Drucksache 18 / 12 638       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) 
 
 
vom 07. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Möglichkeiten der schulischen Mitgestaltung von Schüler*innen aus Willkommensklassen
 
 
 
 
und  Antwort vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) 

über  

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12638 
vom 07. November 2017 
über Möglichkeiten der schulischen Mitgestaltung von Schüler*innen aus 
Willkommensklassen  

___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In welcher Form können aktuell Schüler*innen der sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne 
Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) ihre Schule und das Schulwesen mitgestalten?  
 

Zu 1.:  
 
Schülerinnen und Schüler einer besonderen Lerngruppe im Sinne des § 15 Abs. 2 
Schulgesetz (SchulG) stehen im Hinblick auf die Mitwirkung in der Schule (§§ 83 ff. 
SchulG) den Schülerinnen und Schülern einer Regelklasse gleich. Sie haben damit 
die im Schulgesetz für Schülerinnen und Schüler von Klassen vorgesehenen 
Mitgestaltungsmöglichkeiten.  
 
 
2. Gilt die Regelung der Klassensprecher_innen auch für Willkommensklassen?  
 
a) Falls ja: wie wird diese umgesetzt? 
 

Zu 2.:  
 
Der § 84 SchulG ist entsprechend auf besondere Lerngruppen anzuwenden.  
 
 
3. Inwieweit und durch welche konkreten Maßnahmen werden Schüler*innen der Willkommensklassen 
über ihre Mitwirkungs- und Vertretungsrechte gemäß Abschnitt IV des Schulgesetzes aufgeklärt? 
 
a) Falls keine Maßnahmen durchgeführt werden, aus welchen Gründen werden keine durchgeführt? 
 



Zu 3.:  
 
Aus § 67 Abs. 2 des SchulG („Sie [die Lehrkräfte]  unterrichten, erziehen, beurteilen 
und bewerten, beraten und betreuen in eigener pädagogischer Verantwortung im 
Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele“) ergibt sich, dass Lehrkräfte, 
insbesondere Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die im Schulgesetz 
vorgesehene Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern ermöglichen 
und in diesem Zusammenhang über die Rechte und Pflichten der 
Klassensprecherinnen und Klassensprecher informieren. Das gilt für 
Willkommensklassen genauso wie für Regelklassen. Unterstützend ist auf 
Arbeitsebene derzeit geplant, einen Leitfaden für Schülerinnen und Schüler zum 
Thema Schülervertretung zu erstellen, der zu Beginn eines Schuljahres jeder 
Schülerin und jedem Schüler zur Kenntnis gebracht werden soll. Diese Maßnahme 
würde gleichermaßen Schülerinnen und Schüler von Regel- wie 
Willkommensklassen zu Gute kommen. 
 
 
4. Welche Initiativen sind geplant um Schüler*innen, die Willkommensklassen besuchen, zukünftig zu 
ermutigen Mitbestimmungserfahrung zu sammeln und ihre Schule und das Schulwesen 
mitzugestalten? 
 

Zu 4.:  
 
Auf Arbeitsebene ist geplant, als weitere Qualifizierungsmaßnahme im Bereich 
Demokratiebildung/ demokratische Schulkultur und insbesondere Wertebildung im 
Konflikt mit erlernten Verhaltensmustern, für Lehrkräfte in Willkommensklassen in 
Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik ( DeGeDe) die 
Methode „ Klassenrat“ in allen Regionen anzubieten. 
 
 
Berlin, den 20. November 2017 
 
In Vertretung 
 
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


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