Drucksache 18 / 12 673       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
 
 
vom 13. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Kaufhalle am Kastanienboulevard steht immer noch! 
 
 
 
und  Antwort vom 29. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) 
über 
 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12673 
vom 13.11.2017 
über "Kaufhalle am Kastanienboulevard steht immer noch!“ 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Grundsätzlich wird auf die Beantwortung Ihrer Anfrage 18/10647 vom 
08.März 2017 verwiesen, gegenüber der sich zwischenzeitlich kein neuer 
Entwicklungsstand ergibt. 
 
Frage 1: 
 
Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation des Kastanienboulevards in Hellersdorf in Bezug auf die 
leerstehende und noch immer nicht abgerissene Kaufhalle? 

 
Antwort zu 1: 
 
Das Grundstück befindet sich im Eigentum eines privaten Bauträgers. Nach Auskunft des 
Eigentümers soll auf der Grundlage des positiven Vorbescheids eine Wohnbebauung 
erfolgen. Der Abriss der Kaufhalle sei für das Frühjahr 2018 vorgesehen. 
Die Beseitigung der seit langer Zeit leerstehenden ehemaligen Kaufhalle für einen 
Wohnungsneubau wird als positive Entwicklung für den Bereich Boulevard Kastanienallee 
angesehen. 
 
Frage 2: 
 
Welche rechtlichen Möglichkeiten wird der Senat (ggf. in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt) nutzen / 
planen / unterstützen um - über das miteinander sprechen hinaus - eine Mitwirkung des Eigentümers im 
Sinne einer Neu-Nutzung im öffentlichen Interesse zu erreichen? 

 
 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Da für das Grundstück Baurecht nach § 34 BauGB besteht, bestehen derzeit keine 
weiteren rechtlichen Instrumente. 
 
Frage 3: 
 
Welche städtische Wohnungsbaugesellschaft bzw. welcher andere Landesbetrieb hat dem Eigentümer unter 
Berücksichtigung „des bestehenden Baurechtes gemäß § 34 Baugesetzbuch“ (vgl. Drs. 18/10647) ein 
Angebot zum Erwerb des Grundstücks gemacht bzw. plant dies zu tun? 

 
Antwort zu 3: 
 
Dazu liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. 
 
Frage 4: 
 
Welche weiteren Maßnahmen wird der Senat (ggf. in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt) ergreifen, um 
den anhalten Stillstand spätestens im Jahr 2018 zu beenden und damit die dringend notwendige 
Quartiersentwicklung zu ermöglichen? 

 
Antwort zu 4: 
 
Wenn die unter Antwort zu 1 genannte Entwicklung eintritt, sind keine weiteren 
Maßnahmen erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
Berlin, den 29.11.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 


	S18-12673
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