Drucksache 18 / 12 618 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 07. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2017) zum Thema: Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2017 und Antwort vom 17. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12618 vom 07. November 2017 über Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Im Nachgang des Bekanntwerdens der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds “ (NSU) wird durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus eine Erhebung der „offenen Haftbefehle“ in allen (Phänomen-) Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durchgeführt. Der letzte Erhebungsstichtag war der 25. September 2017. Aus dieser Erhebung wurden die folgenden Zahlen für die Haftbefehle der Berliner Justiz für den Phänomenbereich PMK – rechts extrahiert. 1. Gegen wie viele Personen mit letztem bekannten Wohn- oder Aufenthaltsort Berlin aus dem radikalen rechten Spektrum lagen zum letzten Stichtag der Datenerhebung offene Haftbefehle vor? Bitte aufschlüsseln nach PMK-Delikten, Gewaltdelikten, Gewaltdelikten PMK, anderen Delikten. Mehrfachnennungen bitte ausweisen. Zu 1.: Vom BKA wurden zum Stichtag 25. September 2017 für das Bundesland Berlin 76 nicht vollstreckte Haftbefehle der Berliner Justiz von 60 Personen und zwei nicht vollstreckte ausländische Haftbefehle von zwei Personen, die eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Berlin verbüßen, erhoben. Mit Stand 15. November 2017 sind noch 49 Haftbefehle der Berliner Justiz von 42 Personen sowie zwei Haftbefehle einer ausländischen Behörde von zwei Personen nicht vollstreckt. Von den 42 Personen mit offenen Haftbefehlen der Berliner Justiz hatten 32 Personen ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin. Von diesen 32 Personen hatten vier Personen jeweils zwei offene Haftbefehle der Berliner Justiz und eine Person drei offene Haftbefehle der Berliner Justiz (insgesamt 38 Haftbefehle). In der folgenden Übersicht werden die den Haftbefehlen zugrundeliegenden Delikte klassifiziert: Seite 2 von 2 Anzahl Haftbefehle – Personen mit letztem Aufenthaltsort in Berlin Gesamt 38 PMK-Delikt 7 -davon Gewaltdelikt 2 Sonstige Straftaten 31 -davon Gewaltdelikt 5 a) Wie viele dieser Personen sind in INPOL, POLIKS oder anderen Datenbanken in einem Äquivalent einer Gewalttäterdatei „rechts“ gespeichert? Bitte aufschlüsseln. Zu a): Drei Personen der oben genannten 32 Personen sind in der Gewaltverbunddatei „Gewalttäter Rechts“ gespeichert. Dazu gehören die zwei Personen mit den offenen Haftbefehlen der Berliner Justiz, denen politisch motivierte Gewaltdelikte zugrunde liegen. 2. Wie viele neue Haftbefehle wurden seit dem im Rahmen der Anfrage Drucksache 18 / 11202 abgefragten Stand vom 30.05.2017 gegen Täter aus dem radikal rechten Spektrum erlassen? Zu 2.: Bei der Erhebung „offener Haftbefehle“ in allen (Phänomen-) Bereichen der PMK (Stichtag: 25. September 2017) durch das BKA wurden 39 neue offene Haftbefehle der Berliner Justiz zu Personen des Phänomenbereiches PMK – rechts seit dem letzten Stichtag (30. März 2017) extrahiert, wovon zwischenzeitlich 20 Haftbefehle vollstreckt beziehungsweise in anderer Art und Weise erledigt wurden. 3. Wie viele dieser Fälle werden als Terrorismusdelikte eingestuft? Zu 3.: Im Phänomenbereich PMK – rechts gab es keinen Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Terrorismusdelikt. 4. Sind dem Senat offene Haftbefehle im Rahmen der Fragestellung gegen Mitglieder asylkritischer oder rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen bekannt? Bitte aufschlüsseln. Zu 4.: Nein. Berlin, den 17. November 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12618 S18-12618