Drucksache 18 / 12 657 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 08. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2017) zum Thema: Luftreinhalteplan 2011 - 2017 und Antwort vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 657 vom 08.11.2017 über Luftreinhalteplan 2011-2017 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen des Luftreinhalteplans 2011-2017 wurden bisher umgesetzt (bitte nach einzelnen Bezirken bzw. berlinweiten Maßnahmen und nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Antwort zu 1: Der Luftreinhalteplan 2011-2017 enthält nur berlinweite Maßnahmen, d.h. es wurden keine Maßnahmen gezielt für einzelne Bezirke aufgenommen. Im Folgenden werden die umgesetzten Maßnahmen des Luftreinhalteplans 2011-2017 aufgelistet: Maßnahme Anmerkungen zur Umsetzung Umsetzungszeitraum Räumliche Planung unter Berücksichtigung der Stadtklimatologie und des Luftaustausches Berücksichtigung in den Umweltgutachten zur Erstellung von Bauleitplänen; Überprüfung durch die Senatsverwaltung für Umwelt im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. laufend Vermeidung neuer Belastungsschwerpunkte Berücksichtigung in den Umweltgutachten zur Erstellung von Bauleitplänen und Planfeststellungen; Überprüfung durch die Senatsverwaltung für Umwelt im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. laufend 2 Maßnahme Anmerkungen zur Umsetzung Umsetzungszeitraum Grün in der Straße Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ seit 2012 Verkehrssparende Raumentwicklung Angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt, die bei der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht erkennbar waren, ist es vorrangig, alle geeigneten Flächen für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zu nutzen. Viele Bauvorhaben konzentrieren sich auf zentrale Gebiete und sind daher kompatibel mit der Anforderung nach einer verkehrssparenden Raumentwicklung laufend Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung und Planfeststellung Das Referat Immissionsschutz wird als Träger öffentlicher Belange immer eingebunden. laufend Umweltzone ohne Ausnahmen Reduzierung der Ausnahmeregelungen auf ein Minimum zum 1.1.2015. 1.1.2015 Förderung von Euro-6- Fahrzeugen Anpassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt; weitere Aktivitäten bei Pkw wegen der hohen Realemissionen zurückgestellt; Für Linienbusse Überprüfung der Realemission im Berliner Straßenverkehr 7.03.2016 Busmessung: 2015 Förderung von Erdgasfahrzeugen Einsatz für Verlängerung der Steuervorteile für Erdgas; Workshop für die BVG zu Erdgasbussen seit 2011 Workshop 2017 Elektromobilität Aktionsprogramm Elektromobilität 2020 Ausbau der Ladeinfrastruktur („Berliner Modell“), Einrichtung eines Ladeinfrastrukturbüros, Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen bei der Beschaffung, z.B. BVG heute mit über 100 Elektro-Pkw laufend seit 2012 Saubere Fahrzeuge im ÖPNV verschärfte Umweltstandards im NVP 2014-2018 Nachrüstung von über 200 Doppeldeckerbussen mit SCR- Katalysatoren, Optimierung der SCR- Systeme bei 150 Bussen Überprüfung der realen Emissionen von Euro-VI-Bussen Erprobung von Elektrobussen laufend seit 2013 Saubere Kommunalfahrzeuge Anpassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt Gasfahrzeuge bei BSR VwVBU 2012 und 2016 Flotten- 3 Maßnahme Anmerkungen zur Umsetzung Umsetzungszeitraum Elektrofahrzeuge bei der BVG weitere Flottenerneuerungen wegen fehlender Haushaltsmittel bislang nur schleppend, wird aber durch die avisierte Förderung durch den Bund beschleunigt erneuerung laufend Nachrüstung von Euro-4- Dieselfahrzeugen über 200 Nachrüstungen von Bussen Einsatz für Nachrüstregelungen auf Bundesebene Initiierung eines Workshops beim Umweltbundesamt 2016 seit 2013 Partikelminderung bei Fahrgastschiffen Förderprogramm für die Partikelfilternachrüstung (50 bis 70 % Förderung) 2013 bis 2015 Umweltstandards für Diesellokomotiven Zuarbeit von Emissionsstandards für den VBB-Qualitätsleitfaden als Grundlage für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen 2014 Kommunikationskampagnen zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge Fachliche Beteiligung an der Kampagne Clean Drive Workshop zu Sauberen Bussen 2013 2017 Verstetigung Untersuchung zu Stauvermeidungspotenzialen Optimierungen von Lichtsignalkoordinierungen (z.B. Landsberger Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Potsdamer Straße, Leipziger Straße, Schildhornstraße) 2013; laufend Stadtverträgliche Geschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen Erarbeitung eines integrierten Tempo- 30-Konzepts (Lärm, Luft, Verkehrssicherheit) Umsetzungs- und Evaluierungsprojekt für Tempo 30 2015; 2017 Umweltsensitive Verkehrssteuerung Vorbereitung und Implementierung eines UVM-Systems in der Invalidenstraße Vorbereitung seit 2013; Betrieb seit 2016 Konzepte bei Ereignissen und Störfällen Aktuelle Informationen über Störungen durch die Verkehrsinformationszentrale laufend