Drucksache 18 / 12 579       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) 
 
 
vom 25. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Industriepolitik aus einer Hand?   
 
 
 
und  Antwort vom 14. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe  
 
 
 

Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/ Die Grünen) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 579 
vom 25.10.2017 
 
über Industriepolitik aus einer Hand? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Schnittstellen bestehen in den einzelnen Senatsverwaltungen zur Industriepolitik Berlins? 

 
Zu 1.: Industriepolitik ist eine Querschnittsaufgabe, insofern bestehen Schnittstellen 
zu fast allen Senatsverwaltungen und insbesondere zu den Ressorts 
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, und Soziales, Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen, Regierender Bürgermeister - Wissenschaft und 
Forschung -, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie zu der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.  
 
2. Wer übernimmt wie und wo die koordinierende Funktion bei den industriepolitischen Bemühungen 
des Senats zwischen den Senatsverwaltungen (insb. im Hinblick auf die einzelnen 
stadtentwicklungspolitischen, finanzpolitischen, umweltpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, 
ausbildungspolitischen Zuständigkeiten) und welche Rolle nimmt dabei die Senatsverwaltung für 
Wirtschaft Energie und Betriebe als wirtschaftspolitisch federführende Verwaltung ein? 
3. Welche Funktion nimmt der Steuerungskreis Industriepolitik in der Senatskanzlei „als Ideengeber“ 
im Hinblick dessen ein? 

 
Zu 2. und 3.: Dem Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) beim Regierenden 
Bürgermeister kommt hier eine zentrale Rolle zu. Im SKIP sind neben Vertreterinnen 
und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften alle o.g. Senatsressorts ständig 
(bzw. bezogen auf die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
themenbezogen) vertreten. Der SKIP fungiert dabei vor allem als Impulsgeber für 
übergreifende (Zukunfts-)Themen und Rahmenbedingungen der – und für die 
Industrie. Die inhaltliche und operative Ausgestaltung erfolgt (koordinierend) durch 
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf der Grundlage des 
Masterplans Industrie.  
 
4. Wie erfolgt die fachpolitische Einbindung der Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe 
bei der Erarbeitung des neuen STEP Industrie und Gewerbe bzw. des landesweiten 
Lärmminderungsplans? 
 

Zu 4.: Die Erarbeitung des neuen StEP Industrie und Gewerbe durch die 
federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt in enger 
Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie 
und Betriebe. Besonderem Ausdruck wird dieser Zusammenarbeit verliehen durch 
die vorgesehene Einbringung des neuen Stadtentwicklungsplans in den Senat zur 
Beschlussfassung in Form einer gemeinsamen Vorlage Ende 2018. 



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Bezogen auf die Erarbeitung des Lärmminderungsplans wird es ebenfalls eine 
frühzeitige Beteiligung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 
ebenso wie der Wirtschaft (z.B. der Industrie und Handelskammer) geben. 
 
5. Welche Verwaltung ist federführend bei industriepolitischen Anliegen von Unternehmen bzw. 
inwiefern gibt es eine zentrale Stelle im Senat, die sich der industriepolitischen Anliegen von 
Unternehmen im Sinne einer one-stop-agency annimmt? 

 
Zu 5.: Als zuständige Fachverwaltung ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe grundsätzlich federführend für industriepolitische Anliegen von 
Unternehmen und nimmt diese Aufgabe mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung, 
der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, (im Sinne einer one-stopagency
) wahr. Im Rahmen des Unternehmensservices agiert die Berlin Partner für 
Wirtschaft und Technologie GmbH auch auf Bezirksebene gemeinsam mit den 
bezirklichen Wirtschaftsförderungen. 
 

Berlin, den 14. November 2017 
 
In Vertretung 
 
 
Henner   B u n d e 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 


	S18-12579
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