Drucksache 18 / 12 655 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2017) zum Thema: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern bei der Feuerwehr und Antwort vom 22. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12655 vom 7. November 2017 über Nebentätigkeiten von Mitarbeitern bei der Feuerwehr ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr welcher Besoldungsgruppen haben in den Jahren 2016 bis Oktober 2017 jeweils welche Nebentätigkeit mit wie vielen Wochenstunden ausgeübt ? Zu 1.: Von Januar 2016 bis Oktober 2017 haben insgesamt 998 Beamtinnen und Beamte aller Laufbahnen der Berliner Feuerwehr eine Nebentätigkeit ausgeübt. Zum zeitlichen Ausmaß der insgesamt ausgeübten Nebentätigkeiten können keine Angaben gemacht werden, da eine Überprüfung des tatsächlichen zeitlichen Umfanges nur in Einzelfällen, in denen der Verdacht besteht, dass die Ausübung der Nebentätigkeit die Erfüllung der dienstlichen bzw. arbeitsrechtlichen Pflichten beeinträchtigt, erfolgt. Hiervon ist auszugehen, wenn die zeitliche Beanspruchung von Beamtinnen und Beamten durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (§ 62 Abs. 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes – LBG -). Die Beamtinnen und Beamten üben die nachfolgenden, beispielhaft aufgeführten Nebentätigkeiten aus: Besoldungsgruppe Anzahl der Dienstkräfte mit Nebentätigkeit Art der Nebentätigkeit* Brandmeisteranwärterinnen und Brandmeisteranwärter 29 Bauhelfer, Aushilfe, Servicekraft , Pflegehelfer, Sicherheitsfachkraft , Bauklempner, Rettungsschwimmer , selbstständige Tätigkeit, Verkäufer, Bürohilfe , Kartenverkäufer Seite 2 von 4 Brandoberinspektoranwärterinnen und Brandoberinspektoranwärter 2 Servicekraft, Studium Brandreferendarinnen und Brandreferendare 3 Geschäftsführer, selbstständiger Simulationsingeneur, Forscher und Dozent A 7 298 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Rettungssanitäter, Aushilfe im Krankentransport, Aushilfskraft, Anlagenmechaniker , Altenpflege, Ableser, Abbautechniker, Baumfäller, Brandsicherheitswachdienst, Busfahrer, Elektriker, Elektrohelfer , Zusteller, Fachkraft Sanitätsdienst , Gartenbau, Gastronomie (Aushilfe), Fitnesstrainer , Fliesenleger, Fotograf , Handwerker, Hausmeister , Komparse, Lagerhelfer , Schornsteinfeger, Servicemitarbeiter , selbstständige Tätigkeit, Verkäufer, Taxifahrer , Wachmann, Winterdienst A 8 305 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Rettungssanitäter, Aushilfe im Krankentransport, Aushilfskraft, Bauhelfer, Chauffeur, Dienstleister, Fachkraft Sanitätsdienst, Komparse, Fitnesstrainer, Verkäufer, Hausmeister, Gebäudereiniger , Haustechniker, Kraftfahrer, Internethändler, Maler, Möbelmonteur, Rettungssanitäter , Servicekraft, selbstständige Tätigkeit, Objektschützer , Sitzwache im Justizvollzugskrankenhaus Berlin, Veranstaltungsservice, Trockenbauer A 9 S 153 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Rettungssanitäter, Aushilfe im Krankentransport, Aushilfskraft, Bauhelfer, Chauffeur, Dienstleister, Fachkraft Sanitätsdienst, Komparse, Gartenhelfer, Hausmeister, Mitarbeiter Kraftfahrzeugwerkstatt /-handel, Mechaniker, Mietwagenfahrer, Seite 3 von 4 Rettungsassistent, Servicekraft , selbstständige Tätigkeit A 9 Z 37 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Aushilfe im Krankentransport , Projektkoordinator, Personalvermittler, Komparse, selbstständige Tätigkeit, gerichtlich bestellter Betreuer A 9 1 Dozent A 10 73 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Servicekraft, Übungsleiter , Komparse, Kahnfährmann , Lagerarbeiter, Sporttherapeut , Technische Hilfskraft A 11 37 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Gastautor, Geschäftsführer , Beratung und Service IT Vorhaben, Textilveredler Strickerei A 12 33 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Bürodienstleistungen, Beratungstätigkeiten, Internetund Versandhandel, IT- Administrator, Chauffeur, Referent und Gutachter, Schulungs - und Vortragstätigkeit A 13 S 10 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Simulationstrainer, Gutachter, freiberuflicher Ingenieur , Gartenpfleger A 13 Z 2 Dozent bei der Berliner Feuerwehr , Gastdozent der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivildienst A 13 3 Mitglied im Prüfungsausschuss für die Abnahme der Ausbildereignungsprüfung (AEVO), Referent Brandschutzakademie Berlin A 14 5 Gastdozent, Dozent Verwaltungsakademie , Referent Fachtagung Kritische Infrastruktur A 15 2 Referent Leitstellentagung, Autorentätigkeit A 16 bis B 3** 5 Mitglied im Arbeitskreis "Interdisziplinare Notfallmedizin", Referent für Europäisches Institut für postgraduale Bildung in Dresden, Architekten- Seite 4 von 4 kammer Berlin, Dozent bei der Berliner Feuerwehr, Autorentätigkeit , Referent, Gutachter, Berater, Fachautor, Betreuer wissenschaftlicher Arbeiten gesamt 998 *im Interesse der Übersichtlichkeit nur in der jeweiligen männlichen Bezeichnung **Zur Wahrung der Anonymität der Dienstkräfte wurden die Angaben zu den Besoldungsgruppen A 16 bis B 3 in einer Gruppe zusammengefasst. 2. Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr auf Erlaubnis zur Aufnahme einer Nebentätigkeit sind in den Jahren 2016 und bis Oktober 2017 vom Dienstherren abgelehnt worden? Zu 2.: Im o.g. Zeitraum wurden 4 Anträge auf Nebentätigkeit abgelehnt. Berlin, den 22. November 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12655 S18-12655