Drucksache 18 / 12 744 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Kössler und Stefan Taschner (GRÜNE) vom 21. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017) zum Thema: Aktivitäten Berlins im Bereich Internationaler Klimaschutz und Antwort vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg Kössler (Grüne) und Hernn Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12744 vom 21. November 2017 über Aktivitäten Berlins im Bereich Internationaler Klimaschutz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1.: In welchen europäischen und internationalen Initiativen (einschließlich Netzwerken, Städteverbünden und Abkommen) zum Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung ist Berlin derzeit engagiert? Bitte einzeln auflisten nach Datum des Eintritts. Frage 2.: Welche Ziele und Verpflichtungen ist Berlin im Rahmen dieser Initiativen eingegangen und welche davon werden eingehalten? Welche nicht und wieso? Antworten zu 1 und 2: Auf internationaler Ebene ist die C40 Cities Climate Leadership Group (C40) zu nennen, einem internationalen Städtenetzwerk unter derzeitigem Vorsitz von Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, welches aus rund 90 Metropolen aus aller Welt besteht und diesen eine gemeinsame Stimme in der internationalen Klimaschutzpolitik verleiht. Aus Deutschland gehören C40 neben Heidelberg nur Berlin an. Berlin ist seit 2006 Mitglied bei C40. 2014 wurde im Rahmen einer C40-Konferenz in Kopenhagen ein Zusammenschluss von Städten mit besonders ambitionierten Klimaschutzzielen gegründet, welche sich als Carbon Neutral Cities Alliance (CNCA) zu einer selbstständigen Initiative weiterentwickelt hat. Berlin gehört zu den Gründungsmitgliedern. Das CNCA bringt die Arbeitsebene aus den Stadtverwaltungen der rund 25 Mitgliedsstädte in einem jährlichen Treffen zusammen und ermöglicht einen weiteren direkten Fachaustausch per E-Mail, Telefonkonferenzen etc. Berlin ist bisher die einzige deutsche Stadt im CNCA. 2 Für die europäische Ebene ist der Konvent der Bürgermeister zu nennen, dem Berlin im Juli 2010 beigetreten ist. Der Bürgermeisterkonvent wurde 2008 von der Europäischen Kommission (GD Energie) als Instrument zur Einbindung der Städte bei der Erreichung der 2007 beschlossenen EU-Klimaschutzziele („20-20-20-Ziele“) gegründet. Mit der Unterzeichnung des Konvents sagen die Bürgermeister europäischer Städte zu, in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU hinauszugehen, d.h. die CO2- Emissionen in ihren Städten um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zentrales Instrument ist der Aktionsplan für nachhaltige Energie (Sustainable Energy Action Plan, SEAP), den jede Kommune einzureichen hat und der die geplanten CO2- Minderungsmaßnahmen darstellen soll. Den Konvent haben bisher mehr rund 6700 Kommunen aus ganz Europa unterzeichnet. Das Klima-Bündnis ist ein von Städten 1990 selbst initiiertes europäisches Städtenetzwerk zum Thema Klimaschutz. Berlin gehört zu den Gründungsmitgliedern. Der formale Vereinsbeitritt fand im März 1992 statt. 1700 Kommunen und Landkreise sind dem Bündnis europaweit beigetreten, davon rund 490 in Deutschland. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich neben der konkreten Reduzierung von Treibhausgasemissionen (um zehn Prozent alle fünf Jahre und Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 im Vergleich zu 1990) deshalb auch zum Schutz der tropischen Wälder durch beispielsweise Verzicht auf Tropenholznutzung und die Unterstützung von Projekten und Initiativen der indigenen Partner verpflichtet. Berlin beteiligt sich an unterschiedlichen Initativen, in diesem Jahr z.B. am Stadtradeln. Berlin ist außerdem Mitglied in internationalen Städtenetzwerken, die sich nicht ausschließlich, aber u.a. auch mit den Themen Klimaschutz beschäftigen. Zu nennen sind die Netzwerke Metropolis (Beitritt 1991), ICLEI (Beitritt April 1992) und Eurocities (seit ca. 1995). Im Zusammenhang mit Metropolis wurde ein internationaler Fachaustausch zum Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels organisiert. In diesem Kontext wurde unter Federführung der Berliner Metropolis Initiative “Integrated Urban Governance“ die „No Regrets Charta“ erarbeitet. Außerdem initiierte die Berliner Metropolis-Initiative im Jahr 2014 die „Policy Transfer Platform“ (http://policytransfer.metropolis.org/), die Experten und Städten weltweit einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu nachhaltiger Stadtentwicklung – insbesondere auch zum städtischen Klimaschutz - ermöglicht. Insgesamt werden derzeit 59 ausführliche Projektbeschreibungen zu den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung angeboten und 31 Experten sind dazu kontaktierbar. Die Plattform ist frei zugänglich, und es können „Best Practices“ durch Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Der thematisch ganzheitliche Ansatz berücksichtigt, dass Klimaschutz nur in Verbindung mit anderen Handlungsfeldern und Zielen von Stadtentwicklung realisierbar ist. Neben der oben genannten, unter den jeweiligen Städtenetzwerken eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen, gehen mit den einzelnen Mitgliedschaften andere unterschiedliche Verpflichtungen technischer Art einher. Dazu gehört die regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Klimaschutzbemühungen sowie die Teilnahme an internationalen Konferenzen, internationalen Fachtreffen und Arbeitsgruppen. An das Klima-Bündnis und ICLEI sind auch Mitgliedschaftsgebühren zu zahlen. Diesen Verpflichtungen wird grundsätzlich – im Einzelfall unter Abwägung anderer Verpflichtungen und Prüfung der Ressourcen - grundsätzlich nachgekommen. Frage 3: Welche konkreten Aktivitäten dieser Initiativen sind für Berlin von besonderem Interesse und wie engagiert sich Berlin darin (z.B. Häufigkeit der Treffen, Zuständigkeiten im Senat)? 