Drucksache 18 / 12 743       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
 
vom 15. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Kleinfeuerungsanlagen III 
 
 
 
und  Antwort vom 07. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12743 
vom 15.11.2017 
über Kleinfeuerungsanlagen III 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie viele Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit einer Feuerstätte wurden in den 
vergangenen zehn Jahren durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, aufgeschlüsselt nach 
Bezirken, ausgestellt 
 
Frage 2:  
 
Wie viele dieser Bescheinigungen wurden in den vergangenen zehn Jahren für Feuerstätten, die in den im 
Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebieten für Luftreinhaltung liegen, ausgestellt? Bitte 
aufgeschlüsselt nach Vorranggebiet. 
 

Antwort zu 1 und 2:  
 
Dem Senat liegen keine Kenntnisse vor, da die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger 
keine Statistik führen, die beispielsweise zwischen Gasthermen, Warmwasseraufbereitern 
und Kaminöfen unterscheidet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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Frage 3:  
 
Wie haben sich die Messergebnisse der Luftgüte, bezogen auf Emissionen von Feststoffverbrennung durch 
KFA bzw. die durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bescheinigten Feuerstätten, in den  
Heizperioden der letzten zehn Jahre in den Bezirken und den Vorranggebieten für Luftreinhaltung 
verändert? 
 

Antwort zu 3: 
 
Auch hierzu sind keine Statistiken verfügbar. Im Übrigen werden Feuerungsanlagen für 
feste Brennstoffe, die der seit dem 01.01.2015 geltenden Stufe 2 des § 5 der Verordnung 
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV entsprechen, von den 
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern nicht gemessen. 
 
Frage 4: 
 
Plant der Senat eine Limitierung des Einbaus von KFA bzw. des Gebrauchs von KFA als zusätzliche 
Heizung, da sich die Feststoffverbrennung durch KFA negativ auf die Luftgüte in Berlin auswirkt? Wenn nein, 
warum nicht? 

 

Antwort zu 4: 
 
Die Frage einer über die bundesweiten Anforderungen hinausgehenden Begrenzung der 
Emissionen aus Festbrennstoffheizungen wird im Rahmen der zurzeit laufenden 
Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans behandelt werden. Wie die ersten 
Ergebnisse des soeben beendeten länderübergreifenden Untersuchungsvorhabens zu 
den Ursachen der Feinstaubbelastung in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern 
und Sachsen gezeigt haben, führt ein auf Berlin begrenztes Verbot vermutlich nur zu einer 
sehr begrenzten Reduzierung von Überschreitungstagen von Feinstaub (PM10), da ein 
beträchtlicher Beitrag aus der Holzbrennung in Brandenburg stammt. Hinsichtlich 
möglicher Maßnahmen für bestehende Kleinfeuerungsanlagen soll deshalb zunächst die 
Wirkung der Anforderungen für den Ersatz von Altanlagen in der 1. Verordnung zum 
Bundesimmissionsschutzgesetz beobachtet werden. Mit Bezug auf Heizungsanlagen in 
neuen Gebäuden wird im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans geprüft, ob 
und welche emissionsseitige Vorgaben über das bestehende Luftreinhaltevorranggebiet 
hinaus im gesamten Stadtgebiet sinnvoll erscheinen.  
 

 
 
Berlin, den 07.12.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-12743
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