Drucksache 18 / 12 658 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 08. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2017) zum Thema: Wie plant der Senat die Flüchtlingsunterbringung in Tempelhof-Schöneberg? und Antwort vom 27. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Florian Graf (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12658 vom 08.11.2017 über Wie plant der Senat die Flüchtlingsunterbringung in Tempelhof-Schöneberg? ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die eigenen nachgeordneten Behörden und Bezirke um Stellungnahme gebeten. Die sich aus den erfolgten Zuarbeiten ergebenden Informationen werden nachfolgend wiedergegeben. 1. a.) Plant der Senat die Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUFs) in den Bereichen Ankogelweg und/oder Diedersdorfer Weg? b) Wenn 1 a mit ja beantwortet wurde: Bis wann sollen die MUFs errichtet werden und wie viele Flüchtlinge sollen in die entsprechenden Einrichtungen einziehen? 2. a) Falls 1. a) ja, dann: Sind die betroffenen Anwohner durch die Senatsverwaltung und/oder den Bezirk über die geplante Errichtung der MUFs informiert worden? b) Wann und wie sind die betroffenen Anwohner informiert worden? c) Falls 2. a) nein, dann: Was sind die Gründe dafür und wann und wie werden die betroffenen Anwohner informiert werden? 3. Plant der Senat zur Errichtung von MUFs auch die Nutzung von Flächen der ehemaligen Bezirksgärtnerei, so dass der „Nabu“ die Nutzung der bisherigen Fläche einstellen müsste? 2 Zu 1. - 3.: Zur Unterbringung von Geflüchteten wurde mit Senatsbeschluss vom 23.02.2016 die Errichtung von bis zu 60 Flüchtlingsunterkünften in Modulbauweise festgelegt. Im vorigen und in diesem Jahr wurden mit allen Bezirken die Potentialflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften abgestimmt. Am 17.07.2017 wurde der Ankogelweg in einem Abstimmungsgespräch mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg als möglicher Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgeschlagen. Das Grundstück steht im Eigentum der Berliner Bäderbetriebe. Wegen des geplanten Neubauprojekts Multifunktionsbad kommt es jedoch für die Errichtung einer MUF nicht in Frage. Die Abstimmung mit dem Bezirk und die baurechtliche Tiefenprüfung zum Standort Diedersdorfer Weg (ehemalige Gemeinschaftsgärtnerei Süd) sind noch nicht abgeschlossen. Zur Beteiligung der Anwohnerschaft soll die bisher geübte Praxis fortgesetzt werden, sodass ggf. im Vorfeld des Baubeginns zu Anwohnerversammlungen durch das Bezirksamt eingeladen wird. Der Grüne Lernort und die Naturschutzstation der Naturwacht Berlin befinden sich auf dem benachbarten Gelände des Freizeitparks Marienfelde. 4. Welche Berücksichtigung haben die Vorschläge des Bezirks Tempelhof-Schöneberg über geeignete Flächen zur Errichtung von MUFs bei der Senatsverwaltung gefunden? Zu 4.: In der diesjährigen Abstimmung sind 4 Flächen zur Errichtung von MUFs vom Bezirk vorgeschlagen worden. Da keine der benannten Flächen im Eigentum des Landes Berlins steht, wurde mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Berlin, den 27. November 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-12658 S18-12658