Drucksache 18 / 12 764 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2017) zum Thema: Asservate bei der Berliner Polizei und Antwort vom 01. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12764 vom 20. November 2017 über Asservate bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie geht die Berliner Polizei gegenwärtig mit Asservaten und deren Beförderung um? Sind die diesbezüglichen Regelungen seit dem Jahr 2009 verändert worden? Wenn ja, wann und inwiefern? Zu 1.: Der Umgang mit Asservaten in der Polizei Berlin ist in der Geschäftsanweisung der Landespolizeidirektion Nr. 12/1993 über die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten (GA LPolDir Nr. 12/1993) und deren Anlagen geregelt. Danach sind Asservate als solche zu kennzeichnen und vor Verlust, Wertminderung oder Beschädigung –auch beim Transport- zu schützen. Änderungen bezüglich der relevanten Grundlagen der Asservierung oder des Transports von Asservaten gab es seit dem Jahr 2009 nicht. 2. Werden Differenzierungen des zu transportierenden Asservats vorgenommen? Durch wen findet der Transport grundsätzlich statt? Zu 2.: Ja. Die Geschäftsanweisung enthält ebenfalls Regelungen für die Aufbewahrung und den Transport in besonderen Fällen. Asservate werden grundsätzlich mit eigens dafür eingerichteten Asservatentouren durch Dienstkräfte der Polizei Berlin in die Asservatenstellen befördert. 3. Ist es im Zuge des Transports, inklusive des Ver- und Entpackens eines Asservats, in den Jahren 2011 bis heute zu Dienstverletzungen bei der Polizei Berlin gekommen? Falls ja, welcher Art? Zu 3.: Ja. Am 19. November 2017 verletzte sich eine Dienstkraft beim Verpacken einer aufgefundenen gebrauchten Spritze durch einen Stich in den Finger. Seite 2 von 2 4. Welcher Art sind die bei der Polizei Berlin verwahrten Asservate grundsätzlich (bitte grobe Kategorien (Bargeld/BtM/Waffen und Munition/Kleidung/Kunstgegenstände/Schmuck u.a.)? Werden diese entsprechend katalogisiert und falls ja, wo wird dieser Katalog in welcher Form geführt? Zu 4.: Asservate sind gemäß Definition in der GA LPolDir Nr. 12/1993 „beschlagnahmte, sichergestellte und in amtliche Verwahrung genommene Gegenstände“. Die bei der Polizei Berlin verwahrten Asservate unterliegen keiner abschließenden Beschreibung. Eine Kategorisierung erfolgt lediglich im Hinblick auf die in Frage 2 erwähnten besonderen Fälle. Diese werden gegliedert in: Banknoten/Münzen, Tiere/Pflanzen, Chemische Substanzen, Fahrzeuge, Waffen, Wäsche, Schriftstücke, Spurenträger, zollpflichtige Gegenstände, Kunstgegenstände und sonstiges. Eine Katalogisierung der Asservate erfolgt bei der Polizei Berlin nicht. 5. Welchen (Schwarz)marktwert haben die bei der Polizei Berlin gegenwärtig verwahrten Asservate (bitte nach Kategorien angeben und ggf. schätzen)? Zu 5.: Aufgrund der großen Anzahl und Verschiedenartigkeit der bei der Polizei Berlin verwahrten Asservate ist eine seriöse Schätzung nicht möglich. Daher kann zum Markt- oder Schwarzmarktwert keine Aussage getroffen werden. 6. Sind in den Jahren seit 2011 Asservate trotz Katalogisierung (zeitweise) unauffindbar gewesen? Zu 6.: Ja. Eine statistische Erfassung solcher Fälle erfolgt bei der Polizei Berlin jedoch nicht. Berlin, den 01. Dezember 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12764 S18-12764a