Drucksache 18 / 12 758 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017) zum Thema: Energetische Sanierung von Sportanlagen und Antwort vom 04. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12758 vom 20. November 2017 über Energetische Sanierung von Sportanlagen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Möglichkeiten zur Förderung der energetischen Sanierung von vereinseigenen, bezirkseigenen und schulischen Sportanlagen gibt es? Zu 1.: Bezirkseigene Sportanlagen, die in der Zuständigkeit der Sportämter liegen, werden bei entsprechendem Antrag über das Sportstättensanierungsprogramm (SSP) aus der 30%-Pauschale (hier liegt die Entscheidungs-Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport) als spezielle Rahmenbedingung gefördert. Darüber hinaus werden die Bezirke auch bei den übrigen Anmeldungen zur 70%- Pauschale angehalten, energetische Maßnahmen zu berücksichtigen. Sportvereine die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als förderungswürdig anerkannt wurden, haben die Möglichkeit, auch für energetische Sanierungsmaßnahmen Mittel aus dem Vereinsinvestitionsprogramm (VIP) nach dem Finanzierungsschlüssel 20/40/40 (20 % der Gesamtkosten als nichtrückzahlbarer Zuschuss, Rest nach Abzug der Eigenleistungen von mindestens 40% als rückzahlbare Zuwendung ) zu beantragen. Darüber hinaus bieten sich noch Optionen der Finanzierung aus Förderprogrammen der Sozialen Stadt, Sanierungs- und Entwicklungsgebieten oder der Kommunalrichtlinie des Bundes an, wie u.a. auch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) als Nachfolgeprogramm des UEP I und UEP II. Bund-Länder-Programm: Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Seite 2 von 6 Bundesprogramme: Kommunalrichtlinie, Marktanreizprogramm. Für Schulen und die dafür notwendigen gedeckten und ungedeckten Sportanlagen gibt es die Möglichkeit der Anmeldung über diverse Programme wie SSP, SIWANA, SIWA, SaniP etc. KfW-Kredite können dagegen die Bezirke als nicht selbstständig rechtsfähige Gebietskörperschaften nicht eigenständig aufnehmen, also auch nicht solche, mit denen explizit Sportstätten ernergetisch ertüchtigt werden könnten. 2. Wie werden die Berliner Vereine über die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten informiert? Zu 2.: Die Sportorganisationen haben die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu informieren. Des Weiteren verweisen der Landessportbund Berlin, die Sportfachverbände und die bezirklichen Sportämter auf das vorgenannte VIP. In den Bezirken wird z.B. von Neukölln nur auf Nachfrage, in der Regel dann gezielt, informiert, wenn eigene Sportfunktionsgebäude der Vereine existieren und hierfür eine Sanierungsabsicht besteht. 3. Steht der Senat mit den Vereinen zur Thematik der energetischen Sanierung in Kontakt? Zu 3.: Siehe Antwort zu 2. insbesondere zur Verfahrensweise wie beispielsweise im Bezirk Neukölln. 4. Welche Vereine haben seit 2016 Mittel zur energetischen Sanierung über die Kommunalrichtlinie des Bundes beantragt (bitte Vereine sowie die beantragten Mittel auflisten)? Zu 4.: Dazu liegen hier keine Informationen vor. 5. Mit welcher Summe wurden die jeweiligen Vereine unterstützt und was genau wurde von dem Geld gemacht? Zu 5.: In der nachfolgenden Aufstellung sind die Vereine aufgeführt, die im Jahr 2016 für energetische Maßnahmen eine Zuwendung vom Land Berlin erhalten haben: Seite 3 von 6 Bewilligung 2016 rückzahlbare Zuwendung Zuschuss Investitions - volumen Spor tart Bezirk BTTC Grün- Weiß Umrüstung der Kunststofftennis - plätze 1 bis 7 und Platz A in Sandplätze, Bau eines Brunnens 32.000,00 € 16.000,00 € 80.000,00 € Tennis Steglitz- Zehlendorf Olympischer Sport-Club Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleiden 25.700,00 € 12.850,00 € 64.250,00 € Tennis Tempelhof - Schöneberg Akademischer Seglerverein Austausch der Dacheindeckung 12.000,00 € 6.000,00 € 30.000,00 € Segeln Spandau Berliner Sport-Club Erneuerung der Hallenbeleuchtung 16.000,00 € 8.000,00 € 40.000,00 € Tennis Charlottenburg - Wilmersdorf Seglervereinigung 1903 Einbau von Umkleiden und Sanitäranlagen 109.480,00 € 54.740,00 € 230.000,0 0 € Segeln Steglitz- Zehlendorf BSC Rehberge Erneuerung des Heizkessels 10.800,00 € 5.400,00 € 27.000,00 € Fußball Reinickendorf Tennisclub Orange Weiß Friedrichsha - gen Erneuerung der Hallenbeleuchtung 8.520,00 € 4.260,00 € 21.300,00 € Tennis Treptow- Köpenick TC Weiße Bären Wannsee Sanierung des Vereinshauses 198.400,00 € 99.200,00 € 496.000,0 0 € Tennis Steglitz- Zehlendorf Pro Sport Berlin 24 Einbau neuer Fenster 14.000,00 € 7.000,00 € 35.000,00 € Turnen Charlottenburg - Wilmersdorf Akademischer Ruder Club zu Berlin Umbau und Erweiterung der Sanitäranlagen 20.400,00 € 10.200,00 € 51.000,00 € Rudern Spandau Summe 447.300,00 € € 223.650,00 € 1.074.550, 00 € Für 2017 liegen die Abrechnungen und damit belastbare Zahlen noch nicht abschlie- Seite 4 von 6 ßend vor. 6. Wirbt der Senat bei den Sportvereinen für diese Form der Unterstützung durch den Bund? Zu 6.: Siehe Antwort zu 2. insbesondere zur Verfahrensweise wie beispielsweise im Bezirk Neukölln. 