Drucksache 18 / 12 667 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 10. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2017) zum Thema: Baumaßnahmen auf dem Gelände Ruppiner Chaussee 240/268 und Antwort vom 27. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 667 vom 10. November 2017 über „Baumaßnahmen auf dem Gelände Ruppiner Chaussee 240/268“ __________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Geschäftsführung des Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben . 1. Welche baulichen Maßnahmen haben auf dem Gelände Ruppiner Chaussee 240/268 seit 2016 stattgefunden, wie dies auf einem Schild vor dem Einfahrtstor angekündigt wird? Zu 1. Auf dem Gelände wurden folgende Maßnahmen umgesetzt: Umbau und Sanierung Versorgerküche im Haus 8, Verbesserung der Sanitärbereiche im Haus 8, Optimierung der Wärmeversorgung, Erstellung eines Containergebäudes für die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie . 2. Konnten alle Bauarbeiten in den dafür vorgesehenen Zeiträumen durchgeführt werden? Falls nein, welche sind das und was waren jeweils die Gründe dafür? Zu 2. Nein. Für die Errichtung des Containergebäudes verlängerte sich das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren, da zunächst denkmalrechtliche Bedenken ausgeräumt werden mussten. 2 3. Welche konkreten Planungen bestehen für die in der Drucksache Rote Nummer 0982 erwähnten neu zu errichtenden Gebäude in der Ruppiner Chaussee 240 und 268? Zu 3. Es soll ein Einsatztrainingszentrum für die Polizei Berlin errichtet werden. Diese Maßnahme ist in zwei Bauabschnitte (BA) aufgeteilt: Errichtung einer modularen Raumschießanlage (1. BA) und Einsatztrainingszentrum mit einer 200 m-Schießbahn (2. BA). 4. Bestehen weitere Planungen für auf dem Gelände zu errichtenden Bauten oder Umbauten, wenn ja welche? Zu 4. Es bestehen zusätzliche Flächenbedarfe der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie , da auch hier die Ausbildungszahlen erhöht wurden. Hierfür wird die Errichtung neuer Übungshallen sowie eines weiteren Schulungsgebäudes in modularer Bauweise geprüft. Berlin, den 27. November 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-12667 S18-12667