Drucksache 18 / 12 761       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Antisemitismus I 
 
 
 
und  Antwort vom 10. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dez. 2017) 
 
 

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Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
- Senatskanzlei – ZS - 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 

über 
 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 

über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 761 
vom 20. November 2017 
über  
Antisemitismus I 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Am 19.11.2017 hat die Staatssekretärin Chebli über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Artikel aus der 

Zeitung "Welt" unter dem Titel "Der Beginn der Unterwerfung" wie folgt kommentiert: "Scheinheiligkeit arab. 
Golfstaaten muss endlich aufhören. Sie kooperieren eng mit Israel, Rest ist Show. Leidtragende: Araber." Für 
welche konkreten Bereiche ist Frau Chebli als Staatssekretärin zuständig? Welcher Senator verantwortet 
diese Bereiche? 

 

Zu 1.:  Frau Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und 
Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Sie 
ist als Staatssekretärin zuständig für die Abteilungen I 
„Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement“ und IV 
„Internationales und Protokoll“ der Senatskanzlei. Alle Aufgabenbereiche der 
Senatskanzlei sind dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.  

 
2. Wie wird die Tätigkeit der Frau Chebli konkret vergütet (Besoldungsgruppe, tatsächliche 

Jahresbruttobezüge? 

 
Zu 2.: Frau Chebli erhält als Staatssekretärin eine Vergütung der Besoldungsgruppe 

B 7 nach Anlage I des Landesbesoldungsgesetzes Berlin. Die aktuelle Höhe 
der Besoldung B 7 für das Land Berlin ergibt sich aus dem Gesetz zur 
Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 / 2018, 
zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer 
besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018). 

 
3. Wie bewertet der Senat die oben zitierte Äußerung der Staatssekretärin Chebli auf Twitter, insbesondere vor 

dem Hintergrund, dass sie diese Erwiderung auf einen Beitrag gemacht hat, in dem der Vorsitzende des 
Vorstands der Axel Springer SE kritisch die antisemitische und israelfeindliche Haltung verschiedener 
arabischer Staaten kommentiert hat? 
 

Zu 3.:  Es handelt sich um eine private Meinungsäußerung von Frau Chebli, die der 
Senat nicht bewertet. 

 



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4. Teilt der Senat die Auffassung der Staatssekretärin, dass die "arabischen Golfstaaten eng mit Israel 
kooperieren" und "Leidtragende: Araber" seien? Oder sieht auch der Senat, dass die Leidtragenden der 
antisemitischen und israelfeindlichen Politik etwa Kuwaits vielmehr israelische Staatsbürger und Juden sind, 
denen wegen ihrer Staatsangehörigkeit - faktisch der Religion - etwa die Beförderung verweigert wird? 

 
Zu 4.: Vgl. Antwort zu Frage 3. 
 

 
 
 

Berlin, den 10. Dezember 2017 
 
 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
Björn Böhning 
Chef der Senatskanzlei 
 


	S18-12761
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