Drucksache 18 / 12 819       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 
 
vom 28. November 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen? 
 
 
 
und  Antwort vom 14. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12 819 
vom 28. November 2017 
über Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen? 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Fanden im Jahr 2017 Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendeinrichtungen oder Schulen 
statt? Wenn ja, wie viele und aus welchen Einrichtungen? 
 
3. Falls Abschiebungen stattfanden, inwieweit wurde die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 
beteiligt?  
 
4. Wie gedenkt die Senatsverwaltung künftig Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendeinrichtungen
 und Schulen zu vermeiden? 

 
Zu 1., 3. und 4.: 
 
Auf Grund einer Weisung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an die Berliner Ausländerbehörde
 sind Abschiebungen aus Einrichtungen der stationären Jugendhilfe nach 
dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) seit dem 16. Februar 2017 unzulässig. 
Auch in Schulen und Kindertagesstätten sind weder Festnahmen noch Abholungen durch 
die Eltern zu veranlassen bzw. durchzuführen. 
 
Sofern nicht aktenkundig, wird bei minderjährigen unbegleiteten Ausreisepflichtigen oder 
alleinstehenden Heranwachsenden durch die Ausländerbehörde bei der für Jugend zuständigen
 Senatsverwaltung angefragt, ob die/der unbegleitete Jugendliche bzw. Heranwachsende
 in einer Einrichtung der vollstationären Jugendhilfe nach SGB VIII wohnt. 
Stellt sich im Einzelfall erst im Vollzug der Abschiebung heraus, dass es sich um eine Jugendhilfeeinrichtung
 handelt, wird die Maßnahme unverzüglich abgebrochen. 
 
Im Mai 2017 fand entgegen dieser Weisungslage eine Abschiebung statt, bei der ein Ausreisepflichtiger
 in einer Einrichtung festgenommen wurde, die teilweise auch Jugendhilfeeinrichtung
 ist. Dass es dort zu einer Festnahme durch die Berliner Polizei kam, beruhte 
auf einer Fehlinformation der Ausländerbehörde und war so nicht beabsichtigt. Bei diesem 
Einzelfall war die für Jugend zuständige Senatsverwaltung  mangels Bewusstsein, dass es 
sich bei dem Festnahmeort teilweise um eine Jugendhilfeeinrichtung handelt, weisungswidrig
 nicht beteiligt. Der Vorgang wurde in der Ausländerbehörde intensiv nachbereitet, 



-  - 
 
 

 

2 

um Derartiges zukünftig zu vermeiden. 
 
 
2. Fanden im Jahr 2017 Abschiebungen von Geflüchteten in Schul- oder Berufsausbildung statt? Aus welchen
 Gründen wurden die Abschiebungen veranlasst? 

 
Zu 2.:  
 
Im Jahr 2017 wurden der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine Abschiebungen
 aus allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen gemeldet. 
 
 
Berlin, den 14. Dezember 2017 
 
In Vertretung 
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Bildung 


	S18-12819
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