Drucksache 18 / 12 713       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 13. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Wie werden Verfassungsschutz-Daten ausgewertet? 
 
 
 
und  Antwort vom 21. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
  
  
 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12713 

vom 13. November 2017 

über Wie werden Verfassungsschutz-Daten ausgewertet? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Der Senat weist darauf hin, dass sich die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems
 bei der Verfassungsschutzbehörde derzeit im Stadium der Planung 
befindet und die konkreten technischen und organisatorischen Ausgestaltungen noch 
nicht im Einzelnen feststehen. 
 
1.  Wäre es - insbesondere unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 2 Satz 8 und § 13 Abs. 4 Satz 4 

BVerfSchG - rechtlich zulässig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die  im geplanten Dokumentenmanagementsystem
 vorhandene Volltextsuche mit komplexen Bedingungen nutzt, sobald
 dieses an NADIS angeschlossen ist? 

2.  Wäre es dann darüber hinaus auch zulässig, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer
 Gesichtserkennungssoftware nach Personen auf den im geplanten Dokumentenmanagementsystem
 gespeicherten Bildern sucht? 

3.  Wäre es - insbesondere unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 2 BVerfSchG und Drucksache 
18/4654 des deutschen Bundestages (Seite 23) - rechtlich zulässig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
 Volltexte und Multimedia im geplanten Dokumentenmanagementsystem auch bei 
nicht-gewaltorientierten Phänomenbereichen auswertet, sobald dieses an NADIS angeschlossen 
ist? 

 

Zu 1. bis 3.: 
Ein Zugriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf das geplante Dokumentenmanagementsystem
 der Berliner Verfassungsschutzbehörde ist nicht vorgesehen. 
Hypothetische Fragen der rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Suchen und Auswertungen
 durch eine Bundesbehörde stellen sich damit nicht. Die Ausführungen in der 
in Frage 3 zitierten Bundestagsdrucksache beziehen sich im Übrigen auf die Verbunddatei
 NADIS und nicht auf Dokumentenmanagementsysteme. 
 



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4.  Wäre es rechtlich zulässig, dass die Abteilung II die im geplanten Dokumentenmanagementsystem 
vorhandene Volltextsuche mit komplexen Bedingungen nutzt? 

5.  Wäre es rechtlich zulässig, dass die Abteilung II mit einer Gesichtserkennungssoftware nach Personen
 auf den im Dokumentenmanagementsystem gespeicherten Bildern sucht? 

 

Zu 4. und 5.: 
Ja, soweit sich die Suchen auf Sachbegriffe oder auf Personen beziehen, die die Voraussetzungen
 des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes 
(VSG Bln) erfüllen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 
 
6.  Wäre es rechtlich zulässig, dass die Abteilung II Volltexte und Multimedia im Dokumentenmanagementsystem
 auch bei nicht-gewaltorientierten Phänomenbereichen speichert und auswertet? 
 

Zu 6.: 
Ja (§ 11 Absatz 1 VSG Bln). 
 
7.  Wäre es rechtlich zulässig, dass die Abteilung II auch personenbezogene Daten zu Kindern und 

Jugendlichen im Dokumentenmanagement-system speichert? 
 

Zu 7.: 
Die Speicherung ist nur zulässig, soweit die Personen das 14. Lebensjahr vollendet 
haben (§ 12 VSG Bln) und die übrigen gesetzlichen Speichervoraussetzungen vorliegen
. Die Speicherung personenbezogener Daten zu Kindern ist damit ausgeschlossen
. 
 
Bei der Beantwortung der Fragen bitte jeweils das einschlägige Gesetz zu nennen, welches den 
Sachverhalt erlaubt bzw. verbietet. 

 
Berlin, den 21. November 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 


	S18-12713
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