Drucksache 18 / 12 701 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 15. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. November 2017) zum Thema: Unfälle bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Antwort vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 701 vom 15. November 2017 über Unfälle bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, zu denen der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis Stellung nehmen kann. Er ist bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Fahrgastunfälle hat es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 aufgrund von Fahrfehlern der Mitarbeiter bei der BVG gegeben? Antwort zu 1: Die BVG teilt dazu mit: „Bei der U-Bahn gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 keine Fahrgastunfälle auf Grund von Fahrfehlern der Mitarbeiter. Beim Omnibus (AöR inkl. BT GmbH) betrug die Anzahl der Fahrgastunfälle in den Jahren: 2014: 34 Unfälle 2015: 51 Unfälle 2016: 34 Unfälle Bei der Straßenbahn betrug die Anzahl der Fahrgastunfälle: 2014: keine 2015: 6 Unfälle 2016: 2 Unfälle“ 2 Frage 2: Wie viele Fahrgastunfälle waren aufgrund von grobfahrlässigen Fahrfehlern seitens der BVG-Mitarbeiter vorgekommen (z. B. durch zu schnelles Fahren)? Antwort zu 2: Die BVG teilt dazu mit: „In keinem der drei Bereiche wurden Fahrgastunfälle auf Grund von grobfahrlässigem Verhalten erfasst.“ Frage 3: Wodurch wurden die Fahrgastunfälle am häufigsten verursacht? Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: „Die häufigste Ursache aller Fahrgastunfälle sind Gefahrenbremsungen, welche zur Kollisionsvermeidung durchgeführt werden, unterlassenes Festhalten, alters-/ gesundheitsbedingte Gründe und auch Unachtsamkeiten des Fahrpersonals.“ Frage 4: Welche Art von Verletzungen sind durch diese Unfälle bei Kunden entstanden, welche bei Mitarbeitern? Antwort zu 4: Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG kann hierzu keine definitive Angabe machen, da sie über die ärztlich festgestellten Verletzungen und den ärztlichen Behandlungen, die ja der Schweigepflicht unterliegen, nur selten Informationen erhält. Nach Kenntnis der BVG handelt es sich aber meistens um Prellungen und Abschürfungen.“ Frage 5: Werden die Opfer von Fahrgastunfällen aufgrund von Fahrfehlern seitens der BVG unterstützt? Wenn ja, wie? Antwort zu 5: Die BVG teilt dazu mit: „Die Erste-Hilfe-Versorgung und die Betreuung verletzter Personen sowie ggf. die Verständigung von Angehörigen wird durch unser Fahrpersonal und ggf. durch unsere Verkehrsmeister/Leitstelle bis zum Eintreffen der Rettungskräfte sicher gestellt. Weitere Unterstützung erfolgt Einzelfallbezogen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, in Abhängigkeit von den individuellen Bedürfnissen der verunfallten Person.“ Frage 6: Wie hoch waren Entschädigungszahlungen für Opfer von Fahrgastunfällen? Antwort zu 6: Die BVG teilt dazu mit: „Entschädigungszahlungen im Bereich Omnibus: durchschnittlich rund 1.000 EUR, d.h. bei 34 Schäden in 2016 wurden insgesamt ca. 34.000 EUR gezahlt. Entschädigungszahlungen im Bereich Straßenbahn: durchschnittlich rund 1.300 EUR, d.h. bei 2 Schäden in 2016 wurden insgesamt ca. 2.600 EUR gezahlt.“ 3 Frage 7: Sieht die BVG eher eine Zu- oder eine Abnahme von Fahrgastunfällen in Bussen, seitdem die Bandansage zum „sicheren Festhalten“ eingesetzt wurde? Antwort zu 7: Die BVG teilt dazu mit: „Die Summe aller Fahrgastunfälle (also auch der, durch das Nichtfesthalten verursacht werden) sind in 2017 trotz gestiegener Fahrleistung des Bereiches Omnibus rückläufig. Daher bewerten wir die geschalteten Ansagen im Fahrzeug als Erfolg.“ Berlin, den 30.11.17 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12701 S18-12701