Drucksache 18 / 12 577 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 26. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2017) zum Thema: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? und Antwort vom 21. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12577 vom 26. Oktober 2017 über Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? __________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Anzahl der unbesetzten Arztstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aktuell (aufgelistet nach Bezirken)? Zu 1.: Nach Mitteilung der Bezirksämter und des LAGeSo (für die ZMGA) betrug die Zahl unbesetzter Arztstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zum Stichtag 01.11.2017 (in VZÄ): Charlottenburg-Wilmersdorf: 5,50 Friedrichshain-Kreuzberg: 5,21 Lichtenberg: 5,00 Marzahn-Hellersdorf: 10,86 Mitte: 5,50 Neukölln: 3,00 Pankow: 2,50 (davon 1,5 VZÄ vorauss. zum 1.1.18 besetzt) Reinickendorf: 0,40 (davon 0,4 VZÄ befristet freie Stellenanteile)* Spandau: 7,00 Steglitz-Zehlendorf: 1,31 Treptow-Köpenick: 4,00 (weitere 2 Stellen werden zum Jahreswechsel frei) Tempelhof-Schöneberg: 3,64 ZMGA / LAGeSo: 1,90 (davon 0,9 VZÄ befristet freie Stellenanteile)* insgesamt: 55,82 *Befristet freie Stellenanteile aufgrund von zeitlich befristeten Teilzeitvereinbarungen, die nicht (unbefristet) besetzt werden können. 2 2. Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen den Ärzten, die an den landeseigenen Berliner Krankenhäusern oder bei privaten Trägern nach dem entsprechenden Tarifvertrag beschäftigt sind und den Ärzten des ÖGD? (Durchschnittlicher Vergleich nach den Kategorien: Facharzt, Oberarzt bzw. Facharzt in Leitungsfunktion, Chefarzt/Leiter Gesundheitsamt) Zu 2.: Für die unmittelbar beim Land Berlin angegliederten Krankenhäuser, wie das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, gilt der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) in der Fassung des TV Wiedereintritt Berlin - Ärzte. Die Eingruppierung ist in § 12 TV-Ärzte geregelt. Ärztinnen und Ärzte im ÖGD sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beschäftigt. Die Eingruppierung ist in § 12 TV-L i. V. m. Teil II Abschnitt 2.2 der Entgeltordnung zum TV-L geregelt. Der TV-L sieht daneben in § 41 TV-L Sonderregelungen für Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken vor Eingruppierung nach § 12 TV-Ärzte Eingruppierung nach § 12 TV-L i. V. m. Teil II Abschnitt 2.2 der Entgeltordnung zum TV-L Ä 1 Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit EG 14 Ärztin / Arzt Ä 2 Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit EG 15 Fachärztin / Facharzt Ä 3 Oberärztin/Oberarzt Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunktoder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert. keine entsprechenden Ärztinnen / Ärzte im ÖGD Ä 4 Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung der/des leitenden Ärztin/Arztes (Chefärztin/Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist. (Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.) keine entsprechenden Ärztinnen / Ärzte im ÖGD Fachärztinnen und Fachärzte als Leitung eines Fachbereiches des Gesundheitsamtes können zum Entgelt der EG 15 TV-L eine Zulage erhalten (s.u.). Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsämter erhalten die Besoldungsgruppe A 16 oder ein außertarifliches Entgelt der AT-EG AT 1. 