7. Welche Energieeinsparpotenziale sieht der Senat bei den vereinseigenen, den bezirkseigenen und den schulischen Sportanlagen? Zu 7.: Auf eigenen oder gepachteten Sportanlagen können nach heutigem Kenntnisstand Energieeinsparpotenziale durch folgende Maßnahmenbeispiele entstehen: Dämmung von Dächern und Fassaden, Einbau neuer Fenster, Einbau von LED-Beleuchtung, Errichtung von Brunnen auf Tennisanlagen, Einbau neuer Heizungen und Solaranlagen, Einbau wassersparender Armaturen. Ganz generell ist im Energiewendegesetz Berlin die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand festgelegt. Das Land Berlin hat im Rahmen seiner Tätigkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele vorbildhaft beizutragen. § 8 EWG Berlin legt dementsprechend fest, dass das Land Berlin eine umfassende energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude bis zum Jahr 2050 anstrebt (siehe Vorlage Abghs. Drs. 17/3113). Konkret ist darin festgelegt, ein Konzept zur Aufstellung von Sanierungsfahrplänen für die Gebäude der Bezirksverwaltungen, des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen, die nicht Mieter dieses Sondervermögens sind, vorzulegen. Darunter fallen auch entsprechende Sportanlagen. Dieses Konzept wird zz.. erarbeitet; konkrete Ergebnisse zu den Energieeinsparpotenzialen liegen noch nicht vor. 8. Welche konkreten Maßnahmn zur energetischen Sanierung öffentlicher Sportanlagen wurden im vergangenen Jahr realisiert? Zu 8.: Bezirk Pankow: Die nachstehend aufgeführten Maßnahmen wurden aus den Mittel des Sportstättensanierungsprogramms (SSP) finanziert. Sportanlage in der Rennbahnstraße 45, in 13086 Berlin, am Steinhaus 1: hier wurden Dach, Fassade und Fenster in diesem Haushaltsjahr energetisch saniert ; die Maßnahme ist abgeschlossen, Sportfunktionsgebäude in der Hansastraße 190 in 13088 Berlin: hier wurden Dach, Fassade und Fenster in diesem Haushaltsjahr energetisch saniert ; die Maßnahme ist abgeschlossen, Seite 5 von 6 Schießanlage Schönholz, Hermann-Hesse-Str. 82, 13156 Berlin: Die energetische Sanierung der fachtechnischen Anlagen, wie Elektro, Heizung , Lüftung und Sanitär wird zurzeit durchgeführt. Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf: Es wurden drei Maßnahmen zur energetischen Sanierung (bezirklicher) öffentlicher Sportanlagen im Jahr 2016 realisiert: Sporthalle Charlottenburg, Sömmeringstraße 29: energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage , Sporthallen der Schule am Schloss (Carl-Schuhmann-Sporthallen), Schloßstraße 56: energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage, Sportplatz "Im Jagen 58", Königsweg 10: Erneuerung des Wärmeerzeugers als Holzpelletanlage. Bezirk Spandau: Im Zuge der Sanierung von öffentlichen Sportanlagen, hier: ungedeckte und gedeckte Sportanlagen, werden die energetischen Faktoren automatisch berücksichtigt. In Spandau wurde so das Umkleidegebäude der Sportanlage Grüngürtel im Hinblick auf energetische Maßnahmen bei der Dämmung, Lüftung, Heizung Wasser- und Stromverbrauch saniert und auch das vordere Umkleidegebäude der Sportanlage in Staaken West wird nach den aktuellen energetischen Standards saniert. Die Sanierung der Schulsporthallen erfolgt ebenfalls ausschließlich unter Einbeziehung der energetischen Standards. Weiter werden in Spandau ab 2017 alle Umkleidegebäude der Sportplätze mit Präsenzmeldern ausgestattet (in 2017 drei Sportplätze) und ab 2018 sukzessive die Beleuchtung der Trainingsbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik umgestellt. Bezirk Neukölln: Hier wurde im Kalenderjahr 2016 auf dem Hertzbergsportplatz die Kesselanlage des Vereinsheims technisch saniert. Bezirk Treptow – Köpenick: Folgende energetische Sanierungen öffentlicher Sportanlagen wurden durch Mittel des SSP realisiert: SpA Finkengasse 7 163 T€, SpA Hämmerlingstraße 88 64 T€, SpA Zur Uferbahn 10 20 T€, SpA Alter Schönefelder Weg 20 170 T€. Bezirk Marzahn – Hellersdorf: Im Jahr 2016 wurden folgende Maßnahmen an Sporthallen auf Schulstandorten als Komplettsanierung fertiggestellt: Mahlsdorfer Grundschule Feldrain 47, Grundschule an der Mühle TH Kienbergstr. 57, Seite 6 von 6 Pusteblume-Grundschule, Kastanienallee 118, Karl-Friedrichen-Friesen-Grundschule, Max-Herrmann-Str. 5. Bezirk Lichtenberg: Vollsanierung des Sportfunktionsgebäudes Harnackstr. /Coppistr., Teilsanierung der Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz 5. Berlin, den 04. Dezember 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12758 S18-12758a