Drucksache 18 / 12 640 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 30. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. November 2017) zum Thema: Ausstattung bei der Berliner Polizei und Antwort vom 21. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12640 vom 30. Oktober 2017 über Ausstattung bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Ausstattung der Berliner Polizei bei folgenden Gegenständen: a) Polizeihelme b) Westen Zu 1.: Zur Beantwortung wird ergänzend auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/11513 zur Einsatzbekleidung bei der Polizei verwiesen. a) Polizeihelme Insgesamt sind ca. 4.600 Dienstkräfte der Einsatzeinheiten (EE), einschließlich der Alarmhundertschaften (AHu) der Direktionen, mit einem flammhemmenden Einsatzhelm ausgestattet. Darüber hinaus verfügt die Polizei aktuell über 255 ballistische Helme (Landeskriminalamt ). b) Westen Im Bestand der Polizei befinden sich 4.078 Basiswesten der Körperschutzausstattung sowie 20.559 ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 1. 2. Wann wird die Auslieferung der bereits bestellten und finanzierten Ausstattungsgegenstände und der neu angekündigten vollzogen? Zu 2.: Hier stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Seite 2 von 4 Ballistische Schutzhelme Schutzklasse 1 (SK1) Die Veröffentlichung der Ausschreibung von 3.508 ballistischen Schutzhelmen ist erfolgt. Angebote konnten bis 30. Oktober 2017 abgegeben werden. Der Vertragsschluss ist für den 11. Dezember 2017 terminiert. Die Auslieferung soll dann – je nach Lieferfähigkeit der Hersteller - ab dem 2. Quartal 2018 erfolgen und bis zur 45. Kalenderwoche 2018 abgeschlossen sein. Ein Modell steht noch nicht fest, da es sich um ein laufendes Ausschreibungsverfahren handelt. 4.600 Basiswesten der Körperschutzausstattung (KSA) Im Jahre 2017 wurde die Umsetzung des Einsatzbekleidungskonzeptes durch die Einführung produktinnovativer Schutzbekleidungsstücke fortgesetzt, wobei sich eine Komplettausstattung der Bedarfsträger (alle Einsatzeinheiten) bis Ende 2018 erstrecken wird. Parallel hierzu wurde die Ausstattung der Einsatzeinheiten (EE) der Bereitschaftspolizeiabteilungen 1-3 mit Basiswesten fortgesetzt. Weiterhin werden 2.220 Angehörigen der Alarmhundertschaften (AHu) der örtlichen Direktionen (Dir 1- 6), voraussichtlich bis Ende 2018 ebenfalls komplett mit den Basiswesten der KSA ausgestattet sein. Ballistische Schutzwesten Schutzklasse 1 (SK1) Die Ausschreibung ist abgeschlossen. Die Lieferungen an die Dienststellen erfolgen seit September 2017 fortlaufend, jeweils in Liefermargen zu ca. 150 Stück. Spätestens im April 2018 sollen die Lieferungen von rd. 6.300 Stück abgeschlossen sein. Ziel ist die Aufstockung der Schutzwestenbestände aller Gliederungseinheiten zur Erreichung einer Vollausstattung. Hierzu sollen über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds im Frühjahr 2018 (SIWANA IV) weitere Mittel bereitgestellt werden. 7.016 Hartballistikplatten Schutzklasse 4 Die Ausschreibung ist beendet. Die Lieferung ist in Teilmengen für November 2017 bis zur 30. Kalenderwoche 2018 vorgesehen. 22.000 Schutzwestenhüllen zur Aufrüstung auf Schutzklasse 4 Die Ausschreibung ist veröffentlicht. Angebotsschluss ist der 26. Februar 2018. Die Lieferungen sollen dann bis zur 50. Kalenderwoche 2018 abgeschlossen sein. Ein Modell steht derzeit noch nicht fest, da es sich um ein laufendes Ausschreibungsverfahren handelt. Parallel zum formalen Verfahren wurden 600 Stück Überziehwestenhüllen für eine Teststellung direkt beim Hersteller der Prototypen bestellt. Damit können noch in diesem Jahr ausgewählten Dienstkräften Westenhüllen zur Verfügung gestellt werden, um die Handhabbarkeit und Ausstattungsdetails zu erproben. Die Überziehwestenhüllen sollen dann