Auch dies soll die Ausstellung deutlich machen. Der Drogenhandel in Parks ist Teil der Lebensrealität von Bürger*innen in Friedrichshain- Kreuzberg und anderen Bezirken Berlins. Somit passt sie thematisch gut ins FHXB- Museum. Die Ausstellung ist keine Glorifizierung von Drogen oder ihrem Handel, sondern eine Auseinandersetzung mit einem Problem, das sich nicht dadurch löst, indem es totgeschwiegen wird.“ Zu 19.: Nein. Zu 20.: Ja, dieser Sachverhalt ist dem Senat von Berlin bekannt. Berlin, den 09.11.2017 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa S18-12571 S18-12571