Drucksache 18 / 12 596 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) vom 01. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2017) zum Thema: Leichtbauhalle (Blumenhalle) auf dem Tempelhofer Feld und Antwort vom 17. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 596 vom 23. Oktober 2017 über Leichtbauhalle (Blumenhalle) auf dem Tempelhofer Feld Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach dem bundesweiten Verteilsystem (Erstaufnahme von Asylbegehrenden – EASY) wurden allein vom 01.09. bis 26.10.2015 nahezu 15.000 Zugänge nach Berlin ausgewiesen. Hinzu kommen jene Personen, die bereits aus Österreich bzw. Bayern kommend in Berlin eingetroffen sind, aber noch nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert werden konnten. Somit waren in Berlin innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Monaten deutlich mehr Schutzsuchende aufzunehmen als im gesamten Vorjahr. Diese Entwicklung steigerte sich noch bis zum Ende des Jahres und ließ einen dramatischen Mangel an Unterkünften erwarten. Die Entscheidungen über die Leichtbauhalle sind im Kontext des immensen Zustroms an Asylsuchenden im Jahr 2015 zu sehen. Der Erwerb der Halle diente dem Zweck der Betreuung der Schutzsuchenden. Frage 1: Welche Abteilungen der Senatsverwaltung, welche (landeseigenen) Unternehmen und andere Projektgruppen waren an der gesamten Planung für die Errichtung und Nutzung der Leichtbauhalle auf dem Tempelhofer Feld beteiligt? Antwort zu 1: An der Planung waren die Senatsverwaltung für Finanzen , die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement 2 (LKF), LAGESO, BAO Tempelhof, die damalige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Grün Berlin GmbH sowie Tempelhof Projekt GmbH beteiligt. Frage 2: Für welche Art der Nutzung war die Halle ursprünglich und nach veränderter Planung vorgesehen? Frage 3: Welche (baurechtlichen) Prüfungen wurden im Vorfeld der Errichtung der Halle durchgeführt – insbesondere hinsichtlich der Bewohnbarkeit, der Heizkosten und des Brandschutzes? Frage 16: Wie hoch waren die Anschaffungskosten einer Ersatzhalle für die Internationale Gartenschau? Antwort zu 2, 3 und 16: In der ursprünglichen Planung sollte der Aufstellungsort der Leichtbauhalle südlich des Kopfbau West in der Nähe zum Tempelhofer Damm erfolgen. Aufgrund der damaligen Situation war die Halle zunächst für eine Betreuung von bis zu 700 Schutzsuchenenden vorgesehen. Bereits im Vorfeld wurde geprüft, dass die Anwendung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte gem. § 246 Abs. 9 BauGB erfüllt ist. Zudem wurden Brandschutzmaßnahmen geprüft, die bei der Herstellung der Halle berücksichtigt worden sind. Anschließend sollte die Halle am Flughafen abgebaut und auf der IGA 2017 als Blumenhalle in den „Gärten der Welt“ genutzt werden. Die Leichtbauhalle wurde im März 2016 aufgestellt und am 31.05.2016 von der Grün Berlin GmbH an die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, übergeben. Zeitgleich wurde ein Nutzungskonzept für die Betreuung der Flüchtlinge in dieser Halle durch die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gemeinsam mit der damaligen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet. Die geplante Nachnutzung der Leichtbauhalle für die IGA wurde nicht realisiert, da Grün Berlin GmbH zu diesem Zweck eine zweite Leichtbauhalle, zum Preis der ursprünglichen Halle, kaufte. Frage 4: Wann wurde der Bauantrag gestellt und welchen Inhalt hatte er? Frage 5: Wann wurde die Baugenehmigung erteilt, wann erfolgte die Bauabnahme? Mängel und Nutzung Frage 6: Wann wurde festgestellt, dass die Halle zur Bewohnung, bzw. zum Zweck eines Freizeit-, Bildungs- und Sportangebotes untauglich ist? Frage 7: Welche geplante Nutzung der Halle konnte realisiert werden und über welchen Zeitraum? Frage 8: Was sprach dagegen, die Halle wie geplant zu nutzen? Antwort zu 4 bis 8: Ein Bauantrag wurde nicht gestellt. 