3 Antwort zu 3.: Bei der größten internationalen Initiative im Bereich Klimaschutz handelt es sich um C40, insofern ergibt sich hieraus auch eine Schwerpunktsetzung in Berlin. Die politische Zuständigkeit liegt bei der Senatskanzlei. Fachlich zuständig ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Es finden regelmäßig Treffen über die Zusammenarbeit statt, zuletzt im September 2017 zwischen der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther und der Ansprechpartnerin für C40 in Berlin. Der Fachbereich steht ansonsten im ständigen Austausch mit C40 und beteiligt sich an verschiedenen Initiativen. Dazu gehören u.a. auch die Unterzeichnung von politischen Erklärungen, wie z.B. anlässlich des G20 Gipfels im Juni 2017. Berlin wird auf den offiziellen Konferenzen, den Mayors Summits vertreten. Das letzte Treffen fand im November 2017 in Mexiko-Stadt statt. Der nächste Summit wird voraussichtlich Anfang 2019 in Paris sein. Berlin hatte von 2006 bis 2014 einen Sitz im Steering Committee, dem Lenkungskreis von C40, inne. Die Sitze sind an die Person des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin gebunden. Eine Wiederwahl Berlins in das Steering Committee wird geprüft, sobald ein Sitz vakant wird. Zu nennen ist darüber hinaus die 2015 gegründete C40 Climate Finance Facility (CFF), die Gelder an Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern ausgibt und in Berlin niedergelassen ist. Das wichtigste städtepolitische Instrument der europäischen Kommission zum Klimaschutz ist der EU-Bürgermeisterkonvent, dem Berlin nach seiner Gründung zeitnah beigetreten ist. Fachlich wird er in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betreut. Der EU-Bürgermeisterkonvent hat sich in den letzten Jahren neu ausgerichtet, so dass diese Weiterentwicklung erstmal beobachtet wurde. Es gibt nun einen neuen EU-Bürgermeisterkonvent 2030, der an die Klimaschutzziele der EU für 2030 angepasst und in den das Thema Anpassung integriert wurde. Die Unterzeichnerstädte des neuen Konvents verpflichten sich zur Durchführung von Maßnahmen, um die Umsetzung des EU-Ziels der Reduktion der Treibhausgase um 40 % bis 2030 sowie die Annahme eines gemeinsamen Konzepts für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dafür ist ein Aktionsplan für Nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel (SECAP, Sustainable Energy and Climate Action Plan) vorzulegen. Ein Beitritt Berlins zu dem neuen Konvent wird derzeit im Zusammenhang mit dem geplanten Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, der als SECAP eingereicht werden soll, geprüft und vorbereitet. Frage 4.: Gibt es Maßnahmen, mit denen Berlin sich im Bereich des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung auf europäischer und/oder internationaler Ebene hervorgetan hat? Antwort zu 4.: Berlin wird international als Vorreiterstadt im Bereich Klimaschutz anerkannt und wahrgenommen. Über die oben genannten Städtenetzwerke werden die Aktivitäten international sichtbar gemacht und Berliner Positionen eingebracht. Anerkennendes Interesse gibt es beispielsweise hinsichtlich des strukturierten Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 und andere Aktivitäten zu Beteiligung der Stadtakteure, wie z.B. den Berliner Klimaschutzvereinbarungen. Bemerkenswert sind auch die internationalen Projekte der Berliner Energieagentur im Bereich Klimaschutz und Energie. 4 Frage 5.: Welchen Stellenwert hat der direkte europäische und internationale Austausch mit Städten zu klimaschutzpolitischen Ansätze und Maßnahmen für den Senat? Antwort zu 5.: Der direkte europäische und internationale Austausch mit Städten zu klimapolitschen Ansätzen und Maßnahmen hat grundsätzlich einen hohen Stellenwert. § 1 des Berliner Energiewendegesetzes nimmt klar Bezug zum internationalen und europäischen Klimaschutz. Neben der Arbeit in den Netzwerken findet der Austausch auch im Rahmen von Forschungsprojekten (z.B. dem EU-Projekt Urban Learning zu integrierter Energieund Stadtentwicklungsplanung unter Beteiligung von u.a. Berlin, Paris und Amsterdam) oder direkt durch die Leitungsebene statt (z.B. Dienstreise der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther nach Wien, Paris und London im Juli 2017). Berlin war auch auf der entscheidenden COP21 in Paris 2015 vertreten, auf der das Übereinkommen von Paris beschlossen wurde. Frage 6.: Welche Aktivitäten sind in Zukunft im Rahmen des europäischen und internationalen Austauschs im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung geplant? Sind spezifische Berliner Initiativen geplant und welche? Antwort zu 6.: Wie oben beschrieben ist Berlin weiterhin bei C40 stark aktiv. Zusammen mit der Senatskanzlei ist kurzfristig z.B. die Beteiligung an der Social-Media-Kampagne „Übernahme des C40-Instagram-Accounts“ geplant, im Rahmen derer eine Woche lang international über Berliner Klimaschutzprojekte berichtet werden soll. Für nächstes Jahr ist eine internationale Konferenz der C40 Climate Finance Facility in Planung, die im Roten Rathaus stattfinden soll. Derzeit wird auch der Beitritt zum EU-Bürgermeisterkonvent 2030 geprüft und vorbereitet. Im Übrigen finden die Aktivitäten im Rahmen der anderen Städtenetzwerke weiter statt. Berlin, den 06.12.2017 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12744 S18-12744