Drucksache 18 / 12 789 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 24. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. November 2017) zum Thema: Das Rudower Fließ als Müllabladestelle? und Antwort vom 07. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12789 vom 24. November 2017 über Das Rudower Fließ als Müllabladestelle? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie oft im Jahr werden das Rudower Fließ und die nebenläufigen Spaziergehwege auf Sauberkeit/Verschmutzung geprüft? Antwort zu 1: Das Rudower Fließ ist ein fließendes Gewässer zweiter Ordnung, welches von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach den §§39 ff. des Berliner Wassergesetzes BWG unterhalten wird. Das Gewässerbett des Rudower Fließes mit der Sohle und den Böschungen bis zur Böschungsoberkante wird im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch ein fachkundiges Ingenieurbüro wöchentlich auf Abflusshindernisse und Verschmutzungen kontrolliert. Die nebenläufigen Spazierwege liegen in der Verantwortung des Bezirksamtes Neukölln von Berlin. Das Bezirksamt Neukölln von Berlin teilt hierzu mit: „Im Rahmen eines MAE-Projektes (MAE = Mehraufwandsentschädigung) werden die Wege der öffentlichen Grünanlage Rudower Fließ derzeit mehrmals in der Woche von Mitarbeitern des MAE-Trägers begangen und eine Oberflächenreinigung durchgeführt. Zudem werden 1 x im Jahr im Herbst die Spazierwege von Laub befreit.“ 2 Frage 2: Gibt es hinsichtlich der Sauberkeit/Verschmutzung dort Auffälligkeiten und gegebenenfalls welche? Antwort zu 2: Es gibt keine ausgeprägten Auffälligkeiten von Verschmutzungen. Jedoch zeigen die wöchentlichen Kontrollgänge, dass in den Bereichen von Schulwegen (Erlenbruchring bis Geflügelsteig) bzw. höher frequentierten Wegen (Bildhauer Weg, Bäckerstraße, Neuköllner Straße) der Eintrag von Müll punktuell höher ist als in den anderen Fließabschnitten. Frage 3: Wie bewertet der Senat, dass zunehmend Müll bzw. alte Zeitungen in dem Rudower Fließ „entsorgt“ werden? Antwort zu 3: Die Müllentsorgungen in den Berliner Gewässern werden generell als negativ bewertet, da sie den Wasserabfluss behindern und die Ökologie massiv stören. Frage 4: Welche Maßnahmen trifft der Senat bzw. der Bezirk zur Vermeidung dortiger Müllansammlungen bzw. dortiger Verschmutzungen? Antwort zu 4: Zur Gewährleistung eines freien Abflusses wird im Gewässerprofil des Rudower Fließes ein Mal wöchentlich eine Gewässerreinigung durchgeführt. Dabei werden von der Brandenburger Landesgrenze bis zur Verrohrung in Höhe des Bildhauer Weges Treibgut, Siedlungsmüll und Unrat aus dem Gewässer entnommen und fachgerecht entsorgt. Ferner werden eine Sommer- und Herbstmahd der Böschungen, Laubräumungen, eine Schilfpflege und fallweise jährliche Sohlräumungen durchgeführt. Bei allen wasserwirtschaftlichen Arbeiten werden die Belange des Naturschutzes beachtet. Frage 5: Wie bewertet der Senat die Wasserqualität im Rudower Fließ? Frage 6: Gibt es hinsichtlich der Wasserqualität im Rudower Fließ Untersuchungen und Erhebungen und gegebenenfalls welche Werte sind dort seit dem Jahr 2010 gemessen worden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Antwort zu 5. und 6: Im Rudower Fließ existieren keine Gewässergütemessstellen. Darüber hinaus werden im 3 Rudower Fließ auch keine Wasserproben entnommen. Aus diesen Gründen kann eine Bewertung der Wasserqualität im Rudower Fließ nicht abgegeben werden. Berlin, den 07.12.2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12789 S18-12789