Drucksache 18 / 12 679       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Jessica Bießmann (AfD) 
 
 
vom 14. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Genitalverstümmlung – Teil I 
 
 
 
und  Antwort vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz 
und Verbraucherschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Jessica Bießmann (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12679 
vom 14. November 2017 
über Genitalverstümmlung - Teil I 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Mit der seit dem Jahr 2015 verstärkten Migration nach Deutschland hat laut der Frauenrechtsorganisation 
TERRE DES FEMMES auch die Anzahl der Opfer von Genitalverstümmelungen in Deutschland zugenommen
. Der hochgerechnete Zuwachs um 37 Prozent auf 48.000 betroffene Frauen und Mädchen in 
Deutschland im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2014 sei vor allem auf den Zuzug von Menschen aus 
Somalia und Eritrea zurückzuführen. 
 
1. Wie viele in Berlin lebende Frauen und Mädchen sind nach Einschätzung der Landesregierung derzeit 
von Genitalverstümmelung betroffen? 
 
4. Wie viele in Berlin lebende Frauen und Mädchen sind nach Einschätzung des Senats derzeit gefährdet, 
Opfer von Genitalverstümmelung zu werden? 
 

Zu 1. und 4.: Schätzungen von TERRE DES FEMMES aus dem Jahr 2016 zufolge leben 
in Deutschland knapp 48.000 Betroffene und zwischen 1.500 und 5.700 bedrohte Mädchen
. Die Schätzungen stützen sich auf die Prävalenzraten in den Herkunftsländern in 
Deutschland lebender Mädchen und Frauen. Allerdings ist der Herkunftsort nicht hinreichend
 aussagekräftig, da vielmehr die ethnische Herkunft und Zugehörigkeit über die 
Gefährdung entscheidet. Es liegen keine Daten zur Verteilung der (potentiell) betroffenen 
und bedrohten Frauen und Mädchen in den einzelnen Bundesländern vor. Eine Meldepflicht
 besteht nicht. 
 
2. Sind dem Senat Fälle von genitalverstümmelten Frauen und Mädchen in Asylunterkünften bekannt? 
 
3. Wird bei der medizinischen Versorgung von Asylbewerberinnen in der Landeseinrichtung auch auf mögliche
 Genitalverstümmelungen hin untersucht? 
 

Zu 2. und 3.: Insoweit liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 



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5. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a Strafgesetzbuch) 
wurden nach Kenntnis des Senats in Berlin in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils eingeleitet? (bitte die Jahre
 2013, 2014, 2015, 2016 und erstes Halbjahr 2017 einzeln auflisten) 
 
6. Wie viele Verfahren wurden nach Kenntnis des Senats eingestellt und aus welchem Grund? 
 
7. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis des Senats zur Anklage? 
 

Zu 5. bis 7.: Seit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 28. September 2013 ist in Berlin 
kein einziges Ermittlungsverfahren wegen § 226a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet 
worden. Dementsprechend wurde auch kein derartiges Verfahren eingestellt und in keinem
 Fall Anklage erhoben. 
 
 
Berlin, den 30. November 2017 
 
In Vertretung  
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 


	S18-12679
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