Drucksache 18 / 12 757 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017) zum Thema: Verpachtete Bäder und Antwort vom 30. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12757 vom 20. November 2017 über Verpachtete Bäder ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele verpachtete Bäder gibt es in Berlin? 2. Wie lange laufen die jeweiligen Pachtverträge? Zu 1. und 2.: Bad Pachtende Strandbad Plötzensee 31.12.2018 Strandbad Jungfernheide 31.12.2018 Strandbad Lübars 31.12.2018 Strandbad Friedrichshagen 31.12.2018 Strandbad Wendenschloß 31.12.2018 Strandbad Grünau 31.12.2018 Strandbad Weißensee 31.12.2020 Strandbad Orankesee 31.12.2017 Strandbad Halensee 31.12.2020 Seite 2 von 3 Saunalandschaft / Sommerbad Lichterfelde (Spucki) 30.08.2022 Bezüglich des Standorts Strandbad Orankesee wurde bereits ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Zuschlagserteilung steht allerdings noch aus. Die Bäder Forumbad im Olympiastadion und Sportbad Britz sind zwei Sportvereinen zur Nutzung überlassen. Schwimmhalle Forumbad Olympiastadion 30.04.2023 Sportbad Britz 30.09.2019 3. Gibt es aktuell Interessenbekundungen von Pächtern, weitere Bäder zu übernehmen? Zu 3.: Den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) liegen aktuell keine Interessenbekundungen vor. 4. Plant der Senat, künftig weitere Bäder zu verpachten? Zu 4.: Für das Strandbad am Tegeler See werden derzeit die Voraussetzungen und Konditionen für die Einräumung eines Erbbaurechtes geklärt. Es wird der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit möglichst langer Laufzeit angestrebt. 5. Welche Einnahmen erzielen die Berliner Bäder-Betriebe aus den jeweiligen Verpachtungen? Zu 5.: Gemäß Angaben der BBB betrugen die Miet-/Pachteinnahmen ohne Betriebs- und Nebenkosten im Jahr 2016 netto 230.733 €. 6. Hat der Senat Anzeichen dafür, dass bestehende Pachtverhältnisse nicht mehr fortgeführt werden (bitte die Bäder auflisten, auf die dies zutrifft)? Zu 6.: Die Verhandlungen über die Fortführung von Pachtverhältnissen liegen im Verantwortungsbereich der BBB. Dem Senat liegen keine Anzeichen für die Nichtfortführung bestehender Pachtverhältnisse vor. 7. Welche Ziele verbindet der Senat mit der Verpachtung von Bädern? Zu 7.: Seit 2009 erfolgt die Verpachtung von Freibädern unter Übernahme von Instandhaltungsverpflichtungen durch die Pächterinnen und Pächter. Dieses Modell hat sich aus Sicht der BBB, aber auch für die Pächterinnen und Pächter grundsätzlich bewährt und soll fortgeführt werden. Die Erfahrungen haben bestätigt, dass die Pächterinnen und Pächter bereit sind, Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen und Investitionen vorzunehmen, um die gepachteten Freibäder attraktiver zu machen und ganzjährige Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Seite 3 von 3 Durch vorgenommene Instandhaltungen und Investitionen wurde in der Regel das äußere Erscheinungsbild der Freibäder deutlich verbessert und durch die Erweiterung des Angebotes bis hin zur Ganzjahresnutzung deren Attraktivität erhöht. Der Senat erwartet, dass weiterhin in die vorhandene erhaltenswerte Bäderstruktur investiert wird, um die Bäder attraktiver und barrierefreier zu gestalten. Es ist auch zukünftig vorgesehen, die Freibäder an geeignete und leistungsfähige Interessentinnen und Interessenten mit einem tragfähigen Nutzungskonzept zu verpachten. Berlin, den 30. November 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12757 S18-12757a