bei vollständiger Lieferung allen Vollzugskräften zur Verfügung gestellt werden. Dienstpistolen/Holster Es werden 24.000 neue Dienstpistolen und zusätzlich 450 subkompakte Dienstpistolen für das Landeskriminalamt (LKA) beschafft. Insgesamt haben vier Firmen ihr Interesse an der Ausschreibung formal bekundet. Drei Anbieter haben Angebote eingereicht . Der Zuschlagstermin für die Pistolen wurde auf den 11. Dezember 2017 festgesetzt . Anschließend erfolgt monatlich die Lieferung von 2.000 Pistolen. Unter Berücksichtigung der Ausschreibungsfristen, der prognostizierten Lieferzeiten und der Seite 3 von 4 vorgeschalteten Fortbildung der Multiplikatoren soll die Ausbildung an der neuen Dienstpistole ab Mitte 2018 beginnen. Nach dem Zuschlag für die Pistolen erfolgt unmittelbar die Ausschreibung für die Holster. Es ist die Beschaffung von 20.000 Sicherheitspistolenholstern und 9.000 Zivilholstern sowie Holster für die Subkompaktpistolen vorgesehen. Mitteldistanzwaffen nah (MDW nah) 3.300 Maschinenpistolen MP5 werden mit zusätzlichem Zubehör ausgestattet und somit im Einsatzwert gesteigert. Die Ausschreibungen sind erfolgt. Die Zuschlagstermine liegen im Januar 2018. Die entsprechenden Lieferungen werden ab der 16. Kalenderwoche 2018 erwartet. Die Modelle der Zubehörteile stehen derzeit noch nicht fest, da es sich um laufende Ausschreibungsverfahren handelt. Mitteldistanzwaffen fern (MDW fern) Die für die Direktion Einsatz (Dir E) vorgesehenen neuen Mitteldistanzwaffen (fern) werden ebenfalls mit neuem Zubehör ausgestattet. Für das Spezialeinsatzkommando werden zusätzlich Mitteldistanzwaffen (fern) inkl. Zubehör beschafft. Nach der durchgeführten Bewertung der Angebote schnitt ein Gewehr der Firma Sig Sauer am besten ab. Der Zuschlag für die Beschaffung erfolgte am 6. Oktober 2017. Die Frist zur Lieferung der Waffen endet am 18. Dezember 2017. Fahrzeuge In diesem Bereich waren aus dem Präventions- und Sicherheitspaket im Jahr 2017 (Finanzierung über SIWANA III) insgesamt vier Beschaffungsmaßnahmen umzusetzen : 5 Fahrzeuge für mobile Wachen: Die für die Ausschreibung erforderliche Zustimmung der Beschäftigtenvertretungen lag Ende September 2017 vor; die Veröffentlichung erfolgte umgehend Anfang Oktober 2017. Unter Berücksichtigung der rechtlich vorgegebenen Fristenläufe sowie der Produktionszeiten ist mit einer Auslieferung der Fahrzeuge im Sommer 2018 zu rechnen, soweit entsprechende Angebote eingehen. Die Zuschlagsfrist ist für Mitte Dezember 2017 terminiert. Ein gepanzertes Sonderfahrzeug („Survivor“): Der Zuschlag wurde fristgemäß Ende September 2017 erteilt, die Auslieferung des Fahrzeugs ist für August 2018 vorgesehen. Ein geschützter Gruppenkraftwagen: Der Zuschlag wurde im April 2017 erteilt, die Fertigstellung des Fahrzeugs ist für Mitte Dezember 2017 geplant. Zwei mobile Videoanhänger: Die Beschaffung und Auslieferung erfolgte innerhalb des III. Quartals 2017. Kriminaltechnisches Institut (KTI) des LKA Im Jahre 2017 sind ein Elektronenrastermikroskop, ein Tatortmunitionsscanner, ein 3D-Scan Erfassungs- und Vergleichssystem sowie eine neue Überwachungsdrohne beschafft und in Betrieb genommen worden. Weiterhin wurde die notwendige elektonische Speicherweiterung realisiert. In der Beschaffung befinden sich noch eine Videovergleichsanlage , diverse forensische Kameras, eine Anlage zur Durchführung spektralselektiver Untersuchungen, ein Röntgendiffraktometer sowie ein DNA- Analysegerät. Liefertermine sind hier noch nicht bekannt. Seite 4 von 4 3. Wie viele Auslieferungsverzögerungen gibt es aktuell im Bereich der Berliner Polizei? Zu 3.: Aktuell liegen bei der Polizei Berlin keine Meldungen über Auslieferungsverzögerungen vor. Berlin, den 21. November 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12640 S18-12640