Drucksache 18 / 12 750       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Polizeiausbildung - Einstellungsvoraussetzungen 
 
 
 
und  Antwort vom 01. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12750 
vom 20. November 2017 
über Polizeiausbildung - Einstellungsvoraussetzungen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Werden Bewerber/innen für den Polizeivollzugsdienst eingestellt, wenn es eingestellte 

Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft gibt? 
2. Bis zu welcher Anzahl von eingestellten Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft werden 

Bewerber/innen für den Polizeivollzugsdienst eingestellt?  

 
Zu 1. und 2.: 
Nicht jedes eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren steht einer Einstellung in 
den Polizeivollzugsdienst entgegen. 
 
Der Feststellung der persönlichen Eignung bzw. Nichteignung (Leumundsprüfung) 
für den Polizeiberuf liegt eine aufwändige Einzelfallprüfung zu Grunde, wenn 
Vorstrafen (Abfrage im Bundeszentralregister) oder sonstige polizeiliche 
Erkenntnisse vorliegen.  Dabei sind nach den Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung, eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Umstände zu 
berücksichtigen. Hierzu gehören u. a. die Deliktsart, die Tathandlung, Vorbereitung 
und Planung, kriminelle Energie, das Alter zum Tatzeitpunkt, Gesamtzahl der Taten, 
Nachtatverhalten und Verhalten im Ermittlungsverfahren sowie die 
Persönlichkeitsentwicklung seit der Tat.  Grundsätzlich geht das                          
(Straf-)Rechtssystem von der Möglichkeit der Besserung und der (positiven) 
Persönlichkeitsveränderung aus, so dass allein das Begehen einer Straftat oder auch 
das mehrfache In-Verdacht-Geraten nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichte 
nicht automatisch eine lebenslange Nichteignung für den Polizeiberuf implizieren 
kann. Die Rechtsprechung geht darüber hinaus grundsätzlich davon aus, dass ein 
aus dem Bundeszentralregister getilgter Eintrag nicht mehr für die Bewertung der 
Persönlichkeit herangezogen werden darf. Eine maximal zulässige Zahl eingestellter 



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Strafverfahren ist demzufolge nicht festgelegt. Gefordert sind Entscheidungen unter 
Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles.   
 
 
Berlin, den 01. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12750
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