3 Ein Vergleich der Entgeltunterschiede für die Entgeltgruppen EG 14 TV-L und Ä1 TV- Ärzte sowie EG 15 TV-L und Ä 2 TV-Ärzte ist als Anlage beigefügt. Der TV-L sieht keine Entsprechungen für die Entgeltgruppen Ä 3 und Ä 4 vor, so dass ein sinnvoller Vergleich mit der Oberarzt- und Chefarztebene nicht möglich ist. Fachärztinnen und Fachärzte in Leitungsfunktionen im ÖGD: Gemäß SenFin Rundschreiben IV Nr. 51/2015 vom 23.09.2015 kann Fachärzten und Fachärztinnen, denen die Leitung eines Fachbereiches des Gesundheitsamtes übertragen wurde oder übertragen werden soll, durch die Dienststellen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung in zwingend notwendigen Einzelfällen eine widerrufliche Zulage gem. § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L von bis zu 7 v. H. der Stufe 2 gewährt werden. Dies betrifft sowohl neu einzustellende als auch vorhandene Fachärztinnen und Fachärzte, die die Fachbereichsleitung im Gesundheitsamt übernehmen sollen oder übernommen haben, und die in der gleichen Entgeltgruppe 15 eingruppiert sind wie die ihnen unterstellten Fachärztinnen und Fachärzte. Aufgrund dieser Regelung erhöht sich in Einzelfällen und bei Vorliegen aller Voraussetzungen das in der Anlage genannte Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 um maximal 7 % der Stufe 2, d.h. um 341,39 Euro (Stand: 01.01.2018). Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsämter: Die Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsämter (Amtsärztinnen und Amtsärzte) nehmen hoheitliche Aufgaben wahr und stehen aus diesem Grund in der Regel im Beamtenverhältnis (BesGr. A 16). Da die Entgeltordnung zum TV-L mit der Entgeltgruppe 15 endet, würden im Falle der Aufgabenwahrnehmung durch eine tarifbeschäftigte Person die „Richtlinien über die außertarifliche Bezahlung der Beschäftigten des Landes Berlin, die gem. § 1 Abs. 2 Buchst. b TV-L vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ausgenommen sind (AT- Bezahlungsrichtlinien)“ Anwendung finden. Gem. der Anlage 1 der AT- Bezahlungsrichtlinien (Stand Rundschreiben SenFin IV Nr. 16/2017 vom 24.04.2017) beträgt das der Bes.Gr. A 16 entsprechende AT-Monatsentgelt der AT-Entgeltgruppe AT 1 ab dem 01.01.2018 im Regelfall monatlich 6.771,72 Euro. 3. Hält der Senat an der Aussage aus dem Koalitionsvertrag „Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden“ fest? a. Wenn ja, ist eine Tarifangleichung bis zum Jahr 2019 geplant? b. Wenn auf a) nein geantwortet wird: ist eine Tarifangleichung in dieser Legislaturperiode bis 2021 geplant? Zu 3.: Ja. 4 Zu a. und b.: Der Senat bearbeitet derzeit den Auftrag aus den Richtlinien der Regierungspolitik. Eine Aufnahme von Tarifverhandlungen bedarf des Beschlusses des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in dem Berlin Mitglied ist. In der TdL-Mitgliederversammlung Ende September 2017 wurde die Aufnahme von Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst zu einer Tarifangleichung erörtert und von der Mitgliederversammlung mehrheitlich abgelehnt. Nun wird geprüft, wie weiter verfahren wird, um den einschlägigen Auftrag aus den Richtlinien der Regierungspolitik zu erfüllen. Wie sich im Übrigen die tarifliche Entwicklung bis 2021, insbesondere unter Berücksichtigung der Lohnrunde 2019, darstellen wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. 