3 Bei dieser Halle handelt es sich gemäß Bauaufsicht um einen Sonderbau, hierfür ist ein Baugenehmigungsverfahren notwendig. Die Bauvorabnahme der Leichtbauhalle erfolgte am 20.05.2016. Die Mängelbeseitigung erfolgte bis zum 30.05.2016. Die endgültige Bauabnahme erfolgte am 31.05.2016 mit anschließender Übergabe der Hallenkonstruktion durch die Grün Berlin GmbH an das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Eine am 02.06.2016 - für 6 Monate befristete - Duldung gewährleistete die Nutzung der Halle für Sport-, Freizeit- und Spielzwecke. Eine Auflage des Bauamtes beschränkte eine Nutzung der Halle auf die Tageszeiten. Aufgrund des unzureichenden baulichen Zustandes der Leichtbauhalle wie einer fehlenden Wärmedämmung, fehlendem Lärm- und Brandschutz sowie der nicht vorhandenen Heiz-, Wasser- und Stromversorgung war die Nutzung der Leichtbauhalle zur Unterbringung nicht geeignet. Zudem verfügt die Halle über keinen Fußboden, d.h. die Betonplatten auf dem Vorfeld stellen den Fußboden dar. Im Sommer und Herbst 2016 wurden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in der Leichtbauhalle (LBH) von Trägern der Jugendhilfe im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft umgesetzt. Dies beinhaltete Angebote wie z.B. sportorientierte Jugendarbeit mit pädagogischer Betreuung und Angebote der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Die Kinder und Jugendlichen der Notunterkunft Tempelhofer Flughafen - die zeitweise mit bis zu 1.500 Personen belegt war - konnten von Montag bis Sonntag ganztags an den Angeboten teilnehmen. Frage 9: Wie viel Mittel wurden für die Errichtung, Einrichtung, Nutzung und Zwischennutzung der Halle bereitgestellt und welche Abteilungen der Senatsverwaltung wollten jeweils dafür aufkommen? Frage 10: Wie viel Mittel wurden davon tatsächlich aufgewendet und wofür? Frage 11: Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Leichtbauhalle auf dem Tempelhofer Feld – einschließlich Planung, Antransport und Aufbau, Einrichtung, Bauunterhaltung, Nutzung, Abbau, etc.? (Bitte aufschlüsseln) Frage 12: Zu welchem Preis wurde die Leichtbauhalle von der Grün Berlin GmbH erworben? Frage 13: Zu welchem Preis wurde die Leichtbauhalle von der Grün Berlin GmbH weiterverkauft? Frage 14: Wurde die Leichtbauhalle von der Grün Berlin GmbH an die Senatssozialverwaltung oder an die Tempelhof Projekt GmbH weiterverkauft? Frage 15: Was waren die Gründe, die Leichtbauhalle von der Grün Berlin GmbH anzukaufen? Antwort zu 9 bis 15: In Folge des ansteigenden, unerwarteten Zustroms an geflüchteteten Personen im Land Berlin enstand sehr kurzfristig der Bedarf zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und von temporären Gebäuden für Zwecke wie Schule, Sport, Freizeit, Kultur uvm. 4 Ursprünglich war angedacht, die Halle von der Grün Berlin GmbH anzumieten. Aufgrund der erforderlichen Eigennutzung zur IGA mit den Ab- und Aufbauzeiten wäre der Anmietzeitraum allerdings zu kurz gewesen, so dass die Halle vom Land Berlin angekauft wurde. Die Leichtbauhalle wurde von der Grün Berlin GmbH zum Preis von 1.638.555€ netto zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 311.325,45 € (insgesamt 1.949.880,45 €) an die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung verkauft. Die Bezahlung erfolgte durch das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). Hierbei handelt es sich um einen Paketpreis, welcher die Planung, den einmaligen Antransport sowie den Auf- und Abbau der Halle beinhaltet. Bauunterhaltungskosten sind nicht erforderlich. Weitere Kosten setzen sichfolgendermaßen zusammen: - Architekt: 7.976,68 € - Innenarchitekt: 11.267,80 € - Gesamtkosten der Nutzung: 260.663,18 € - Brandschutz Feuerlöscher 1.438,94 € Frage 17: Ist die Leichtbauhalle nach dem Abbau auf dem Tempelhofer Feld wieder verkauft worden? Wenn Ja, an wen und zu welchem Preis wurde die Leichtbauhalle veräußert? Wenn Nein, welchem Verwendungszweck wurde die Leichtbauhalle stattdessen zugeführt? Antwort zu 17: Die Halle steht auf dem Vorfeld des ehemaligen Tempelhofer Flughafens und ist nicht weiterverkauft worden. Derzeit wird versucht für die Halle einen Käufer zu finden. Berlin, den 17. November 2017 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-12596 S18-12596