Drucksache 18 / 12 763       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Offizialdelikte und Legalitätsprinzip am Beispiel der Berliner Polizei 
 
 
 
und  Antwort vom 01. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 763 
vom 20. November 2017 
über Offizialdelikte und Legalitätsprinzip am Beispiel der Berliner Polizei 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat die Berliner Staatsanwaltschaft Kenntnis davon, dass die nunmehrige Vizepolizeipräsidentin Margarete 
Koppers nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ vom 04.03.2017 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/ kandidatin
-fuer-generalstaatsanwaltschaft-berlins-polizei-vize-koppers-immer-mehr-unter-druck/1947 1720.html) im 
Jahr 2013 bereits rechtskräftige Bewertungen von Beamten nachträglich nach oben wie nach unten verändert 
haben soll? 
 
2. Hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip und dem Offizialprinzip diesbezüglich ein 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach § 269 StGB oder weiteren Straftaten (wenn ja, 
welchen?) eingeleitet? Falls nein, weshalb nicht?  
 
3. Da die Staatsanwaltschaft jedenfalls im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage Kenntnis von dem im 
Artikel dargestellten Sachverhalt hat, prüft die Staatsanwaltschaft nun das Vorliegen eines Anfangsverdachts? 

 

Zu 1. bis 3.: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat von dem Bericht des „Tagesspiegels“ vom 
4. März 2017 „Berlins Polizei-Vize Koppers immer mehr unter Druck“ Kenntnis. 
 
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurde insoweit ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung
, § 267 Strafgesetzbuch (StGB), eingeleitet. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
 für strafbares Verhalten lagen nicht vor, so dass das Verfahren gemäß § 170 
Abs. 2 in Verbindung mit § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde. Für 
die erneute Prüfung des Vorliegens eines Anfangsverdachts zu dem im Artikel dargestellten 
Sachverhalt bestand im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage keine Veranlassung. 
 
 
Berlin, den 1. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 




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