4. Kennt die Senatsverwaltung für Gesundheit das Modell der Hansestadt Hamburg, bei dem die Ärzte des ÖGD einen Zuschlag durch das Land Hamburg bekommen, um die Gehaltslücke zu den Klinikärzten zu schließen; wenn ja, warum wird dieses Modell nicht in Berlin angewandt bzw. warum wurden hierfür im Haushalt 2018/2019 keine Mittel eingesetzt? Zu 4.: Das Modell der Hansestadt Hamburg ist dem Senat bekannt. Vorrangig waren arbeitgeberseitig unter Einbeziehung der TdL etwaige tarifvertragliche Möglichkeiten zu prüfen gewesen. Nach der Ablehnung der TdL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wird die hier bekannte Hamburger Verfahrensweise erneut einer eingehenden Prüfung unterzogen. Berlin, den 21. November 2017 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung IV B 13 - TTVL 1116 9. November 2017 L:\bibdok\Schriftliche Anfragen\anfragen\18. WP\LPD\Donnerstag\~0273922.xlsx 1 von 3 Stand 1.1.18 TVL, TV-Ärzte (TdL) - Fachärzte (einschl. Fachbereichsleiter** und Leiter einzelner Dienste) - Anlage 3b TV-L EG 15 TV Ärzte Ä 2 bei 39,4 WStd* Differenz zzgl. JSZ Differenz TV-L § 41 TV-L Ä 2 bei 39,4 WStd* Differenz zzgl. JSZ Differenz TV-L ab dem Stufe Entgelt Stufe Entgelt Entgelt TV Ärzte anteilig zu TV Ärzte Stufe Entgelt Entgelt § 41 TV-L anteilig zu § 41 TV-L 1. Jahr 1 4.398,75 1 5.933,29 5.565,83 1.167,08 - 128,30 1.038,78 - 1 6.144,20 5.763,68 1.364,93 - 128,30 1.236,63 - 2. Jahr 2 4.877,05 1 5.933,29 5.565,83 688,78 - 142,25 546,53 - 1 6.144,20 5.763,68 886,63 - 142,25 744,38 - 3. Jahr 2 4.877,05 1 5.933,29 5.565,83 688,78 - 142,25 546,53 - 1 6.144,20 5.763,68 886,63 - 142,25 744,38 - 4. Jahr 3 5.057,19 2 6.430,78 6.032,51 975,32 - 147,50 827,82 - 2 6.653,56 6.241,49 1.184,30 - 147,50 1.036,80 - 5. Jahr 3 5.057,19 2 6.430,78 6.032,51 975,32 - 147,50 827,82 - 2 6.653,56 6.241,49 1.184,30 - 147,50 1.036,80 - 6. Jahr 3 5.057,19 2 6.430,78 6.032,51 975,32 - 147,50 827,82 - 2 6.653,56 6.241,49 1.184,30 - 147,50 1.036,80 - 7. Jahr 4 5.696,99 3 6.867,59 6.442,27 745,28 - 166,16 579,12 - 3 7.100,79 6.661,02 964,03 - 166,16 797,87 - 8. Jahr 4 5.696,99 3 6.867,59 6.442,27 745,28 - 166,16 579,12 - 3 7.100,79 6.661,02 964,03 - 166,16 797,87 - 9. Jahr 4 5.696,99 4 7.113,04 6.672,52 975,53 - 166,16 809,36 - 3 7.100,79 6.661,02 964,03 - 166,16 797,87 - 10. Jahr 4 5.696,99 4 7.113,04 6.672,52 975,53 - 166,16 809,36 - 3 7.100,79 6.661,02 964,03 - 166,16 797,87 - 11. Jahr 5 6.181,49 5 7.246,85 6.798,04 616,55 - 180,29 436,26 - 3 7.100,79 6.661,02 479,53 - 180,29 299,24 - 12. Jahr 5 6.181,49 5 7.246,85 6.798,04 616,55 - 180,29 436,26 - 3 7.100,79 6.661,02 479,53 - 180,29 299,24 - 13. Jahr 5 6.181,49 6 7.431,79 6.971,53 790,04 - 180,29 609,74 - 3 7.100,79 6.661,02 479,53 - 180,29 299,24 - 14. Jahr 5 6.181,49 6 7.431,79 6.971,53 790,04 - 180,29 609,74 - 3 7.100,79 6.661,02 479,53 - 180,29 299,24 - 15. Jahr 5 6.181,49 6 7.431,79 6.971,53 790,04 - 180,29 609,74 - 3 7.100,79 6.661,02 479,53 - 180,29 299,24 - 16. Jahr 6 6.274,21 6 7.431,79 6.971,53 697,32 - 183,00 514,32 - 3 7.100,79 6.661,02 386,81 - 183,00 203,82 - ** ggf. zzgl. einer Gewinnungs- oder Bindungszulage gem. § 16 TV-L in Höhe von bis zu 7 % der Stufe 2 (= 341,39 €) *TV Ärzte TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 39,4 WStd (TV-L Berlin) *§ 41 TV-L TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 39,4 WStd (TV-L Berlin) IV B 13 - TTVL 1116 9. November 2017 L:\bibdok\Schriftliche Anfragen\anfragen\18. WP\LPD\Donnerstag\~0273922.xlsx 2 von 3 Stand 1.1.18 TVL, TV-Ärzte (TdL) - Ärzte - Anlage 3a TV-L EG 14 TV Ärzte Ä 1 bei 39,4 WStd* Differenz zzgl. JSZ Differenz TV-L § 41 TV-L Ä 1 bei 39,4 WStd* Differenz zzgl. JSZ Differenz TV-L ab dem Stufe Entgelt Stufe Entgelt Entgelt TV Ärzte anteilig zu TV Ärzte Stufe Entgelt Entgelt § 41 TV-L anteilig zu § 41 TV-L 1. Jahr 1 3.982,60 1 4.495,47 4.217,06 234,46 - 116,16 