Drucksache 18 / 12 696       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) 
 
 
vom 14. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Umgang des Senats mit dem Brandbrief des Personals vom Landesamt für 
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 
 
 
 
und  Antwort vom 04. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12696 
vom 14. November 2017 
über 
Umgang des Senats mit dem Brandbrief des Personals vom Landesamt für 
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1.  
a. Gab es im Rahmen des Brandbriefes vom Personalrat des Landesamtes für 

Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Konsultation zwischen der Senatsverwaltung für 
Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei? 

 
b. Wenn ja, was waren die Inhalte bzw. die Ergebnisse dieser Kontakte? 
 
c. Welche Personen der Leitungsebene (Staatssekretäre und/oder Senatoren bzw. Regierender 

Bürgermeister) aus den genannten Senatsverwaltungen waren an diesem Austausch beteiligt? 
 
2. Wann und durch wen hat die Leitungsebene (Staatssekretäre und/oder Senatoren bzw. 

Regierender Bürgermeister) der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, 
Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei von dem Brandbrief des Personalrates 
vom LAF erfahren? 

 
3. Welche Handlungen wurden als Reaktion durch den Brandbrief in den Leitungsebenen 

(Staatssekretäre und/oder Senatoren bzw. Regierender Bürgermeister) der Senatsverwaltung für 
Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei 
eingeleitet? 

4.  
a. Wer aus der Leitungsebene (Staatssekretäre und/oder Senatoren bzw. Regierender 

Bürgermeister) der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Senatsverwaltung für 
Finanzen und der Senatskanzlei hatte bezüglich des Brandbriefes vom Personalrat des LAF 
Kontakt zum entsprechenden Personalrat? 

 
b. Was waren die Inhalte bzw. die Ergebnisse dieser Kontakte? 



2 
 

Zu 1. - 4.: Die im offenen Brief des Personalrates des Landesamtes für 
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beschriebene Situation ist bereits Bestandteil des 
Dialoges, der seitens der Senatorin Elke Breitenbach und des Staatssekretärs Daniel 
Tietze seit Frühjahr 2017 mit der Präsidentin des LAF sowie dem Personalrat des LAF 
zur Personalsituation geführt wird. 
 
Die in vielen Bereichen des LAF bestehende hohe Belastung der Mitarbeitenden war 
Bestandteil dieser Gespräche. Die Personalausstattung des LAF beruht in Teilen auf 
einem Kennzahlenmodell, dass an der Anzahl der Leistungsberechtigten und neu 
ankommenden Asylbegehrenden ausgerichtet ist. 
 
Das Kennzahlenmodell geht davon aus, dass sich mit Rückgang der Fallzahlen der neu 
ankommenden Asylbegehrenden die Arbeitsbelastung des Personals des LAF 
verringert. Daher sieht das Kennzahlenmodell eine Reduzierung der 
Personalausstattung bei Rückgang der Fallzahlen vor, wie es auch bei steigenden 
Fallzahlen wiederum eine Erhöhung der Personalausstattung vorsieht. Hierzu finden 
unter Beachtung der Entwicklung unterjährige Abstimmungen statt.  
 
Im Zuge der geführten Gespräche wurde über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung 
von befristet Beschäftigten des LAF gesprochen, die der Reduzierung der 
Personalausstattung unterliegen. Es wird angestrebt, dass durch Entfristungen und 
LAF-interne Umsetzungen befristet Beschäftigte in unbefristete Stellen wechseln 
können sowie befristete Beschäftigungspositionen bis zum 31.12.2018 sowie darüber 
hinaus befristet werden.  
 
Darüber hinaus werden Prozesse und Arbeitsabläufe optimiert, hierfür wird auch die 
technische Ausstattung durch geeignete Software-Lösungen verbessert werden. 
 

Der offene Brief des Personalrates des LAF an die Fraktionen des 
Abgeordnetenhauses von Berlin selbst wurde der Senatsverwaltung für Integration, 
Arbeit und Soziales am 13.10.2017 von der Präsidentin des LAF übermittelt. 
 
Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Finanzen haben von der Existenz 
dieses offenen Briefes aus den Medien erfahren, der konkrete Inhalt ist dort nicht 
bekannt. Senatorin Breitenbach und Staatssekretär Tietze haben den Dialog mit der 
Senatsverwaltung für Finanzen zu den im offenen Brief beschriebenen Auswirkungen 
aufgenommen und befinden sich derzeit noch in Abstimmung. 
 

Berlin, den 04. Dezember 2017 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 


	S18-12696
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