Drucksache 18 / 12 752       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Polizeiausbildung – Anwesenheitspflicht zu den Unterrichtseinheiten in der Polizeiakademie
 für die angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen (II) 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12752 
vom 20. November 2017 
über Polizeiausbildung – Anwesenheitspflicht zu den Unterrichtseinheiten in der 
Polizeiakademie für die angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen (II) 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Müssen die angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen an der Polizeiakademie pünktlich an den 

Unterrichtseinheiten teilnehmen?   

 
Zu 1.: 
Für alle angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten besteht 
die Verpflichtung, pünktlich zu den Unterrichtseinheiten an der Polizeiakademie zu 
erscheinen. 
 
2. Wie und durch wen wird die Anwesenheit der angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen an der 

Polizeiakademie festgestellt bzw. kontrolliert? 
3. Wird jede festgestellte Verspätung im „Klassenbuch“ dokumentiert? 
4. Wird jede festgestellte und dokumentierte Verspätung der Personalstelle PA St 3 gemeldet? 

 
Zu 2. bis 4.: 
Für die Auszubildenden im mittleren Polizeivollzugsdienst stellt die jeweils 
unterrichtende Dienstkraft die Anwesenheit vor Unterrichtsbeginn fest und dokumentiert
 Abwesenheiten und Verspätungen im Klassenbuch sowie in einer 
Stärkemeldung für das Geschäftszimmer. In der an der Polizeiakademie 
durchgeführten fachpraktischen Ausbildung der Studierenden des gehobenen 
Dienstes wird durch die jeweilige Seminarleitung eine Anwesenheitsliste geführt und 
anschließend ebenfalls der Ausbildungsleitung übermittelt. 
 
Alle dokumentierten Verspätungen werden der Polizeiakademie, Stab 32 (PA St 32) 
– Geschäftszimmer Auszubildende (PA St 323) bzw. Geschäftszimmer Studierende 
(PA St 324) – gemeldet. 
 
  



5. Ab wie viel festgestellten Verspätungen der angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen werden 
dienstrechtliche Schritte eingeleitet? 

 
Zu 5.: 
Jede festgestellte und dokumentierte Verspätung wird einer Einzelfallüberprüfung unterzogen
 und kann im Ergbenis zur Einleitung dienstrechtlicher Schritte führen. Nach 
spätestens drei festgestellten Verspätungen werden mit den betroffenen 
Auszubildenden bzw. Studierenden Gespräche geführt. Ziel dieser Gespräche ist es,  
eine positive und nachhaltige Verhaltensänderung herbeizuführen. Führen diese 
Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg, werden die gesammelten Verspätungen 
in einem Vorgang über die Ausbildungsleitung an die Personalstelle bzw. 
Disziplinarstelle gemeldet. 
 
6. Sind bei festgestellten Verspätungen der angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen schon 

dienstrechtliche Schritte eingeleitet worden und wenn ja, wie viele? 

 
Zu 6.: 
Verspätungen führen regelmäßig zu der dienstrechtlichen Prüfung, ob ein 
unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vorliegt. Darüber hinaus werden Fehlzeiten 
und Verspätungen ggf. in die Beurteilung der charakterlichen Eignung für den 
Polizeiberuf einbezogen. 
 
Nachfolgend ist die Anzahl eingeleiteter Disziplinarverfahren gegen Auszubildende 
und Studierende wegen Fernbleibens vom Dienst zu entnehmen (Stand: 28. 
November 2017):  
 
2014: 5 Disziplinarverfahren, 
2015: 1 Disziplinarverfahren, 
2016: 6 Disziplinarverfahren, 
2017: 12 Disziplinarverfahren. 
 
Auf den in diesem Zeitraum erfolgten erheblichen Anstieg der Ausbildungszahlen 
wird hingewiesen. 
 
 
Berlin, den 06. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12752
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