Lenkungskonzepte für Lkw-Durchgangsverkehr Gutachten über den Anteil des Lkw- Durchgangsverkehrs: geringe Anteile, daher kaum Entlastungspotenziale, Berücksichtigung bei der Neuauflage des Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts 2012 Umweltsensitive Lenkungskonzepte im Umorganisation des übergeordneten Straßennetzes in der Innenstadt, u.a. laufend 4 Maßnahme Anmerkungen zur Umsetzung Umsetzungszeitraum Zusammenhang mit dem innerstädtischen Verkehr durch Umbau der Invalidenstraße und Beginn des Baus des 16. Bauabschnitts der A 100 Neuorganisation von Reisebusverkehren Standortuntersuchung für 2. ZOB 2015 Förderung des ÖPNV Die Förderung des ÖPNV erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr. Der Nahverkehrsplan wurde bis 2018 fortgeschrieben und enthält vielfältige Anforderungen, mit denen die Attraktivität des ÖPNV gesteigert wird. Die Fahrgastzahlen stiegen von 2010 bis 2015 um ca. 11 %. Auf Bundesebene unterstützt Berlin Aktivitäten zur Sicherung der Finanzierung des ÖPNV laufend Förderung des Fuß- und Radverkehrs Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und der Fuß- bzw. Radverkehrsstrategie; Umsetzung vielfältiger Maßnahmen (z.B. barrierefreie Fußgängerüberwege, Modellprojekt „Fußgängerfreundlicher Einzelhandel“, Radverkehrsanlagen, Fahrradparken, Leihfahrradsystem, Radrouten, Fahrradwegeweisung etc.). Die derzeit 17 automatischen Radzählstellen zeigen eine kontinuierliche Zunahme des Radverkehrs. laufend Parkraumbewirtschaftung Ausweitung zwischen 2010 und 2014: 27 % mehr bewirtschaftete Stellplätze, Anstieg der bewirtschafteten Fläche um 18 %. laufend Förderung Car-Sharing Derzeit 2.800 stationsunabhängige und 600-800 stationsbasierte Car-Sharing- Pkw in Berlin, Unterstützung der Einführung flexibler Car-Sharing- Systeme, Praxisleitfaden für Bezirke, Begleituntersuchung zu den (Umwelt-) Wirkungen flexibler Car-Sharing- Systeme: Einfluss auf die Luftqualität derzeit marginal und nicht eindeutig positiv oder negativ laufend Integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept Das integrierte Wirtschaftskonzept wird derzeit überarbeitet. bis 2018 5 Neuaufteilung von Straßenräumen Umsetzung meist im Rahmen der des Neubaus von Radverkehrsanlagen. Beispiele: Budapester Str./ Stüler Str., Turmstr./ Huttenstr., Karl-Marx-Str., Eichborndamm, Danziger Str., Westfälische Str., Uhlandstr. und Perleberger Str. Laufend Förderung lokal emissionsarmer öffentlicher Verkehrsmittel durch Erhalt und Ausbau von Strecken des SPNV (bes. Straßenbahn) Inbetriebnahme der Straßenbahnverbindung Nordnahhof – Hauptbahnhof 2015, Weiterbau und Planung weiterer Strecken läuft laufend Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden Umsetzung erfolgt im Rahmen der Klimaschutzpolitik, z.B. durch EEWärmeG-Durchführungsgesetz Berlin (2014), Berliner Energiewendegesetz (2016) oder das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) (2017) laufend Saubere Energie für die Wärmeversorgung Konsequente Anwendung der Vorgaben zur Beheizung im Rahmen von Bauleitplänen im Luftvorranggebiet des Flächennutzungsplans; Gutachten zur Bestimmung des Beitrags von Holzverbrennung zur Feinstaubbelastung (2014 und 2017) zur Ableitung weiterer Maßnahmen bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans laufend Partikelfilter für Baumaschinen Festlegung von Umweltstandards für Baumaschinen bei der Vergabe von Bauleistungen der öffentlichen Hand und bei Beschaffung von Maschinen durch die öffentliche Hand in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt Einführung von Plaketten zur Kennzeichnung emissionsarmer Baumaschinen für eine leichtere Kontrolle Beratungsprojekt zur Nachrüstung von Partikelfiltern und Kontrolle von Baumaschinen 2016 Verminderung diffuser Staubemissionen von Baustellen Auflagen bei der Kontrolle von Baustellen laufend Auflagen in Anlagengenehmigungen Auflagen zur Verwendung von Partikelfiltern bei mobilen oder stationären Geräten mit Dieselmotor seit 2014 6 Frage 2: Wie erfolgt die Kontrolle bzw. Überwachung oder Nachverfolgung von Maßnahmen, die bereits aus dem Luftreinhalteplan 2011-2017 umgesetzt wurden? Antwort zu 2: Die Kontrolle, Überwachung oder Nachverfolgung von Maßnahmen erfolgt im Rahmen der üblichen Überwachungstätigkeiten im Verkehr, auf Baustellen oder von Anlagen sowie im Rahmen von Gutachten und durch Erhebung von Daten durch die zuständigen Senatsverwaltungen (z.B. statistische Erfassung von Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone), insbesondere im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Frage 3: Inwieweit beabsichtigt der Senat eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2011-2017 und falls ja, in welchem Zeitrahmen wird ein neuer Plan vorliegen? Antwort zu 3: Der Luftreinhalteplan wird derzeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fortgeschrieben. Der neue Plan soll Anfang 2019 vorliegen. Berlin, den 28.11.17 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12657 S18-12657