Drucksache 18 / 12 604       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
 
 
vom 01. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Verkauf gescheitert? Wernerbad als öffentliche Grünfläche erhalten! 
 
 
 
und  Antwort vom 17. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Nov. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
– ID-VV9180-2017 – 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12604 
vom 01. November 2017 
über „Verkauf gescheitert? Wernerbad als öffentliche Grünfläche erhalten!“ 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der 
Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl
 bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vermarktung
 betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die Berliner
 Bäder-Betriebe um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen
 werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 
 
 
1. Zu welchem Ergebnis / Erkenntnissen führte das Konzeptverfahren Wernersee aus dem Jahr 
2016? 

 
Zu 1.: Das Grundstück des ehemaligen Wernerbades in der Ridbacher Str. 44 (Eigentum
 der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG  wird gemeinsam mit dem angrenzenden
 landeseigenen Grundstück Ridbacher Str. 52 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) aktuell im Rahmen eines Konzeptverfahrens vermarktet
.  
 
Bei dem Konzeptverfahren Wernersee handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren
 mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Das Verfahren befindet sich derzeit 
in der ersten Angebotsphase, sodass zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließenden 
Ergebnisse vorliegen. 
 
 
2. Wie viele Bewerber*innen wurden nach Auswertung aller Anträge um Konkretisierung der Angebote 
gebeten? 

 
 
 



- 2 - 

 

3. Wie viele Bewerber*innen haben solche Konkretisierung der Angebote eingereicht? 

 
Zu 2. und 3.: Die Abgabefrist der indikativen Angebote endete am 06.11.2017. Die 
formelle Prüfung der Angebote ist noch nicht abgeschlossen.  
 
 
4. Wie ist der Stand der Verkaufsverhandlungen? 

 
5. Gibt es aktuell noch Interessent*innen? 

 
Zu 4. und 5.: Die Verkaufsverhandlungen werden aufgenommen, nachdem die Bewertung
 der indikativen Angebote durch die Jurysitzung abgeschlossen ist. 
 
 
6. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Renaturierung des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf durch 
die Berliner Wasserbetriebe und welcher Zeitplan liegt den Arbeiten aktuell zu Grunde? 

 
Zu 6.: Die für den Herbst/ Winter 2017/18 geplante Ausführung der Maßnahme 
musste seitens der Berliner Wasserbetriebe verschoben werden. Unter Berücksichtigung
 der Brutperioden für geschützte Vogel- und Amphibienarten ist nach derzeitigem
 Stand der Baubeginn nach dem 15.08.2018 vorgesehen. 
 
 
7. Welche Möglichkeiten gibt es für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (den politischen Willen vorausgesetzt
) wieder Eigentümerin der Fläche zu werden und mit der Entwicklung einer öffentlichen 
Grünfläche um den Wernersee den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Aktivierung von Grün- und Freiflächen
 - gerade in unterversorgten Regionen - umzusetzen? („Durch die Konversion und die Aktivierung
 ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten
, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen.”, S. 33) 

 
Zu 7.: Es besteht seit langem im Land Berlin ein großer Konsens, dass dieses 
Grundstück in idealer Weise als Standort für die speziellen Bedürfnisse von Demenzkranken
 geeignet ist. Das gegenwärtige Konzeptverfahren ist das Ergebnis intensiver
 Abstimmungen von Senat und Abgeordnetenhaus, dem Bezirksamt Marzahn
-Hellersdorf und der BBB Infrastruktur GmbH & Co KG. 
 
Mit der Änderung des Bebauungsplans 10-63 hat der Bezirk die vorgesehene Nutzung
 planungsrechtlich festgelegt. Auszug aus dem Bebauungsplan: “Innerhalb des 
Planungsgebietes erfolgt für die Flächen des ehemaligen Wernerbades die Beschränkung
 der zulässigen Nutzungen auf Wohngebäude für pflegebedürftige Personen
. Dies ist das Ergebnis eines unter Mitwirkung der Fachabteilungen durchgeführten
 Workshops im Bezirk. Die Festsetzung berücksichtigt die Anforderungen des 
demografischen Wandels und die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung innerhalb 
des Siedlungsgebietes des Bezirkes.“ 
 
 
8. Zu welchem Preis haben die Berliner Bäderbetriebe damals das Grundstück des Wernerbades von 
Bezirksamt übernommen? 

 
 
 
 
 



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Zu 8.: Die Übertragung des landeseigenen Grundstücks Ridbacher Straße 44, 12623 
Berlin in das Eigentum der BBB Infrastuktur GmbH & Co. KG erfolgte auf der 
Grundlage des § 1 Abs. 6 Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner 
Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG) unentgeltlich.  
 
 
Berlin, den 17. November 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 


	S18-12604
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