118,30 - 1 4.672,07 4.382,72 400,12 - 116,16 283,96 - 2. Jahr 2 4.417,39 2 4.750,28 4.456,09 38,70 - 128,84 90,14 2 4.932,94 4.627,43 210,04 - 128,84 81,20 - 3. Jahr 2 4.417,39 3 4.932,27 4.626,81 209,42 - 128,84 80,57 - 3 5.119,30 4.802,25 384,86 - 128,84 256,02 - 4. Jahr 3 4.672,07 4 5.247,76 4.922,76 250,69 - 136,27 114,42 - 4 5.442,31 5.105,26 433,19 - 136,27 296,92 - 5. Jahr 3 4.672,07 5 5.623,89 5.275,59 603,52 - 136,27 467,25 - 5 5.827,43 5.466,53 794,46 - 136,27 658,19 - 6. Jahr 3 4.672,07 6 5.770,59 5.413,21 741,14 - 136,27 604,87 - 5 5.827,43 5.466,53 794,46 - 136,27 658,19 - 7. Jahr 4 5.057,19 6 5.770,59 5.413,21 356,02 - 147,50 208,52 - 5 5.827,43 5.466,53 409,34 - 147,50 261,83 - 8. Jahr 4 5.057,19 6 5.770,59 5.413,21 356,02 - 147,50 208,52 - 5 5.827,43 5.466,53 409,34 - 147,50 261,83 - 9. Jahr 4 5.057,19 6 5.770,59 5.413,21 356,02 - 147,50 208,52 - 5 5.827,43 5.466,53 409,34 - 147,50 261,83 - 10. Jahr 4 5.057,19 6 5.770,59 5.413,21 356,02 - 147,50 208,52 - 5 5.827,43 5.466,53 409,34 - 147,50 261,83 - 11. Jahr 5 5.647,28 6 5.770,59 5.413,21 234,07 164,71 398,79 5 5.827,43 5.466,53 180,75 164,71 345,47 12. Jahr 5 5.647,28 6 5.770,59 5.413,21 234,07 164,71 398,79 5 5.827,43 5.466,53 180,75 164,71 345,47 13. Jahr 5 5.647,28 6 5.770,59 5.413,21 234,07 164,71 398,79 5 5.827,43 5.466,53 180,75 164,71 345,47 14. Jahr 5 5.647,28 6 5.770,59 5.413,21 234,07 164,71 398,79 5 5.827,43 5.466,53 180,75 164,71 345,47 15. Jahr 5 5.647,28 6 5.770,59 5.413,21 234,07 164,71 398,79 5 5.827,43 5.466,53 180,75 164,71 345,47 16. Jahr 6 5.731,99 6 5.770,59 5.413,21 318,78 167,18 485,97 5 5.827,43 5.466,53 265,46 167,18 432,65 *TV Ärzte TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 39,4 WStd (TV-L Berlin) *§ 41 TV-L TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 39,4 WStd (TV-L Berlin) Leistungen TV-L Berlin TV-Ärzte TdL/Berlin WStd 39,4 42 Eingruppierung Arzt EG 14 Arzt EG Ä 1 Facharzt EG 15 Facharzt EG Ä2 Vorweggew. ja ja 2 Stufen Bei Endstufe ja ja Zulage 20 % Jahressonderzahlun ja nein IV B 13 - TTVL 1116 9. November 2017 L:\bibdok\Schriftliche Anfragen\anfragen\18. WP\LPD\Donnerstag\~0273922.xlsx 3 von 3 Faktor 42 WStd 182,62 39,4 WStd 171,31 Stand 1.1.18 TVL, TV-Ärzte (TdL) - Oberärzte - Anlage 3c TV-L AT 1 TV Ärzte Ä 3 bei 39,4 WStdDifferenz zzgl. JSZ Differenz AT § 41 TV-L Ä 3 bei 39,4 WStd Differenz zzgl. JSZ Differenz TV-L ab dem Stufe Entgelt Stufe Entgelt Entgelt TV Ärzte anteilig zu TV Ärzte Stufe Entgelt Entgelt § 41 TV-L anteilig zu § 41 TV-L 1. Jahr 1 6.771,72 1 7.431,79 6.971,53 199,81 - 75,00 124,81 - 1 7.678,47 7.202,93 431,21 - 75,00 356,21 - 2. Jahr 2 6.771,72 1 7.431,79 6.971,53 199,81 - 75,00 124,81 - 1 7.678,47 7.202,93 431,21 - 75,00 356,21 - 3. Jahr 2 6.771,72 1 7.431,79 6.971,53 199,81 - 75,00 124,81 - 1 7.678,47 7.202,93 431,21 - 75,00 356,21 - 4. Jahr 3 6.771,72 2 7.868,60 7.381,28 609,56 - 75,00 534,56 - 2 8.125,70 7.622,46 850,74 - 75,00 775,74 - 5. Jahr 3 6.771,72 2 7.868,60 7.381,28 609,56 - 75,00 534,56 - 2 8.125,70 7.622,46 850,74 - 75,00 775,74 - 6. Jahr 3 6.771,72 2 7.868,60 7.381,28 609,56 - 75,00 534,56 - 2 8.125,70 7.622,46 850,74 - 75,00 775,74 - 7. Jahr 4 6.771,72 3 8.493,47 7.967,45 1.195,73 - 75,00 1.120,73 - 3 8.765,50 8.222,64 1.450,92 - 75,00 1.375,92 - *TV Ärzte TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 40 WStd (AZVO Berlin) *§ 41 TV-L TdL/Berlin (42 WStd) umgerechnet auf 39,4 WStd (TV-L Berlin) S18-12577 S18-12577 S18-12577 S-1812577_Anlage Vergl Entg Mitz kl Anfr18 2577 ~0273922 Tabelle1